I.

Das Berufungsgericht hat die Feststellungsklage als zulässig angesehen (vgl. § 256 ZPO). Es hat hierzu ausgeführt, daß die Feststellungsklage nicht gegen das Gebot der Prozeßwirtschaftlichkeit verstoße, obwohl die Klägerin hätte auf Unterlassung klagen können. Denn die Beklagten hätten ihrerseits mit Schreiben vom 9. und vom 16. Juli 1963 die Klägerin aufgefordert, den Streit mittels einer Feststellungsklage entscheiden zu lassen. Unter den vorliegenden Umständen sei daher zu erwarten, daß die Beklagten eine rechtskräftige Feststellung ihrer Bezugsbindung beachten würden und sich daher ein weiterer Prozeß erübrige.

Diese auf, der Würdigung der besonderen Umstände des Falles beruhende Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Im übrigen bedarf es keiner abschließenden Erörterung der Frage, ob ein schutzwürdiges Interesse der Klägerin an der begehrten Feststellung besteht, weil nach anerkannter Rechtsprechung das Feststellungsbegehren auch bei fehlendem oder zweifelhaftem Feststellungsinteresse aus sachlichen Gründen abgewiesen werden kann (vgl. BGHZ 12, 308, 316 [BGH 24.02.1954 - II ZR 3/53] m.w.Nachw.). Wie die nachstehenden Ausführungen ergeben, ist die Klage jedoch sachlich nicht begründet.

II.

Das Klagebegehren setzt das Bestehen einer rechtswirksamen Verpflichtung der Beklagten voraus, bis zum 28. Februar 1972 alle in ihrer Gaststätte zum Verkauf oder zum Ausschank gelangenden Getränke von der Klägerin zu beziehen. Bestände eine solche Verpflichtung der Beklagten, so wäre es ihnen nicht gestattet, die Getränke von anderen Lieferanten zu beziehen. Die Verpflichtung würde daher die Beklagten darin beschränken, andere Waren von Dritten zu beziehen (§ 18 Nr. 2 GWB). Nach § 34 GWB sind aber unter anderem Verträge, die Beschränkungen der in § 18 GWB bezeichneten Art enthalten, schriftlich abzufassen.

Der Zweck dieses Erfordernisses der Schriftform besteht in erster Linie darin, für die Kartellbehörden und Gerichte die Möglichkeit zu schaffen, jeweils auf Grund des Gesamtinhalts des einzelnen Vertrages die wettbewerbsbeschränkenden Verpflichtungen der am Vertrage Beteiligten zu prüfen. Mit Rücksicht hierauf hat der Senat hinsichtlich derjenigen Verträge, die Beschränkungen, der in § 20 GWB bezeichneten Art enthalten, angenommen, daß die Formvorschrift des § 34 GWB insoweit nicht nur für die beschränkenden Vertragsbestimmungen selbst, sondern für den gesamten Vertragsinhalt gilt (BGH BB 1967, 902). Das muß, wie gerade der vorliegende Fall deutlich macht, auch dann gelten, wenn der Vertrag Beschränkungen der in § 18 Nr. 2 GWB bezeichneten Art enthält.

1.

Der am 9. Februar 1962 zwischen den Parteien geschlossene Vertrag enthält keine ausdrückliche Verpflichtung der Beklagten, Getränke nur von der Klägerin zu beziehen.

Die in diesem Vertrage enthaltene Vereinbarung bezüglich des alleinigen Lieferungsrechts der Klägerin bedurfte, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts, nicht gemäß § 34 GWB der Schriftform Denn diese Vereinbarung betraf, soweit es sich um die Beziehungen zwischen den Vertragspartnern selbst handelte, nicht die Lieferung von Waren oder die Erbringung gewerblicher Leistungen. Vielmehr erschöpften sich die Beziehungen der Parteien insoweit in der von den Beklagten als Verpächtern einer Gaststätte gegenüber der Klägerin als Getränkegroßhändlerin übernommenen einseitigen Verpflichtung, für die Dauer von zehn Jahren künftigen Pächtern die Verpflichtung aufzuerlegen, Getränke bestimmter Art von der Klägerin zu beziehen. Diese Vereinbarung wurde aber von § 18 Abs. 1 Kro 2 GWB nicht erfaßt und bedurfte daher nicht der in § 34 GWB vorgeschriebenen Form (BGH NJW 1966, 652 - Bierbezug).

Das Berufungsgericht hat nun dem Umstand, daß die Beklagten nach diesem Vertrage verpflichtet sind, einem Pächter oder dessen Rechtsnachfolger die der Klägerin zugestandene Bezugsverpflichtung "unter Fortbestehen der eigenen Haftung" aufzuerlegen, entnommen, die Beklagten hätten selbst dafür zu sorgen gehabt, daß der Pächter das ausschließliche Lieferungsrecht der Klägerin achtete. Hieraus hat es gefolgert, daß sich diese Einstandspflicht in eine unmittelbare Erfüllungspflicht umgewandelt habe, nachdem die Beklagten nunmehr selbst die Führung der Gaststätte übernommen hätten.

