§ 34 SächsStrG - Ermächtigung zu Rechtsverordnungen

Die oberste Straßenbaubehörde kann Rechtsverordnungen erlassen, durch die näher bestimmt wird

1. 1.

   der Umfang der Kosten nach §§ 30 und 32;

2. 2.

   welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 31 Abs. 1 und 2 zu der einen oder der anderen Straße gehören;

3. 3.

   welche Anlagen einer Straße oder eines Gewässers zur Kreuzungsanlage nach § 33 gehören;

4. 4.

   die Berechnung und die Zahlung von Ablösebeträgen nach § 31 Abs. 2 und nach § 33 Abs. 1 und 2.