Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 30.04.1975, Az.: 4 AZR 250/74
Lehrer im Angestelltenverhältnis; Vertragliche Vereinbarungen; Jahreswochenstunden; Vergütung nach BAT-Bruchteilen; Wöchentliche Unterrichtsstunden
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 30.04.1975
- Aktenzeichen
- 4 AZR 250/74
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1975, 10174
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Hannover 08.03.1974 - 6a (4) Sa 971/72
Rechtsgrundlagen
- § 22 BAT
- BAT Anl. 1a
Fundstellen
- AP Nr. 5 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer
- PersV 1976, 151
Amtlicher Leitsatz
1. Die Vergütung der Lehrer im Angestelltenverhältnis richtet sich allein nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen. Ist eine Vergütung nach Jahreswochenstunden vereinbart, kann demgegenüber nicht die Vergütung nach BAT-Bruchteilen verlangt werden.
2. Die vertraglich festgelegte Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden kann nicht einseitig herabgesetzt werden.
