Bundesgerichtshof
Beschl. v. 06.02.1996, Az.: 5 StR 16/96

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Seine Revision ist zum Schuldspruch und Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, führt aber zur Aufhebung des Urteils insoweit, als von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt abgesehen wurde.

Das Landgericht hat die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) mit einer nicht zutreffenden Erwägung abgelehnt. Es hat unter Berufung auf den gehörten Sachverständigen das vom Bundesverfassungsgericht verlangte Erfordernis einer hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges verneint, "da die im Rahmen dieser Maßregel höchstens zur Verfügung stehende Zeit von zwei Jahren zu kurz sei, um die bei dem Angeklagten bestehende Persönlichkeitsstörung, die die Ursache für seinen übermäßigen Alkoholkonsum darstelle, therapeutisch aufzuarbeiten". Dabei wurde übersehen, daß nach § 67 d Abs. 1 Satz 3 StGB in Fällen der vorliegenden Art eine Verlängerung der Höchstfrist von zwei Jahren eintritt. Ob die Maßregel auch bei einer längeren Unterbringung keinen Erfolg verspricht, wird erneut zu prüfen sein.