Bundessozialgericht
Urt. v. 28.04.1967, Az.: 2 RU 223/63
Herabsetzung der Rente; Herabsetzungsgründe; Wesentliche Änderung der Verhältnisse; Vergleich des Versicherungsträgers
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 28.04.1967
- Aktenzeichen
- 2 RU 223/63
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1967, 10552
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstellen
- BSGE 26, 227 - 230
- SozR Nr 14 zu § 608 aF RVO
Amtlicher Leitsatz
Zur Frage, welche Verhältnisse bei einer auf ihre wesentliche Änderung gestützten Rentenherabsetzung maßgebend sind, wenn der Versicherungsträger sich im Rechtsstreit über eine vorangegangene Rentenherabsetzung durch Vergleich verpflichtet hatte, die Rente in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen.