Auch wenn dem Berufungsgericht in dieser Auslegung des Vertrages gefolgt wird, kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Mit Erfolg beanstandet die Revision, das Berufungsgericht habe übersehen, daß ein Vertrag, der den vom Berufungsgericht angenommenen Inhalt habe, nicht schriftlich abgefaßt worden sei und es somit an der nach § 34 GWB erforderlichen Schriftform fehle.

Hierbei kann dahinstehen, ob es für die Wahrung der nach § 34 GWB vorgeschriebenen Schriftform notwendig ist, daß die schriftlichen Erklärungen der Vertragspartner eine Beschränkung der in § 18 Nr. 2 GWB bezeichneten Art ausdrücklich enthalten, oder ob es ausreicht, daß die Beschränkung sich nur im Wege der Auslegung der Schriftstücke ermitteln läßt (im letztgenannten Sinne: Benisch in Cremeinschaftskommentar 2. Aufl. zu § 34 GWB Anm. 5). Denn keines falls reicht es aus, wenn sich der schriftlichen Abfassung lediglich die Beschränkung, nicht aber der übrige Inhalt des Vertrages entnehmen läßt. Abgesehen davon, daß hier der Vertrag keine ausdrückliche Regelung des Inhalts vorsieht, daß auch den Beklagten selbst - im Falle der Führung der Gaststätte durch sie - eine Bezugsverpflichtung gegenüber der Klägerin obliegen solle, enthält der Vertrag jedenfalls keine Vereinbarung darüber, welche sonstigen Abreden in diesem Falle zwischen den Vertragspartnern gelten sollten. Solche Abreden waren aber schon deshalb unentbehrlich, weil zu den im Vertrage vom 9. Februar 1962 vorgesehenen Leistungen der Klägerin die Benennung des Pächters gehörte und das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung im Vertrage vom 9. Februar 1962 mit dem Wegfall dieser Leistung gestört, seine Wiederherstellung also zu einer offenen und alsbald auch streitigen Frage zwischen den Parteien wurde. Darüber hinaus läßt der mit den Eheleuten Tomaschek am 5. April 1962 geschlossene Mietvertrag (§ 9) erkennen, welcher mannigfachen Vereinbarungen es hinsichtlich des Inventars, der Haftung und der Sicherheit noch bedurfte. Endlich ist gegenüber den Verhältnissen, die bei Abschluß des Vertrages vom 9. Februar 1962 vorgelegen haben, inzwischen auch insoweit eine Änderung eingetreten, als unstreitig die Beklagten im Anschluß an das Schreiben der Klägerin vom 20. März 1967 an die Klägerin 15.500,- DM für das übernommene Inventar gezahlt haben. Damit ist aber der unmittelbare Anlaß entfallen, der das Verlangen der Klägerin verständlich erscheinen ließ, daß die Beklagten für die Dauer von zehn Jahren in den mit den Pächtern der Gaststätte zu schließenden Verträgen deren Verpflichtung zum Getränkebezug bei der Klägerin aufzunehmen hatten, damit diese durch den sogenannten Bieraufschlag die von ihr für die Beschaffung des Inventars vorgelegten Kosten wieder hereinholen konnte. Bei dieser Sachlage ist es aber infolge des Fehlens einer schriftlichen Abfassung des von den Parteien nach Übernahme der Gaststätte durch die Beklagten praktizierten Vertrages der Kartellbehörde nicht möglich, den Vertragsinhalt auf Grund der Urkunde vom 9. Februar 1962 festzustellen. Die Feststellbarkeit des gesamten Inhalts des Vertrages ist jedoch Voraussetzung dafür, daß die Kartellbehörde der ihr nach § 18 GWB obliegenden Prüfung des Vertrages überhaupt nachkommen kann.

Da es insoweit an einer schriftlichen Abfassung des von den Parteien gehandhabten Vertrages fehlt, ist dieser nach § 125 Satz 1 BGB nichtig, Die Klägerin kann daher aus diesem Vertrag eine Bezugsverpflichtung der Beklagten nicht herleiten.

Demnach hat das Berufungsgericht zu Unrecht die Beklagten auf Grund des Vertrages vom 9. Februar 1962 als verpflichtet angesehen, die in ihrer Gastwirtschaft zum Verkauf oder zum Ausschank gelangenden Getränke von der Klägerin zu beziehen.

2.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch ergibt sich auch nicht aus einem zwischen den Parteien später abgeschlossenen Vertrage, der auf Grund des Schriftwechsels vom März 1963 zustandegekommen sein könnte.

