Die Prüfung der Rb. ergibt folgendes:

Das Finanzgericht hat sich im wesentlichen mit der Frage der Selbständigkeit oder Nichtselbständigkeit des Bf. befaßt, da die übrigen Merkmale eines Gewerbebetriebes (vgl. § 1 Abs. 1 GewStDV 1955), insbesondere die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, von ihm mit Recht als gegeben angesehen worden sind. Wenn das Finanzgericht in eingehenden Ausführungen zur Bejahung der Selbständigkeit des Bf. gekommen ist, so ist dabei weder ein Rechtsirrtum noch ein Verstoß gegen den klaren Akteninhalt zu erkennen (§§ 288, 296 AO). Die Vorentscheidung hat die Frage zutreffend nach dem Gesamtbild beurteilt, wie es sich aus den vertraglichen Vereinbarungen und den tatsächlichen Verhältnissen ergibt (vgl. das angeführte Urteil des Senats IV 219/51 U vom 16. Januar 1952). Der Senat hat an diesen Grundsätzen auch in der die Frage der Selbständigkeit eines Versicherungsvertreters betreffenden Entscheidung IV 340/56 U (Bescheid vom 9. Oktober 1958, Urteil vom 19. Februar 1959, BStBl 1959 III S. 425, Slg. Bd. 69 S. 438) festgehalten.

Das Finanzgericht hat bei seiner Beurteilung mit Recht den für die Selbständigkeit des Bf. sprechenden Merkmalen ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Als ein solches Merkmal kommt vor allem die Beschäftigung eigener Angestellter in Betracht, für deren Handlungen der Bf. gegenüber den amerikanischen Dienststellen haftpflichtig ist. Mit der Stellung eines Angestellten ist die Befugnis der Einstellung eigener Arbeitskräfte in der vom Konzessionsinhaber erforderlich gehaltenen Anzahl nicht vereinbar. Zudem sind, wie die bei den Akten befindliche Abrechnung für 1955 zeigt, die dem Bf. aus der Beschäftigung von Angestellten erwachsenden Ausgaben nicht unerheblich. Für das Streitjahr machen sie rund die Hälfte seiner Einnahmen aus. Als weitere entscheidend für die Selbständigkeit des Bf. sprechende Merkmale hat die Vorentscheidung mit Recht die Verpflichtung zur Gestellung der erforderlichen Einrichtungsmaterialien, Hilfsstoffe und Werkzeuge sowie die Art der Vergütung angesehen. Der Bf. erhält keine feste Entlohnung; vielmehr fließen ihm die in ihrer Höhe schwankenden Einnahmen aus seiner und seiner Angestellten Tätigkeit zu, wovon lediglich 20 v. H. als Gebühr für die Erteilung der Konzession und besonders vereinbarte Zahlungen für Versicherungen, Werkzeugmiete u. dgl. abgehen. Aus den verbleibenden Einnahmen hat der Bf. seine sonstigen Unkosten selbst zu decken. Nach der erwähnten Abrechnung handelte es sich dabei außer den bereits erwähnten Personalkosten um allgemeine Fertigungskosten, Reisekosten, Kosten für Büromaterialien, Kleiderbügel, Bügeldecke, Bügeleisen, Kabinenumbau, Porto, Moped u. dgl. Der Bf. trägt somit ein nicht unerhebliches Unternehmerrisiko. Er hat auch die Möglichkeit, die Höhe dieses Risikos durch organisatorische Maßnahmen zu beeinflussen. So ist, wie erwähnt, die Zahl der Angestellten, die er beschäftigen will, seiner Bestimmung überlassen. Die amerikanischen Dienststellen haben sich lediglich das Recht vorbehalten, die Beschäftigung von Angestellten, die gewisse persönliche Voraussetzungen nicht erfüllen, zu untersagen, wobei im wesentlichen militärische Rücksichten eine Rolle spielen.

Demgegenüber hat das Finanzgericht den Bindungen und Beschränkungen, denen der Bf. unterworfen ist, für die Frage seiner Selbständigkeit oder Nichtselbständigkeit mit Recht keine entscheidende Bedeutung beigemessen. Es wird, abgesehen von dem vom Finanzgericht angeführten Urteil des V. Senats V 49/51 U vom 23. Oktober 1952, auch hierzu auf die oben genannten Entscheidungen des erkennenden Senats IV 219/51 U vom 16. Januar 1952 und IV 340/56 U vom 9. Oktober 1958/19. Februar 1959 sowie auf die dort angeführte Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs Bezug genommen.

Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Finanzgericht die zum 1. Januar 1957 vorgenommene Vertragsänderung für unerheblich erachtet hat. Wie dem Erlaß des Hessischen Finanzministeriums vom 23. Januar 1957 (abgedruckt in Deutsche Steuer-Rundschau 1957 S. 166 und in Deutsche Steuer-Zeitung 1957 Ausgabe B S. 140) zu entnehmen ist, waren die amerikanischen Dienststellen auf eine Änderung des Mustervertrages deshalb bedacht, um den Konzessionären zur Anerkennung ihrer Gewerbesteuerfreiheit durch die nunmehr zuständigen deutschen Steuerbehörden zu verhelfen. Hierfür bildete aber die vorgenommene Vertragsänderung ein untaugliches Mittel. Sie ist, was die Frage der Selbständigkeit oder der Nichtselbständigkeit betrifft, lediglich formaler Natur und stellt im wesentlichen auf die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses bzw. des Vertragspartners ab. Maßgebend ist aber nicht eine solche äußere Bezeichnung, sondern, wie das Vertragsverhältnis nach den sachlichen Vertragsbestimmungen und nach der tatsächlichen Gestaltung zu beurteilen ist (vgl. das oben angegebene Urteil des Senats IV 219/51 U vom 16. Januar 1952). Danach sind aber die Konzessionäre als Unternehmer anzusehen. Dementsprechend haben auch, wie ebenfalls aus dem angeführten Erlaß des Hessischen Finanzministeriums hervorgeht, die Steuerreferenten der Finanzminister des Bundes und der Länder in den Vorverhandlungen mit den amerikanischen Dienststellen die Auffassung vertreten, daß die Konzessionäre auch nach der beabsichtigten Änderung des Vertrages als Unternehmer und damit als gewerbesteuerpflichtig anzusehen seien, und zwar insbesondere wegen ihrer Befugnis, im eigenen Namen und für eigene Rechnung Angestellte einzustellen und zu entlassen.

Das Finanzgericht hat schließlich zutreffend betont, daß die Frage, wie die Stellung des Bf. vom sozialen, arbeits- oder berufsrechtlichen Standpunkt aus zu beurteilen ist, auf die steuerliche Behandlung ohne Einfluß ist (vgl. hierzu außer dem Urteil IV 219/51 U vom 16. Januar 1952 die weiteren Urteile des Senats IV 347/50 S vom 9. Februar 1951, BStBl 1951 III S. 73, Slg. Bd. 55 S. 192, und IV 101/56 U vom 17. Juli 1958, BStBl 1958 III S. 360, Slg. Bd. 67 S. 223).

Da hiernach der Bf. mit Recht zur Gewerbesteuer herangezogen worden ist, war seine Rb. als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Urteil

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Bescheid vom 19. November 1959 Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung bzw. zu deren schriftlicher Vorbereitung hat der Bf., abgesehen von der Wiederholung seines bisherigen Vorbringens, im wesentlichen geltend gemacht, die Verträge mit den amerikanischen Dienststellen hätten nicht nach deutschen steuerrechtlichen Überlegungen und Begriffen ausgelegt werden dürfen. Im Vertrag mit EES sei ausdrücklich festgelegt, daß er nach den Gesetzen eines bestimmten amerikanischen Gerichtsbezirkes ausgelegt und gedeutet werden solle. Dem angelsächsisch-amerikanischen Rechts- und Lebenskreis sei auch der Begriff des Konzessionsnehmers entnommen. An seiner Stellung als Arbeitnehmer werde hiernach durch die Beschäftigung eigener Arbeitskräfte nichts geändert. Im übrigen habe auch die Rechtsprechung des deutschen Bundesarbeitsgerichts den Begriff des mittelbaren Arbeitsverhältnisses entwickelt; seine (des Bf.) Arbeitskräfte seien danach als mittelbare Arbeitnehmer von EES bzw. AFEX anzusehen. Er könne auch nicht Angestellte in der von ihm für erforderlich gehaltenen Anzahl einstellen. Ihm sei vielmehr die Zahl der Gehilfen, nämlich vier, vorgeschrieben. Jede Erhöhung und Herabsetzung dieser Zahl bedürfe der Genehmigung seines Intendanturoffiziers, die völlig in dessen Ermessen liege. Für seine Arbeitnehmereigenschaft spreche auch, daß ihm das wesentliche Arbeitsgerät von EES gestellt werde und daß er auch zu niederen Dienstleistungen, wie Sammeln von Abfallpapier, Schneeräumen und dergleichen, verpflichtet gewesen sei. Zu dem für seine steuerliche Beurteilung maßgebenden Gesamtbild gehöre auch sein soziales Erscheinungsbild. Hierfür sei von Bedeutung, daß er sozialrechtlich als Arbeitnehmer angesprochen werde und daß ihm die zuständige Handwerkskammer die Mitgliedschaft mit der Begründung verweigert habe, er sei kein selbständiger Handwerker. Er sei auch kein Unternehmer im volkswirtschaftlichen Sinne. Es liege bei ihm keine Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr, sondern höchstens eine solche an dem besonderen Wirtschaftsverkehr einer in sich abgeschlossenen und bewachten Region vor.

