Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 24.04.1996, Az.: 2 BvR 1639/94
Richter; Ablehnung; Anzeige; Befangenheit
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 24.04.1996
- Aktenzeichen
- 2 BvR 1639/94
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1996, 12497
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
Fundstelle
- NJW 1996, 2022 (Volltext mit red. LS) "Fall Limbach III"
Amtlicher Leitsatz
Die Anzeige eines Verfahrensbeteiligten gegen den entscheidenden Richter begründet in der Regel keine Besorgnis der Befangenheit, da es der Ablehnende sonst in der Hand hätte, sich nach Belieben jedem Richter zu entziehen; dabei ist jedoch auf den Einzelfall abzustellen.- Limbach III.
