Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.07.2003, Az.: NotZ 3/03

I.

Der Antragsteller ist Notar im Tätigkeitsgebiet der Antragsgegnerin, der Ländernotarkasse in L. . Sie hat die vom Antragsteller für den Monat Mai 2002 zu zahlenden Abgaben mit Bescheid vom 23. Juli 2002 auf 2.463,00 EUR festgesetzt.

Gegen diesen Bescheid wendet sich der Antragsteller mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung. Er hält die Abgabenerhebung wegen Verletzung von Art. 12 und 14 GG für verfassungswidrig. Insbesondere beanstandet er die Erhebung von Abgaben zur Einkommensergänzung gemäß § 113a Abs. 3 Nr. 1, Abs. 8 BNotO. Dieses ursprünglich zur Vermeidung einer notariellen Unterversorgung geschaffene Instrument diene im Freistaat Sachsen dazu, auf Kosten der wirtschaftlich leistungsfähigen Notare eine notarielle Überversorgung von mindestens 50 Stellen vorzuhalten.

Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch Beschluss vom 27. Dezember 2002 zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der sofortigen Beschwerde.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat zutreffend angenommen, dass der angefochtene Abgabenbescheid formell und materiell rechtmäßig ist.

1.

a)

Die grundsätzlichen Einwendungen des Antragstellers gegen die Abgabensatzung und deren Ermächtigungsgrundlage (§ 113a BNotO, früher § 39 DDR-NotVO) sind nicht begründet. Der Senat hat die dafür maßgeblichen Fragen in seinen Beschlüssen vom 25. April 1994 (BGHZ 126, 16[BGH 25.04.1994 - NotZ 8/93]) und vom 8. Mai 1995 (NotZ 26/94 - NJW-RR 1996, 242) behandelt. Über die dagegen eingelegten Verfassungsbeschwerden ist noch nicht entschieden. Den seinerzeit vertretenen Rechtsstandpunkt hat der Senat in der Folgezeit bestätigt

(vgl. Beschlüsse vom 10. März 1997 - NotZ 3/96 - DNotZ 1997, 820 unter II 2 und NotZ 4/96 - DtZ 1997, 359 unter II 2 a; vom 19. Juli 1999 - NotZ 7/99 - ZNotP 1999, 411 unter II 1 b aa; vom 20. März 2000 - NotZ 15/99 - NJW 2000, 2429 unter II 1 a und vom 8. Juli 2002 - NotZ 9/02 - NJW-RR 2002, 1491 unter II 1 a, 2 b).

b)

Daran hält der Senat auch für den hier zu entscheidenden Fall fest. Dem Antragsteller ist zuzugeben, dass sich die wirtschaftliche Lage der Notare in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Während sich das Gebührenaufkommen seit 1996 erheblich verringert hat, ist die Zahl der Anträge auf Einkommensergänzung sprunghaft gestiegen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 8. Juli 2002 a.a.O. unter II 2 a). Das hat das Oberlandesgericht aber nicht verkannt. Auch der Senat hat die Augen vor dieser Entwicklung nicht verschlossen. So hat er in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht der Landesjustizverwaltung die Wiederbesetzung einer freien Notarstelle in Sachsen untersagt (Beschluss vom 16. Juli 2001 - NotZ 7/01 - ZNotP 2001, 440) und die Satzungsänderung der Antragsgegnerin über die Anrechnung bestimmter Nebeneinkünfte auf die Einkommensergänzung gebilligt (Beschluss vom 8. Juli 2002 a.a.O.). Eine Reduktion der Notarstellen kann, wie das Oberlandesgericht mit Recht angenommen hat, schon aus Rechtsgründen nicht von einem Tag auf den anderen, sondern nur schrittweise dadurch erfolgen, dass freie Stellen bei fehlendem Bedarf von der Landesjustizverwaltung eingezogen werden.

2.

Weshalb der Antragsteller aus einem abgabepflichtigen Gebührenaufkommen für den Monat Mai 2002 in Höhe von 20.717,00 EUR lediglich einen Bruttoertrag von 1.035,85 EUR erzielt haben will, hat er auch im Beschwerdeverfahren trotz der Ausführungen im angefochtenen Beschluss und in der Beschwerdeerwiderung nicht näher dargelegt. Seine Angaben sind nicht überprüfbar und durch nichts belegt.

3.

Zur weiteren Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Bezug.