Bundesgerichtshof
Beschl. v. 24.03.1992, Az.: XI ZR 205/91

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.

Das Berufungsgericht hat in der Zweckerklärung vom 19. Dezember 1983 zu Recht insoweit einen Verstoß gegen § 3 AGBG gesehen, als sie über die Besicherung des Darlehens hinausging, das K. von der Beklagten zur Refinanzierung von dessen Darlehen an die Klägerin erhalten hat. Es ist jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, daß die Zweckerklärung nur in diesem Umfang unwirksam sei und insoweit wirksam bleibe, als sie die Besicherung des genannten Darlehens zum Gegenstand habe. Eine Aufteilung fehlerhafter AGB-Bestimmungen in unwirksame und wirksame Bestandteile ist nur dann zulässig, wenn es sich um äußerlich zusammengefaßte Regelungen handelt, die sinnvoll voneinander trennbar und aus sich heraus verständlich sind (BGHZ 93, 29, 37, 48 f.;  106, 25 f. [BGH 18.11.1988 - V ZR 75/87]; jeweils m.w.Nachw.). Eine solche Aufteilung muß im Wortlaut der betreffenden AGB-Regelung einen Ansatzpunkt finden; anderenfalls liefe sie auf eine nicht zulässige sog. geltungserhaltende Reduktion (vgl. dazu BGHZ 84, 109, 114 ff.;  96, 18, 25 f.;  108, 1, 10; jeweils m.w.Nachw.) hinaus. Im vorliegenden Fall bietet der Wortlaut der Zweckerklärung vom 19. Dezember 1983 keinen Ansatzpunkt für die vom Berufungsgericht vorgenommene Aufteilung.

Im Ergebnis erweist das Berufungsurteil sich gleichwohl als richtig. In besonders gelagerten Ausnahmefällen können die Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung nämlich auch im Anwendungsbereich des AGB-Gesetzes zur Anwendung kommen. Wenn im Fall der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel keine angemessene, den typischen Interessen beider Seiten Rechnung tragende Lösung bietet, so tritt diejenige Gestaltungsmöglichkeit ein, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben redlicherweise vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre (BGHZ 90, 69, 75) [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben: Ein ersatzloser Wegfall der durch dispositives Gesetzesrecht nicht ersetzbaren Zweckerklärung vom 19. Dezember 1983 wäre keine angemessene Lösung; hätten die Parteien die Unwirksamkeit der Zweckerklärung gekannt, so hätten sie sich vernünftigerweise auf eine Absicherung des Refinanzierungskredits der Beklagten an K. beschränkt.