Bundesgerichtshof
Beschl. v. 17.08.1999, Az.: 1 StR 222/99

1.

Die Revision des Angeklagten ist von seinem damaligen Verteidiger mit der allgemein erhobenen Sachrüge rechtzeitig begründet worden. An der Ausführung der Sachrüge war der Angeklagte auch nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nicht gehindert. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - wohl zur Nachholung von Verfahrensrügen - ist schon unzulässig, weil es unterlassen wurde, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist auch die versäumte Handlung, hier der Vortrag von Verfahrensrügen, nachzuholen (§ 45 Abs. 2 StPO). Im übrigen kann grundsätzlich zur Nachholung von Verfahrensrügen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden.

2.

Neben dem bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge bleibt die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) ein unselbstständiger Teilakt des Handeltreibens. Als Qualifikationstatbestand geht § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG dem allgemeinen Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG vor (Weber, Betäubungsmittelgesetz § 30 a Rdn. 144 f.). Das folgt neben der Gesetzessystematik auch aus dem Wortlaut der Bestimmung, wonach die Qualifikation erfüllt, wer beim Handeltreiben eine Schußwaffe mit sich führt, oder wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge "ohne Handel zu treiben" einführt (§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG). Danach prägt das bewaffnete Handeltreiben das Gesamtgeschehen und die Einfuhr zum Zwecke dieses Handeltreibens bleibt dessen unselbständiger Teilakt - unabhängig davon, ob der Täter auch bei der Einfuhr die Waffe mit sich geführt hat oder nicht (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 144).

Für den Tatbestand des § 30 a Abs. 1 BtMG ist ebenfalls anerkannt, daß der Bandenhandel als das speziellere Gesetz zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Gesetzeskonkurrenz steht und diesem vorgeht (BGH NStZ 1995, 410; Weber a.a.O. Rdn. 22).

Der Wegfall des Tatbestands der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hat auf den Rechtsfolgenausspruch keinen Einfluß. Das Landgericht hat die Strafe zutreffend dem § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG entnommen. Das Tatunrecht hat sich nicht verändert. Im übrigen ist die Revision im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.