Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 09.05.1995, Az.: 9 AZR 185/94

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Der Kläger hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf den verlangten Geldbetrag.

I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Fortzahlung seines Gehalts für die Zeit vom 22. - 26. Juli 1991 nach § 1 AWbG. Die Vorschrift setzt eine Freistellung des Klägers zum Zwecke der Weiterbildung voraus. Die Beklagte hat den Kläger jedoch nicht zum Besuch einer Bildungsveranstaltung nach dem AWbG freigestellt. Sie hat diese Freistellung vielmehr verweigert.

II. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für den in dieser Zeit gewährten Erholungsurlaub. Die Beklagte hat den nach § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 47 Abs. 2 BAT begründeten Anspruch erfüllt.

III. Der Kläger hat auch keinen Schadenersatzanspruch nach den §§ 280 Abs. 1, 284 Abs. 1, 286 Abs. 1, 287 Satz 2, 249, 251 Abs. 1 BGB. Denn die Beklagte hat sich zu Recht geweigert, den Kläger für die Teilnahme an der umstrittenen Veranstaltung freizustellen. Sie befand sich deshalb nicht im Verzug, als der Anspruch des Klägers nach § 1 AWbG, im Jahr 1991 für Zwecke der Weiterbildung freigestellt zu werden, am Jahresende 1991 unterging.

1. Die Veranstaltung vom 22. - 26. Juli 1991, für deren Besuch der Kläger Freistellung nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz verlangt hat, diente nicht der politischen Weiterbildung i. S. des § 1 Abs. 1 AWbG.

Das Gesetz definiert den Begriff politische Weiterbildung nicht. Er ist deshalb auszulegen. Dazu bedarf es neben der Berücksichtigung von Wortlaut und Zweck des Gesetzes der Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 15. Dezember 1987 (BVerfGE 77, 308 = AP Nr. 62 zu Art. 12 GG = EzA § 7 AWbG NW Nr. 1) herausgestellten verfassungsrechtlichen Prüfungsmerkmale. Danach sind die den Arbeitgebern auferlegten Freistellungs- und Entgeltfortzahlungspflichten für Arbeitnehmer, die an Bildungsveranstaltungen teilnehmen, durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt. Unter den Bedingungen fortwährenden und sich beschleunigenden technischen und sozialen Wandels wird lebenslanges Lernen zur Voraussetzung individueller Selbstbehauptung und gesellschaftlicher Anpassungsfähigkeit im Wechsel der Verhältnisse. Dem einzelnen hilft die Weiterbildung, die Folgen des Wandels beruflich und sozial besser zu bewältigen. Es liegt im Gemeinwohl, neben dem erforderlichen Sachwissen für die Berufsausübung auch das Verständnis der Arbeitnehmer für die gesellschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenhänge zu verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern. Unter Berücksichtigung dessen dienen zunächst Veranstaltungen der politischen Weiterbildung, die Kenntnisse über den Aufbau unseres Staates, die demokratischen Institutionen und die Verfahren unserer Verfassung sowie die Rechte und Pflichten der Staatsbürger vermitteln. Der gesetzliche Begriff der politischen Weiterbildung zu § 1 Abs. 2 AWbG darf aber nicht auf diese Inhalte begrenzt werden. Veranstaltungen dienen auch dann der politischen Weiterbildung, wenn sie das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge verbessern, um damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern. Davon kann ausgegangen werden, wenn dieses Ziel nach dem didaktischen Konzept sowie der zeitlichen und sachlichen Ausrichtung der einzelnen Lerneinheiten erreicht werden soll und kann (BAG Urteil vom 15. Juni 1993 - 9 AZR 411/89 - AP Nr. 5 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW = EzA § 7 AWbG NW Nr. 12; Urteil vom 24. August 1993, BAGE 74, 99 = AP Nr. 9 zu § 1 BildungsurlaubsG NRW = EzA § 7 AWbG NRW Nr. 16).

2. Das für die Beurteilung maßgebende Konzept erschließt sich zunächst aus dem vom Veranstalter ausgegebenen Programm und dessen Erklärungen dazu z. B. in einem Einladungsschreiben. Lassen diese Unterlagen nicht erkennen, daß das vom Veranstalter verfaßte didaktische Konzept auf eine Verbesserung und Förderung des Verständnisses der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge auf einem oder mehreren politischen Gebieten gerichtet ist, so besteht kein Anspruch auf Freistellung nach § 1 AWbG.