Soweit die Ausführungen des Bf. neues tatsächliches Vorbringen enthalten, können sie bei der beschränkten Natur der Rb. - §§ 288, 296 AO - nicht mehr berücksichtigt werden. So ergibt sich aus den vorgelegten Verträgen mit EES und AFEX nicht, daß dem Bf. die Zahl seiner Angestellten vorgeschrieben ist und daß er auch Dienstleistungen niederer Art verrichten muß. Im übrigen handelt es sich bei der Bestimmung der Zahl der Angestellten nach der eigenen Angabe des Bf. um keine starre Festlegung, vielmehr ist nur die Veränderung der Zahl an die Genehmigung des Vertragspartners geknüpft. Die Heranziehung zu niederen Dienstleistungen steht offenbar mit der in den Verträgen festgelegten, völlig andersartigen Tätigkeit des Bf. in keinem Zusammenhang und dürfte nur eine Nebenerscheinung tatsächlicher Art darstellen, die noch auf das frühere Besatzungsverhältnis zurückgeht.

Das weitere Vorbringen des Bf. kann ebenfalls zu keiner vom Bescheid abweichenden Beurteilung führen. Für die Frage der Gewerbesteuerpflicht des Bf. ist für die Zeit nach der Aufhebung des Besatzungsstatuts (Gesetz betreffend das Protokoll vom 23. Oktober 1954 über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 24. März 1955 - BGBl II S. 213 - und Bekanntmachung hierzu vom 5. Mai 1955 - BGBl II S. 628 -) allein das deutsche Steuerrecht maßgebend. Die Vertragsbestimmung über die Anwendung amerikanischen Rechtes berührt nur die zivilrechtliche Auslegung des Vertrages. Es ist aber, worauf bereits im Vorbescheid hingewiesen worden ist, für die Besteuerung nicht entscheidend, wie die Stellung des Bf. auf anderen Rechtsgebieten zu beurteilen ist oder tatsächlich beurteilt wird. An der im Bescheid angeführten Rechtsprechung hält der Senat fest. Daher kommt es nicht darauf an, wie das Verhältnis des Bf. und seiner Angestellten zu den amerikanischen Dienststellen arbeitsrechtlich - sei es nach deutschem oder nach amerikanischem Recht - aufzufassen ist. Ebensowenig ist die von der Handwerkskammer auf berufsrechtlichem Gebiet getroffene Entscheidung für die Besteuerung maßgebend. Wenn der Bf. darauf hinweist, daß das wesentliche Arbeitsgerät vom EES gestellt werde, so ist dazu festzustellen, daß nach dem Vertrag mit EES hierfür Pacht oder Kauf durch den Konzessionär vorgesehen ist, ein Umstand, der für dessen Unternehmereigenschaft spricht. Unrichtig ist schließlich die Auffassung des Bf., daß er sich wegen der räumlichen Abgeschlossenheit seines Arbeitsbereiches nicht am allgemeinen Wirtschaftsverkehr im Sinne des Gewerbesteuerrechtes (§ 1 Abs. 1 GewStDV 1955) beteilige. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt nach der Rechtsprechung auch dann noch vor, wenn zwar der Unternehmer seine Betätigung auf einen gewissen Kundenkreis beschränkt, dabei aber kein der Zahl nach fest begrenzter Personenkreis vorliegt (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs I 483/38 vom 28. Februar 1939, RStBl 1939 S. 578, und Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs IV 8/48 vom 4. Mai 1948, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Gewerbesteuergesetz § 2 Abs. 1, Rechtsspruch 4). Eine solche Begrenzung ist, wie das Finanzgericht zutreffend ausgeführt hat, bei dem Kundenkreis des Bf., den Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte, nicht gegeben.

Nach alledem muß es bei dem Ergebnis des Bescheides vom 19. November 1959 verbleiben.