Das Landgericht hatte angenommen, es sei durch das Schreiben der Beklagten vom 6. März und das Schreiben der Klägerin vom 20. März 1963 ein Getränkelieferungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen worden, der neben der Bezugsverpflichtung der Beklagten auch die Verpflichtung der Klägerin zur Lieferung der Biere von drei bestimmten Brauereien umfaßt habe. Die nach § 34 GWB erforderliche Schriftform sei auf Grund des Schriftwechsels der Parteien gewahrt. Dieser Vertrag habe durch Rücktritt bzw. Kündigung der Beklagten sein Ende gefunden.

Das Berufungsgericht ist dem nicht gefolgt. Nach seiner Auffassung ist durch den Schriftwechsel kein Vertrag zustandegekommen, weil die beiden Schreiben weder äußerlich noch ihrem Gehalt nach als sachlich übereinstimmende Willenserklärungen anzusehen seien. Aus diesem Gründe ist nach Ansicht des Berufungsgerichts zugleich die gemäß § 34 GWB notwendige Schriftform nicht gewahrte Gegen den Abschluß eines neuen Vertrages auf unbestimmte Zeit spricht nach dessen Meinung auch, daß die Klägerin in dem den Beklagten nach Übernahme der Gastwirtschaft vorgelegten neuen Vertragsentwurf, dessen Unterzeichnung die Beklagten abgelehnt haben, eine neue Zehnjahresfrist vorgesehen hat.

Dem Berufungsgericht ist insoweit im Ergebnis beizutreten.

Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß das Schreiben der Klägerin vom 20. März 1963 gegenüber dem Schreiben der Beklagten vom 6. März 1963 ein neues Angebot enthält, da die Klägerin sich darin mit der von den Beklagten vorgeschlagenen Übernahme der Gastwirtschaft durch sie, die Beklagten, nur unter der Einschränkung einverstanden erklärt hat, daß diese die Einrichtung zu einem bestimmten, alsbald zu zahlenden Preise erwürben. Es kann dahinstehen, ob nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts dadurch ein neuer Vertrag zwischen den Parteien zustandegekommen ist, daß nach Abschluß des Schriftwechsels die Beklagten gemäß mündlicher Vereinbarung mit der Klägerin die Gaststätte übernommen und - abweichend von dem im Schreiben der Klägerin enthaltenen Vorschlag, hierfür 16.524,- DM zu zahlen - der Klägerin 15.500,- DM für das Inventar gezahlt haben, Denn ein etwa auf diese Weise zustandegekommener Vertrag würde der nach § 34 GWB notwendigen Schriftform aus zwei Gründen nicht genügen.

Da gemäß § 34 Satz 4 GWB die Bestimmung des § 126 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet, ist bei Verträgen, die Beschränkungen der in § 18 GWB bezeichneten Art enthalten, dem Erfordernis der Schriftform genügt, wenn der Vertragsinhalt in einem Briefwechsel der Vertragspartner niedergelegt ist (Wahl JZ 1958, 148 ff zu Ziff. VIII). Der Schriftwechsel muß Jedoch zunächst die für einen Vertragsabschluß notwendigen Willenserklärungen über eine Einigung der am Vertragsabschluß Beteiligten enthalten. Erklärungen, denen eine Einigung der Parteien zu entnehmen wäre, enthält der hier in Rede stehende Schriftwechsel jedoch nicht. Das Schreiben der Klägerin vom 20. März enthält keine Annahme des im Schreiben der Beklagten vom 6. März niedergelegten, sondern stellt ein neues Angebot dar, das der schriftlichen Annahme seitens der Beklagten bedurft hätte, um der durch § 34 GWB vorgeschriebenen Form zu entsprechen. Eine nur mündliche Bestätigung genügt dem Erfordernis der Schriftform jedoch nicht (Benisch a.a.O. Anm. 3).

Außerdem wäre aber auch bei schriftlicher Abfassung des Vertrages in der Form eines Briefwechsels erforderlich gewesen, daß der gesamte Vertragsinhalt in dem Briefwechsel niedergelegt ist. Anderenfalls wäre eine Überprüfung des Vertragsinhalts im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 GWB nicht möglich. Hieran fehlt es im vorliegenden Fall, wie der streitige Vortrag der Parteien über den Inhalt ihrer Abreden, insbesondere über den Inhalt des den Beklagten von der Klägerin vorgelegten schriftlichen Vertragsentwurfs, zeigt, dessen Unterzeichnung die Beklagten verweigert haben.

Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch wäre daher infolge der fehlenden Schriftform des Vertrages auch dann nicht begründet, wenn durch den von den Parteien im März 1963 geführten Schriftwechsel und ihre nachfolgenden mündlichen Abreden ein Vertrag des von der Klägerin behaupteten Inhalts zustandegekommen wäre.

III.

Da die Revision demnach Erfolg hatte, war unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Landgericht zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 ZPO.