Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 21.07.1988, Az.: 8 AZR 331/86

1.

Die Revision der Beklagten ist begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf weitere Urlaubsvergütung in Höhe von 60,22 DM.

Nach § 4.1.1.1 UA haben Arbeiter Anspruch auf Urlaubsentgelt (den während des Urlaubs zu zahlenden Lohn und die zusätzliche Urlaubsvergütung) in Höhe von 150 % des durchschnittlichen Stundenverdienstes der letzten abgerechneten 13 Wochen bzw. 3 Monate bei Monatsabrechnung vor Antritt des Urlaubs. Für die zusätzliche 50 %ige Urlaubsvergütung ist bei der Beklagten der Referenzzeitraum durch Betriebsvereinbarung in Verbindung mit § 4.3 Abs. 3 und § 4.1.1.1 UA auf die letzten abgerechneten 13 Wochen bzw. 3 Monate vor dem 30. Juni eines Urlaubsjahres festgelegt worden. Bei der Berechnung des für das Urlaubsentgelt maßgeblichen Lohnes der Referenzzeiträume ist die Ausgleichszahlung nach § 2.5 LA nicht zu berücksichtigen. Die Ausgleichszahlung ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kein Entgelt, das für einen bestimmten Zeitraum die Arbeitsleistung pauschaliert abgelten soll. Sie erhöht nicht anteilig den Lohn für die Monate Februar bis Juni 1984 und daher auch nicht das am 30. Juni 1984 fällige Urlaubsentgelt. Deshalb durfte die Beklagte die Ausgleichszahlung unberücksichtigt lassen, soweit die Referenzzeiträume in der Zeit von Februar bis Juni 1984 lagen.

2.

Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Ausgleichszahlung nach § 2.5 LA sei eine pauschale Lohnerhöhung für die Monate Februar bis Juni 1984. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut. Einmal finde sich die Vereinbarung über die Ausgleichszahlung im Lohnabkommen, dessen § 2 mit "Lohn" überschrieben sei. Zum anderen sei das Lohnabkommen rückwirkend zum 1. Februar 1984 in Kraft gesetzt worden, während eine prozentuale Tariflohnerhöhung erst ab dem 1. Juli 1984 und dem 1. April 1985 vereinbart worden sei. Deshalb sei die Ausgleichszahlung Lohn für die Monate Februar bis Juni 1984, zumal der Betrag 250,-- DM durch 5 teilbar sei, so daß sich eine nachträgliche monatliche Lohnerhöhung von jeweils 50,-- DM ergebe.

3.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Das Lohnabkommen enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Ausgleichszahlung auf die Monate Februar bis Juni 1984 zu verteilen ist; sie ist nicht als anteilige Lohnerhöhung für diese Zeit gewährt worden.

Das Landesarbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, daß es für die Auslegung der tariflichen Vorschrift darauf ankommt, ob die einmalige Ausgleichszahlung nach § 2.5 LA eine pauschale Lohnerhöhung für einen bestimmten Zeitraum ist (im Anschluß an BAG Urteil vom 21. September 1971, BAGE 23, 436 = AP Nr. 2 zu § 2 LohnFG für die Berechnung des Arbeitsentgelts für krankheitsbedingte Fehlzeiten). Dies trifft nicht zu. Damit erhöht die Ausgleichszahlung auch nicht den Lohn des für die Berechnung des Urlaubsentgelts des Klägers maßgebenden Referenzzeitraums.

a)

Nach dem Lohnabkommen ist die Ausgleichszahlung keine die Löhne Februar bis Juni jeweils erhöhende Arbeitsvergütung. In § 2.1 LA ist bestimmt, daß die Tariflöhne für die Arbeiter ab 1. Juli 1984 um 3,3 % und ab 1. April 1985 um 2 % erhöht werden. Demgegenüber erhalten die Arbeiter nach § 2.5 LA "eine einmalige Ausgleichszahlung in Höhe von 250,-- DM brutto". Während die Tarifvertragsparteien in § 2.1 LA eine Lohnerhöhung ab bestimmten Monaten - Juli 1984 bzw. ab 1. April 1985 - vereinbart haben, wird die Ausgleichszahlung nach § 2.5 LA nicht für einen bestimmten Zeitraum gewährt. Der Wortlaut des § 2.5 LA enthält keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Ausgleichszahlung von 250,-- DM eine Lohnerhöhung für die Monate Februar bis Juni ist. Hätten die Tarifvertragsparteien eine Lohnerhöhung von jeweils 50,-- DM für die Monate Februar bis Juni festlegen wollen, so hätten sie dies entsprechend der Regelung in § 2.1 LA tun können.

Dadurch, daß die Tarifvertragsparteien die Ausgleichszahlung als eine "einmalige" bezeichnet haben, haben sie klargestellt, daß neben dieser Zahlung keine weiteren Ansprüche begründet werden sollen. Deshalb kann sie auch nicht als Berechnungsgröße für weitere Ansprüche herangezogen werden. Andernfalls bliebe es nicht bei einer einmaligen Leistung.

