Bundesgerichtshof
Urt. v. 05.02.1985, Az.: VI ZR 198/83

I.

Das Berufungsgericht, das eine Haftung der Beklagten gemäß Art. VIII Abs. 5 NTS i. V. m. Art. 34 GG und §§ 839, 847 BGB zu 4/5 für gegeben hält, stützt seine Ansicht im wesentlichen auf folgende Feststellungen und Erwägungen: Es sei bewiesen, daß die Nachricht von dem Unfall ihres Ehemannes bei der Mutter der Klägerin die behaupteten schweren Kreislaufstörungen ausgelöst habe, die wiederum zu einer Minderdurchblutung ihrer Placenta und damit zu einer Schädigung des kindlichen Gehirns der Klägerin infolge Sauerstoffmangels geführt hätten. Das ergebe sich insbesondere aus den Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. M., die auch durch die von den Beklagten vorgelegten Privatgutachten nicht erschüttert würden. Die unfallbedingte Störung der Durchblutung der Placenta, durch die die Klägerin als Leibesfrucht in Mitleidenschaft gezogen worden sei, stelle den haftungsbegründenden Tatbestand dar. Die weitere Frage, ob diese Beeinträchtigung der Leibesfrucht zu der Hirnschädigung der Klägerin geführt habe, betreffe den Bereich der sogenannten haftungsausfüllenden Kausalität und sei deshalb in Anwendung des § 287 ZPO zu beantworten. Schwere Schockschäden, wie sie bei der Mutter der Klägerin eingetreten seien, infolge der Benachrichtigung von einem Unfall eines nahen Angehörigen mit tödlichem Ausgang oder auch mit schweren Verletzungen seien zu ersetzen. Auch für die gleichzeitige Verletzung der Leibesfrucht habe die Beklagte dem krank zur Welt gekommenen Kind zu haften. Allerdings müsse sich die Klägerin dem Verursachungsanteil ihres Vaters an dem Unfall von 1/5 entgegenhalten lassen.

II.

Das angefochtene Urteil ist im Ergebnis frei von Rechtsirrtum. Die von der Revision erhobenen Verfahrensrügen und ihre rechtlichen Bedenken, die sich nicht gegen die vom Berufungsgericht herangezogenen Anspruchsgrundlagen und die von ihm für richtig gehaltene Haftungsquote richten, sind unbegründet.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die Beklagte gemäß Art. VIII Abs. 5 NTS i. V. m. Art. 34 GG, §§ 839, 847 BGB dem Grund nach zu 4/5 für Gesundheitsschäden der Klägerin einzutreten hat, wenn und soweit sie von dem Fahrer des US-Sattelzugschleppers bei dem Verkehrsunfall vom 8. Januar 1975 schuldhaft verursacht worden sind. Die Annahme des Berufungsgerichtes, zwischen diesem Verkehrsunfall, bei dem der Vater der Klägerin schwer verletzt wurde, und der Hirnschädigung der Klägerin bestehe nicht nur ein Kausalzusammenhang, sondern auch ein haftungsrechtlich relevanter Zurechnungszusammenhang, entspricht auch nach Ansicht des erkennenden Senats der Sach- und Rechtslage.

1. Unbegründet sind zunächst die Angriffe der Revision gegen die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen zum Schadensverlauf.

a) Ohne Verfahrensfehler hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die Nachricht von dem schweren Unfall ihres Ehemannes bei der damals im fünften Monat schwangeren Mutter der Klägerin zu erheblichen Kreislaufstörungen, vor allem einem starken Blutdruckabfall über längere Zeit hin, geführt hat, daß es dadurch bei ihr zu einer Minderdurchblutung der Placenta gekommen ist und daß die Klägerin als Leibesfrucht dabei körperlich in Mitleidenschaft gezogen wurde. Mit Recht betont die Revision, daß dieser - haftungsbegründende - Ursachenzusammenhang von der Klägerin nach § 286 ZPO zu beweisen war, ihr somit also nicht die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute kommt (s. dazu das Senatsurteil BGHZ 58, 48, 53 ff.) [BGH 11.01.1972 - VI ZR 46/71]. Das Berufungsgericht hat sich daran aber, was die Revision verkennt, auch gehalten; es sagt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, das stehe »zur Überzeugung des Senats fest (§ 286 ZPO)«. Erst die weitere Frage, ob die festgestellte Beeinträchtigung der Leibesfrucht zu der Hirnschädigung der Klägerin geführt hat, hat das Berufungsgericht in Anwendung des § 287 ZPO beantwortet. Auch das entspricht der im oben genannten Urteil näher begründeten Rechtsauffassung des erkennenden Senats (von der weiteren Darstellung wird abgesehen).

