Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.02.1973, Az.: 2 BvL 27/69

Amtlicher Leitsatz

Die von den Heimarbeitsausschüssen getroffenen bindenden Festsetzungen für Entgelte und sonstige Vertragsbindungen sind als Rechtsregeln der gleichen Art wie die normativen Bestimmungen eines Tarifvertrages anzusehen. Sie gewinnen diese ihre Qualität als Rechtsregeln aus der staatlichen Anerkennung, die im Art. 9 Abs. 3 GG wurzelt.