Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 21.12.1992, Az.: 1 BvR 1537/90
Ausschluß aus Gewerkschaft; Gewerkschaftsfeindliche Partei; Koalitionsfreiheit
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 21.12.1992
- Aktenzeichen
- 1 BvR 1537/90
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1992, 12597
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- AuR 1993, 149 (amtl. Leitsatz)
- NJW 1993, 1972 (red. Leitsatz)
- NZA 1993, 655 (Volltext mit red. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Zur Zulässigkeit des Ausschlusses eines Gewerkschaftsmitglieds wegen Zugehörigkeit zu einer gewerkschaftsfeindlichen Partei.
2. Der Anspruch, einer Koalition beizutreten, sich in ihr zu betätigen und in ihr zu verbleiben, findet seine Grenze im Recht der Koalition, ihre innere Ordnung zu verteidigen. Hierzu gehört auch die Abgrenzung gegenüber gegnerischen Organisationen.