b), c) (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)

d) Soweit es um den Ursachenzusammenhang zwischen der Schädigung der Leibesfrucht infolge der Minderdurchblutung der mütterlichen Placenta und dem Eintritt des Hirnschadens geht, hat das Berufungsgericht zutreffend § 287 ZPO angewandt, weil es sich um die sogenannte haftungsausfüllende Kausalität handelt. Insoweit ist seine Beweiswürdigung erst recht nicht zu beanstanden, wie sich aus dem oben Ausgeführten ergibt.

2. Das Berufungsgericht folgt der Rechtsprechung des erkennenden Senats, wenn es den Gesundheitsschaden der Mutter der Klägerin infolge der Nachricht von dem schweren Verkehrsunfall ihres Ehemannes ebenso wie den Verkehrsunfall selbst der Beklagten auch haftungsrechtlich zurechnet (vgl. Senatsurteil BGHZ 56, 163 ff.; st. Rspr.).

Der erkennende Senat bejaht einen Haftungszusammenhang zwischen dem Verkehrsunfall und der pränatalen Schädigung der Klägerin auch angesichts dessen, daß der Hirnschaden der Klägerin nicht durch eine traumatische Verletzung der Mutter oder wenigstens bei einer direkten Konfrontation mit einer sie betreffenden Verletzungshandlung des Schädigers, sondern durch eine psychische Reaktion auf die Nachricht vom Unfall vermittelt worden ist. Im Streitfall kann es dahinstehen, ob die Gesichtspunkte für eine Einschränkung des Haftungszusammenhangs mit psychischen Belastungen, denen die Angehörigen des Unfallopfers beim Erleben und Verarbeiten des Unglücksfalles ausgesetzt sind, auch hier ihre Berechtigung haben, wo der Leibesfrucht eine physische Schädigung - vermittelt durch die psychische Reaktion eines »Dritten« auf den Unfall - zugefügt wird. Denn auch das Anlegen der strengeren Maßstäbe, die der erkennende Senat bei der Zurechnung der sogenannten Schockschäden anwendet, die Angehörige infolge der Unfallnachricht erleiden, muß hier zur Annahme einer Haftung der Beklagten für den Schaden der Klägerin führen.

a) Entgegen der Ansicht der Revision gebietet der Haftungszweck keine Einschränkung der Schadensersatzpflicht auf Fälle, in denen Angehörigen die Nachricht vom Tode des Unfallopfers überbracht wird (vgl. schon Dunz bei LM Nr. 27 zu § 823 BGB). Es kann dahinstehen, ob es aus ähnlichen Erwägungen, die den Senat zu Einschränkungen der Ersatzpflicht für Schockschäden unterhalb eines bestimmten Schweregrades veranlaßt haben, geboten sein kann, den Anspruch zu versagen, wenn der Geschädigte auf Ereignisse besonders empfindlich und schockartig reagiert, die das objektiv nicht rechtfertigen und die im Allgemeinen ohne nachhaltige und tiefe seelische Erschütterungen toleriert zu werden pflegen. Ein Unfall jedenfalls mit ersichtlich sehr schweren Verletzungen des Opfers, die zur dreiwöchigen Bewußtlosigkeit führen und zunächst das Schlimmste befürchten lassen, gehört dazu nicht. Die Nachricht, daß derartiges einen nahen Angehörigen getroffen hat, ist nicht weniger als die Todesnachricht geeignet, auch ohne besondere Empfindlichkeit des Empfängers einen schweren Schock zuzufügen, der zum Ersatz der dadurch bewirkten Körper- und Gesundheitsschäden führen muß, sofern diese von einem bestimmten Schweregrad sind.