Allein die Tatsache, daß die Ausgleichszahlung im "Lohnabkommen" in dem mit "Lohn" überschriebenen § 2 geregelt und 250 durch 5 teilbar ist, rechtfertigt im Gegensatz zur Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine andere Beurteilung. Die Ausgleichszahlung ist zwar Lohn; nach dem Lohnabkommen wird dieser aber nicht für einen bestimmten Zeitraum gewährt. Hierdurch unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von der Entscheidung des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 8. August 1978 - 6 AZR 123/77 -. Gegenstand dieser Entscheidung war das Lohnabkommen für Arbeiter in der Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden vom 12. März 1976. Nach § 2.1 dieses Abkommens erhielten Arbeiter "für die Monate Januar, Februar und März 1976" einen Pauschalbetrag von je 110,-- DM. Diese Leistungen waren wegen ihrer zeitlichen Zuordnung dem Einkommen im Referenzzeitraum hinzuzurechnen. Entsprechend hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 4. Juni 1985 (- 3 AZR 245/83 - AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) angenommen, daß eine einmalige Zahlung nach dem Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1981 vom 21. Dezember 1981 (BGBl. I, 1465) zur Erhöhung von Rentenansprüchen geführt hat, weil die einmalige Zuwendung für bestimmte im Gesetz genannte Monate gewährt worden war. Beide Entscheidungen stehen daher der Beurteilung des erkennenden Senats nicht entgegen. § 2 LA enthält eine vergleichbare Regelung nicht.

b)

Der Kläger ist der Auffassung, die Ausgleichszahlung bezwecke, finanzielle Nachteile auszugleichen, die den Arbeitern dadurch entstehen, daß die lineare Lohnerhöhung von 3,3 % nicht schon am 1. Februar 1984, sondern erst am 1. Juli 1984 erfolgt ist. Diese Auffassung hat im Lohnabkommen keine Stütze. Den Tarifvertragsparteien ist es unbenommen, nicht im unmittelbaren Anschluß an einen ausgelaufenen Tarifvertrag, sondern erst später eine Lohnerhöhung zu vereinbaren. Es mag zwar sein, daß die Ausgleichszahlung vereinbart wurde, weil eine Lohnerhöhung erst ab dem 1. Juli 1984 erfolgte. Aber auch wenn hiervon ausgegangen wird, war eine Lohnerhöhung jedenfalls nicht vor dem 1. Juli 1984 gewollt, so daß die Ausgleichszahlung nicht den Gehältern Februar bis Juni hinzugerechnet werden kann. Andernfalls würden sich die prozentualen Lohnerhöhungen ab Juli 1984 und April 1985 auch auf die Ausgleichszahlung von 50,-- DM beziehen. Dem steht der Wortlaut von § 2.5 LA entgegen; danach wird eine einmalige Ausgleichszahlung gewährt.

c)

Diese Auslegung von § 2.5 LA wird durch Regelungen in § 2.2 bis § 4 LA bestätigt. Auch in diesen Vorschriften sind Ausgleichszahlungen vereinbart. Im Gegensatz zu der in § 2.5 LA gewährten einmaligen Ausgleichszahlung werden diese Ausgleichszahlungen als Erhöhung der Tariflöhne (§ 2.2 LA) bzw. zusätzlich zum tariflichen Stundenlohn (§ 2.4.2 Abs. 2 LA) gezahlt. Sie sollen, wie sich aus § 2.2 LA ergibt, die Lohnminderungen ausgleichen, die durch die ab 1. April 1985 in Kraft getretene Arbeitszeitverkürzung bedingt sind. Die Höhe dieser Ausgleichszahlungen richtet sich danach, inwieweit eine Arbeitszeitverkürzung erfolgt (§ 2.2 und § 2.4.1 LA). Damit wird der Lohn für die verkürzte Arbeitszeit um das aufgrund der Arbeitszeitverkürzung nicht verdiente Arbeitsentgelt aufgestockt. Hätten die Tarifvertragsparteien die einmalige Ausgleichszahlung nach § 2.5 LA ebenfalls als Lohn für einen bestimmten Zeitraum verstanden, so hätte es nahegelegen, auch in § 2.5 LA eine entsprechende Regelung zu treffen.

d)

Diese Auslegung wird schließlich durch die Lohnabkommen vom 22. Februar 1980, in Kraft getreten am 1. Februar 1981, und vom 29. April 1981, in Kraft getreten am 1. Februar 1982, bestätigt. Die dort vereinbarten Pauschalzahlungen wurden ausdrücklich "anstelle" einer linearen Lohnerhöhung für die Monate Februar und März 1981 (§ 2.3 LA vom 22. Februar 1980) bzw. für den Monat Februar 1982 (§ 2.3 LA vom 29. April 1981) gewährt.

Das Landesarbeitsgericht meint demgegenüber zu Unrecht, obwohl die Tarifvertragsparteien im Lohnabkommen auf diese Formulierung und damit auf eine zeitliche Zuordnung der Zahlung verzichtet und stattdessen eine einmalige Ausgleichszahlung vereinbart hätten, sei inhaltlich keine Änderung erfolgt. Denn das Lohnabkommen sei rückwirkend zum 1. Februar 1984 in Kraft gesetzt worden. Aus der rückwirkenden Inkraftsetzung des Lohnabkommens läßt sich aber entgegen Wortlaut, Systematik und Tarifgeschichte nicht folgern, daß die einmalige Ausgleichszahlung als Lohn für die Monate Februar bis Juni 1984 gewährt wird.

e)

Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Ausgleichszahlung auch dann einen Sinn, wenn sie nicht dem Lohn für Februar bis Juni zugerechnet wird. Jeder Arbeiter hat, sofern er die übrigen Voraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf 250,-- DM, auch wenn sich deshalb, weil es sich um eine einmalige Zahlung handelt, daran keine weiteren Ansprüche knüpfen.