Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 30.07.1985, Az.: 1 BvR 282/85

Unfallversicherung; Taxiunternehmer; Verfassungsmäßig; Einbindung in gesetzliche Unfallversicherung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
30.07.1985
Aktenzeichen
1 BvR 282/85
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1985, 12159
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NJW 1986, 1095-1096 (Volltext mit amtl. LS)

Amtlicher Leitsatz

Die Einbindung von Taxiunternehmern in die gesetzliche Unfallversicherung auf der Grundlage des § 543 RVO verstößt nicht gegen das Grundgesetz.