b) Es mag nun zweifelhaft sein, ob die schweren, aber vorübergehenden Kreislaufstörungen der Mutter sowie der Umstand, daß sie zwei Tage lang Wehenschmerzen hatte, über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinausgehen, denen nahe Angehörige beim Empfang solcher schlimmen Nachrichten erfahrungsgemäß ausgesetzt sind, die aber als allgemeines Lebensschicksal ohne Entschädigungsanspruch hinzunehmen sind. Es kann aber, wo es um den haftungsrechtlichen Schutz des werdenden Kindes geht, nicht darauf ankommen, ob die Mutter durch den erlittenen seelischen Schock so schwer geschädigt worden ist, daß ihr deswegen eigene Ansprüche zustehen. Die durch sie vermittelte Kausalität der schweren Verletzung ihrer Leibesfrucht wird davon ohnehin nicht berührt. Die Wertungsfrage kann hier nur darauf zielen, ob der Gesundheitsschaden, der die Klägerin als Leibesfrucht getroffen hat, sich in einem Rahmen bewegt, der nicht über das hinausgeht, was ein Kind im Mutterleib dadurch erleidet, daß es am allgemeinen Lebensschicksal der Mutter teilnimmt und von deren jeweiliger Befindlichkeit mitbetroffen wird. Diese Frage läßt sich, da es eben um Ansprüche des Kindes geht, nur nach der Schwere seiner pränatalen Schädigung beantworten. Danach kommt aber aus solchen Erwägungen heraus eine Haftungseinschränkung im Streitfall sicher nicht in Betracht.

c) Schließlich ist die Beeinträchtigung eines werdenden Kindes, die durch die psychisch vermittelte Verletzung der Schwangeren hervorgerufen wird, nicht etwas derart Ungewöhnliches und Fernliegendes, daß sie hier als Teil des allgemeinen Lebensrisikos angesehen werden müßte und deshalb außerhalb des Haftungszusammenhangs steht. Vielmehr entspricht es der Erfahrung und stellt nicht nur eine sehr seltene medizinische Komplikation dar, daß eine Schwangere, die einem Ereignis ausgesetzt wird, das starke Schreckens- und Trauergefühle hervorrufen kann, nicht nur sich selbst, sondern vor allem auch ihr werdendes Kind gefährdet bis zum Risiko einer Fehlgeburt. Nichts anderes ist hier geschehen: Aus ärztlicher Sicht lassen sich die physiologischen Vorgänge beim Erleiden eines schweren Schocks der Mutter, die das Leben und die Gesundheit der Leibesfrucht tangieren, ohne weiteres objektivieren. So haben die medizinischen Gutachter auch in dem angeführten, vom erkennenden Senat seiner Zeit entschiedenen Fall als Ursache für die Schädigung ernsthaft eine Minderdurchblutung der mütterlichen Placenta und eine dadurch hervorgerufene Mangelversorgung der Leibesfrucht in Betracht gezogen, d. h. einen Geschehensablauf, der sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts auch im Streitfall verwirklicht hat.

3. Schließlich bestehen keine Bedenken gegen die nicht weiter begründete Ansicht des Berufungsgerichtes, daß die Fahrlässigkeit des Fahrers des US-Sattelzugschleppers nicht nur die Verletzung der Mutter umfaßte, sondern auch die Verletzung ihrer Leibesfrucht und damit des klagenden Kindes. Der Kläger braucht nicht zu beweisen, daß der Schädiger vorhersehen konnte, eine Schwangere oder/und ein werdendes Kind zu verletzen. Es genügt für seine Haftung, daß er die Möglichkeit des Eintrittes eines schädigenden Erfolges im allgemeinen hätte erkennen müssen; wie sich die Schadensfolgen dann im einzelnen entwickeln würden, braucht nicht vorausgesehen werden (vgl. das mehrfach zitierte Senatsurteil BGHZ 58, 48, 56) [BGH 11.01.1972 - VI ZR 46/71]. Wenn ein Gesundheitsschaden unter Einwirkungen auf die Psyche des Verletzten in rechtlich zurechenbarer Weise herbeigeführt wird, und darum handelt es sich bei der Schockbeeinträchtigung der Mutter der Klägerin, muß sich freilich das Verschulden des Täters auch auf diese Auswirkungen beziehen (Senatsurteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 235/74 - NJW 1976, 1143 = VersR 1976, 639). Indessen ist es voraussehbar, daß die Nachricht von der schweren Verletzung eines nahen Angehörigen diesen ernsthaften Gesundheitsschaden auslösen kann. Etwaige wertende Einschränkungen der Haftung bei der Verwirklichung von Gefahren, die außerhalb des Schutzzwecks der Norm liegen, ließen sich nur über die oben bereits erörterte wertende Prüfung der Zurechenbarkeit erfassen.