I.

Der im Jahre 1947 geborene Kläger, von Beruf Positivretuscheur, wurde im April 1966 als tauglich gemustert. Am 16. Mai 1967 beantragte er seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. In der Begründung seines Antrages gab er u.a. an, diese Entscheidung sei ihm nicht leichtgefallen, und er habe sie nicht von heute auf morgen getroffen. Sie beruhe auf Lektüre und Diskussionen, durch die er ein Bild der jüngsten Vergangenheit gewonnen habe, auf Vernunftüberlegungen und seiner religiösen Einstellung. Notwehrhandlungen eines Individuums, aber auch eines Kollektivs erkenne er an, rein theoretisch halte er auch einen Verteidigungskrieg für gerecht. In der Praxis sehe es aber so aus, daß Kanzler und Minister undemokratische Tendenzen erkennen ließen, daß sich in Politik, Verwaltung und Justiz autoritäre Züge zeigten und daß in der Bundeswehr der "Naziwehrmachtgeist" fortlebe. Vor der Prüfungskammer erklärte der Kläger u.a., unser Kollektiv habe die Berechtigung zur Wehr verloren, weil es überhaupt aufgerüstet habe und eine Antifriedenspolitik betreibe. - Der Prüfungsausschuß lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. Januar 1969 ab, insbesondere mit der Begründung, der Kläger lehne den Dienst als Soldat lediglich mit Rücksicht auf die derzeitige politische Situation - wie er sie sehe - ab; er habe eine Willensentscheidung, nicht eine Gewissensentscheidung getroffen.

Im Widerspruchsverfahren erklärte der Kläger vor der Prüfungskammer u.a.: Seine Überlegungen seien zunächst politischer Natur gewesen; Freunde hätten ihm aber erklärt, daß er aus politischen Motiven den Kriegsdienst nicht verweigern könne. Im Frühjahr 1967 sei er dann zu der Auffassung gelangt, angesichts der waffentechnischen und politischen Entwicklung in Mitteleuropa, speziell in der Bundesrepublik, drohe bei einer kriegerischen Auseinandersetzung die totale Vernichtung der betroffenen Völker. Diese Erkenntnis sei das Fundament seiner Kriegsdienstverweigerung, und bestärkt werde er darin durch das Verhalten unserer verantwortlichen Politiker. Die Gesellschaftsordnung in der Bundesrepublik Deutschland lehne er schlechthin ab, er halte sie nicht für verteidigungswert. Dagegen würde er - so hat die Prüfungskammer seine Erklärung zu Protokoll genommen - eine Gesellschaftsordnung, die ihm genehm wäre und die seinen Auffassungen entspräche, mit der Waffe in der Hand verteidigen helfen, sollte sie von außen her bedroht werden. Hier und heute lehne er jedoch Waffengewalt ab. - Die Prüfungskammer wies den Widerspruch des Klägers zurück, ebenfalls mit der Begründung, es handele sich um eine "situationsbedingte" Kriegsdienstverweigerung, die durch Art. 4 Abs. 3 GG und § 25 Wehrpflichtgesetz - WPflG - nicht geschützt sei.

Hiergegen hat der Kläger das Verwaltungsgericht mit der Anfechtungsklage angerufen und festzustellen begehrt, daß er berechtigt sei, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Er hat sein früheres Vorbringen aufrechterhalten, aber bestritten, daß er sich zur Verteidigung einer ihm genehmen Gesellschaftsordnung bereit erklärt habe. Sollte diese von der Prüfungskammer zitierte Äußerung aber richtig sein, so habe sie sich auf eine Situation ohne realen Hintergrund bezogen, mit deren Eintreten er zu seinen Lebzeiten nicht rechne. Daß er seine Meinung über den Verdienst ändere, sei denkbar; er sei aber überzeugt, daß er sich niemals an einem Krieg beteiligen werde.

