Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 14.10.2009, Az.: 1 BvR 2440/09

Rechtmäßigkeit einer zahlenmäßigen Beschränkung auch ausnahmsweise zugelassener Pressekorrespondenten bei Strafverfahren gegen jugendliche Angeklagte

Bibliographie

Gericht: BVerfG
Datum: 14.10.2009
Aktenzeichen: 1 BvR 2440/09
Entscheidungsform: Urteil
Referenz: WKRS 2009, 23264
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: [keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend: LG Ulm - 08.10.2009 - AZ: 6 KLs 41 Js 6865/09 JK; LG Ulm - 16.09.2009 - AZ: 6 KLs 41 Js 6865/09 JK

Rechtsgrundlagen

Verfahrensgegenstand

Verfassungsbeschwerden

1.
der A... GmbH,
...
gegen
1. a)
  die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm vom 8. Oktober 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -,
2. b)
  die Mitteilung des Pressesprechers des Landgerichts Ulm vom 6. Oktober 2009,
3. c)
  die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm vom 16. September 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 1 BvR 2430/09 -,
2.
der S... GmbH,
...
gegen
1. a)
  den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 8. Oktober 2009 - 2 Ws 192/09 -,
2. b)
  den Nichtabhilfebeschluss des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm vom 7. Oktober 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK -,
3. c)
  die Verfügung des Vorsitzenden der 6. Großen Jugendkammer des Landgerichts Ulm vom 16. September 2009 - 6 KLs 41 Js 6865/09 JK - und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - 1 BvR 2440/09

Hinweis

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 14.10.2009 - AZ: 1 BvR 2430/09

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 14. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigen sich zugleich die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Hinweis:

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Tenor:

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