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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 03.02.2016, Az.: 2 BvC 26/14

Erfolgsversagung bzgl. einer Wahlprüfungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
03.02.2016
Aktenzeichen
2 BvC 26/14
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2016, 10914
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160203.2bvc002614

In dem Verfahren
über
die Wahlprüfungsbeschwerde
XXX
gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages
vom 3. Juli 2014 - WP 53/13 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter
Präsident Voßkuhle,
Landau,
Huber,
Hermanns,
Müller,
Kessal-Wulf,
König,
Maidowski
am 3. Februar 2016 beschlossen:

Tenor:

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 29. Dezember 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Voßkuhle
Landau
Huber
Hermanns
Müller
Kessal-Wulf
König
Maidowski