Das Verwaltungsgericht hat den Kläger als Partei vernommen. Er hat sich u.a. zu seinen Erklärungen vor der Prüfungskammer geäußert. Diese Äußerung hat das Verwaltungsgericht wie folgt protokolliert:

"Ich wollte damit zunächst nur ausdrücken, daß in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Theorie und Praxis ein großer Unterschied ist. Die Praxis lehne ich auch jetzt noch zum Teil ab. Im übrigen bin ich zu diesen Äußerungen durch die Fragestellung der Mitglieder der Prüfungskammer gedrängt worden, die gefragt hatten, wie ich mich in einem idealen Staat verhalten würde. Nur so ist meine Äußerung zu erklären. Damals wie heute stehe ich auf dem Standpunkt: 'Eine Gesellschaftsordnung, die ich für genehm halten würde und die meinen Auffassungen entspräche, würde ich, wenn sie von außen her bedroht sein sollte, mit der Waffe in der Hand verteidigen helfen' (Seite 3 des Protokolls der Prüfungskammer). Ich habe bereits damals bei Abgabe der Klagebegründung erwähnt, daß ich auf dem Standpunkt stehe, daß eine Verteidigung nicht mit Waffengewalt, sondern mit anderen Mitteln erfolgen müsse. Ich könnte mir aber vorstellen, daß ich eine staatliche Gemeinschaft, die meinen Idealvorstellungen entspräche, eher verteidigen könnte. Eine Gesellschaft jedoch, die schützenswert wäre, ist utopisch; denn eine solche Gesellschaft, die einen Gottesstaat darstellen würde, ist in der Praxis nicht denkbar."

Ferner hat das Verwaltungsgericht den Verwaltungsbeamten Huber als Zeugen u.a. darüber vernommen, ob der Kläger vor der Prüfungskammer gesagt habe, eine ihm genehme Gesellschaftsordnung werde er verteidigen. Der Zeuge hat bekundet, die Befragung des Klägers vor der Kammer sei sehr zugespitzt gewesen; seiner Erinnerung nach habe der Kläger die fragliche Äußerung "in dieser eindeutigen und ausschließlichen Form nicht abgegeben".

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Urteilstatbestand hat es die oben wörtlich zitierte Parteierklärung des Klägers dahin wiedergegeben, er würde nach wie vor eine ihm genehme Gesellschaftsordnung mit der Waffe in der Hand verteidigen. In den Entscheidungsgründen greift das Verwaltungsgericht hierauf mit folgender Formulierung zurück: "Auch in der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer blieb der Kläger bei seiner Einstellung, er würde sich für eine Gesellschaftsordnung, die er für genehm halten würde und die seinen Auffassungen entspräche, einsetzen, wenn sie von außen her bedroht sein sollte; denn er könnte sich vorstellen, daß er eine staatliche Gemeinschaft, die seinen Idealvorstellungen entspräche, eher verteidigen könnte. Eine solche Gesellschaft sei jedoch utopisch." - In zusammenfassender Würdigung vertritt das Verwaltungsgericht die Auffassung: Das eigentliche Motiv der Kriegsdienstverweigerung des Klägers sei seine negative Einstellung zur derzeitigen Staatsführung. Es handele sich um vernunftmäßige Erwägungen. Diese könnten zwar Ursprung einer Gewissensentscheidung sein, hier sei das aber nicht der Fall. Darüber hinaus stelle sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis als situationsbedingte Kriegsdienstverweigerung dar; denn an einem berechtigten Verteidigungskrieg würde er teilnehmen können, wenn er auch derzeit für den Kläger in Europa nicht denkbar sei.

Das Verwaltungsgericht hat entgegen seiner ursprünglichen Entscheidung auf Revisionsbeschwerde des Klägers hin die Revision zugelassen. Zuvor hatten, nach entsprechender Beanstandung seitens des Klägers, Vorsitzender und Schriftführer die Niederschrift der Parteivernehmung des Klägers "wegen offenbarer Unrichtigkeit" von Amts wegen dahin berichtigt, daß in der Bereitschaftserklärung des Klägers zur Verteidigung einer ihm genehmen Gesellschaftsordnung die Worte "mit der Waffe in der Hand" wegfallen.

Der Kläger hat Revision eingelegt. Er hat beantragt,

Die Beklagte hat beantragt,