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Bundessozialgericht
Urt. v. 29.05.1980, Az.: 9 RVi 3/79

Öffentlich empfohlene Impfung; Rechtsschein einer Empfehlung

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
29.05.1980
Aktenzeichen
9 RVi 3/79
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1980, 10914
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 50, 136 - 143
  • Schulin, SGb 82, 35

Amtlicher Leitsatz

Dem Tatbestand einer öffentlich empfohlenen Impfung (§ 51 I 1 Nr. 3 BSeuchG) kann dem von der zuständigen Behörde verursachten Rechtsschein einer solchen Empfehlung gleichzusetzen sein.