Die Rechtslage ist nur dann anders zu beurteilen, wenn der Arbeitnehmer darlegen und im Streitfall beweisen kann, daß die Veranstaltung nach einem vom Programm und seinen Erläuterungen abweichenden didaktischen Konzept durchgeführt worden ist, das den gesetzlichen Voraussetzungen genügt. In diesem Fall muß der Arbeitnehmer Tatsachen vortragen, aus denen sich die Änderung des bisherigen didaktischen Konzepts ergibt und die den Schluß zulassen, es liege nunmehr ein Konzept zur Vermittlung von Kenntnissen zur politischen Weiterbildung vor. Es ist nicht ausreichend vorzutragen, in einzelnen Lerneinheiten seien Kenntnisse auf dem einen oder anderen politischen Gebiet vermittelt worden. Bei einer Einzelanerkennung der Bildungsveranstaltung nach § 9 Satz 1 Buchst. d AWbG ist zu beachten, daß sich das Konzept noch im Rahmen der ministeriellen Genehmigung bewegt. Letztlich ist der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Senats gehalten, die zeitliche und sachliche Ausrichtung der einzelnen Lerneinheiten entsprechend dem zuvor dargelegten didaktischen Konzept zur politischen Weiterbildung vorzutragen.

3. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, daß das aus dem Programm und seinen Erläuterungen erkennbare Konzept des Veranstalters nicht der politischen Weiterbildung i. S. des § 1 AWbG diente. Der Veranstalter bezweckte nach diesen Unterlagen nicht, das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche, soziale und politische Zusammenhänge zu verbessern und die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern. Er bezeichnete sein Seminar vielmehr als Gesundheits- und Fitneßtraining. Dabei handelt es sich allenfalls um eine für den Teilnehmer nützliche personenbezogene Bildungsmaßnahme i. S. des § 3 WbG.

4. Der Kläger hat nicht dargelegt, daß der Veranstalter anstelle oder neben dem Ziel, die Fitneß der Teilnehmer und das Bewußtsein für eine gesunde Ernährung zu stärken, ein anderes, auf politische Weiterbildung ausgerichtetes didaktisches Konzept der Veranstaltung zugrunde gelegt hat. Seine Behauptung, einige der Lerneinheiten hätten das Wissen auf verschiedenen politischen Gebieten wie der Umweltpolitik, der Gesundheitspolitik und der Verkehrspolitik steigern können, ist nicht ausreichend, wie das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt hat. Vielmehr wird dadurch deutlich, daß es gerade an einem einheitlichen Konzept zur Vermittlung von Kenntnissen zur politischen Weiterbildung mangelte. Das nach der Behauptung des Klägers vermittelte politische Sachwissen diente allenfalls der Ergänzung des Fitneß- und Gesundheitstrainings.

5.a) Die Grundsätze gelten entsprechend für den Anspruch auf Freistellung zum Besuch einer der beruflichen Weiterbildung dienenden Veranstaltung. Nach der Rechtsprechung des Senats genügt eine Bildungsveranstaltung den gesetzlichen Voraussetzungen der beruflichen Weiterbildung i. S. des § 1 Abs. 2 AWbG nicht nur, wenn sie Kenntnisse zum ausgeübten Beruf vermittelt, sondern auch, wenn das erlernte Wissen im Beruf verwendet werden kann und so im weitesten Sinne für den Arbeitgeber von Vorteil ist, wie z. B. der Erfahrungsgewinn im Umgang mit Menschen und der Erwerb von Eigeninitiative und Verantwortungsbereitschaft. Deshalb werden die gesetzlichen Voraussetzungen bereits dann erfüllt, wenn Kenntnisse vermittelt werden, die zwar zunächst im Bereich der personenbezogenen Bildung i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 7 WbG zuzuordnen und von der Arbeitnehmerweiterbildung ausgeschlossen sind, die der Arbeitnehmer aber zum auch nur mittelbar wirkenden Vorteil des Arbeitgebers in seinem Beruf verwenden kann.

b) Macht der Arbeitnehmer geltend, die Veranstaltung habe der beruflichen Weiterbildung gedient, muß er ein darauf ausgerichtetes didaktisches Konzept darlegen. Das Vorbringen, die eine oder andere Lerneinheit erfülle die Voraussetzung, genügt nicht.

c) Im Streitfall ergibt sich weder aus den vom Veranstalter gefertigten Unterlagen noch aus dem sonstigen Vorbringen des Klägers, daß dem Fitneßtraining ein didaktisches Konzept zugrunde lag, wonach dem Kläger Kenntnisse vermittelt werden sollten, die er als Angestellter im Raumplanungsamt einer Stadt oder in einer anderen Tätigkeit als Diplom-Ingenieur verwenden konnte und die sich auch nur zum mittelbar wirkenden Vorteil des Arbeitgebers auswirken könnten.