1.)

Das Berufungsgericht hält zwar die fristlose Kündigung der Beklagten nicht für gerechtfertigt, hat dem Kläger aber den Ausgleichsanspruch nicht zuerkannt, weil er ihn nicht innerhalb der dreimonatigen Ausschlußfrist des § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB der Beklagten gegenüber eindeutig und unmißverständlich geltend gemacht habe. Die Äußerung am Schlusse des Schreibens vom 14. August 1963 genüge hierzu nicht.

2.)

Die Revision wendet sich mit Recht gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts. Diese sind mit allgemeinen Auslegungsgrundsätzen sowie mit dem Sinn und Zweck des § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB nicht vereinbar.

a)

Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß diese Vorschrift bezweckt, dem Unternehmer bald Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch geltend macht. Deshalb muß der Handelsvertreter sein Verlangen dem Unternehmer gegenüber eindeutig und unmißverständlich zum Ausdruck bringen. Auch der Bundesgerichtshof hat schon ausgesprochen, daß die Geltendmachung des Anspruchs zwar an keine besondere Form gebunden ist, daß der Anspruch auch innerhalb der Frist nicht beziffert zu werden braucht, daß er aber eindeutig geltend gemacht werden muß (vgl. BGH in NJW 1958 S. 23 und die Urteile des erkennenden Senats vom 9. Juli 1962 VII ZR 49/61 in BB 1962 S. 1101 sowie vom 28. Januar 1965 VII ZR 120/6 [insoweit in IM Nr. 5 zu § 87 c HGB nicht abgedruckt]; ebenso Kammergericht in NJW 1960 S. 631 und Schröder, Recht der Handelsvertreter.

3.

Auflage § 89 b Anm. 36). Das folgt aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die insbesondere für einseitige Erklärungen des einen Vertragsteils gegenüber dem anderen gelten.

Andererseits braucht eine solche Erklärung nicht ausdrücklich die Worte zu enthalten, mit denen das Gesetz einen bestimmten Rechtsbehelf bezeichnet. So braucht z.B. eine Kündigungserklärung nicht den Ausdruck "Kündigung" zu enthalten, wenn nur der Empfänger der Erklärung deren rechtliche Bedeutung eindeutig erkennen kann und muß.

b)

Bei Anwendung dieser Grundsätze kann dem Berufungsgericht nicht darin gefolgt werden, daß das Schreiben der Anwälte des Klägers vom 14. August 1963 die Voraussetzungen des § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB nicht erfülle.

Den letzten Absatz dieses Schreibens konnte die Beklagte vernünftigerweise nicht anders verstehen als dahin, daß der Kläger, falls sie ihre Kündigung aufrechterhalte, auch einen Ausgleichsanspruch geltend machen wolle. Es ist allgemein bekannt, kann auch der Beklagten nicht zweifelhaft gewesen sein, daß bei Kündigung eines Handelsvertreterverhältnisses seit der Änderung des Handelsgesetzbuchs im Jahre 1953 regelmäßig die Hauptbedeutung der Frage zukommt, ob der Handelsvertreter eine Ausgleichszahlung verlangen kann. Die Beklagte durfte daher unter den dem Kläger nach gesetzlicher Bestimmung zustehenden Rechten, auf die in dem Schreiben hingewiesen wird, nicht nur andere Rechte verstehen, etwa die vom Berufungsgericht angeführten Provisionsansprüche gemäß § 87 Abs. 3 HGB. Mit Recht weist die Revision darauf hin, daß die Ansprüche auf Zahlung rückständiger Provisionen gegenüber dem für den Kläger bei einem durchschnittlichen jährlichen Provisionseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 DM in Betracht kommenden Ausgleichsanspruch von ganz untergeordneter Bedeutung waren. Die Beklagte mußte daher den ganzen Umständen nach aus dem Schreiben des Klägers erkennen, daß dieser neben den besondere erwähnten Ansprüchen auf Schadensersatz auch und in erster Linie einen Ausglcichsanspruch ankündigen wollte.

c)

Die Auslegung des Schreibens vom 14. August 1963 durch das Berufungsgericht ist hiernach rechtlich nicht haltbar. In diesem ist vielmehr mit hinreichender Deutlichkeit die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Sinne des § 89 b Abs. 4. Satz 2 HGB zu finden.

Es ist daher für die Wahrung der Rechte den Klägers unschädlich, daß seine späteren Schreiben keine weiteren Hinweise auf sein Ausgleichsverlangen enthalten. Wenn § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB bestimmt, daß der Ausgleichsanspruch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend zu machen ist, so ist das dahin zu verstehen, daß der Anspruch bis zum Ablauf von drei Monaten nach Vertragsende erhoben werden muß. Wie das Kammergericht in NJW 1960 S. 631 zutreffend bemerkt hat, wird die Frist auch dadurch gewahrt, daß der Handelsvertreter schon in seiner Erwiderung auf das Kündigungsschreiben des Unternehmers, in der er sich in erster Linie gegen die Kündigung wendet, sich den Ausgleichsanspruch vorbehält für den Fall, daß der Unternehmer auf seiner Kündigung bestehen bleibt. Das gilt auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis weder rechtlich noch tatsächlich schon, beendet sein sollte. Der erkennende Senat hat in BGHZ 40, 13, 18 [BGH 12.06.1963 - VII ZR 272/61] ausgesprochen, daß der Handelsvertreter auch schon in seinem eigenen Kündigungsschreiben den Ausgleichsanspruch geltend machen und damit der Vorschrift des § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB genüge tun kann.

3.)

Das angefochtene Urteil muß daher im Kostenpunkt und, soweit es zum Nachteil des Klägers erkannt hat, aufgehoben werden, ohne daß noch auf die von der Revision erhobene Verfahrensrüge eingegangen zu werden braucht. Der Tatrichter hat nunmehr die sachlichen Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs zu prüfen.

Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine ordentliche Kündigung der Beklagten das Vertragsverhältnis der Parteien beendigen konnte, wird gegebenenfalls die Vorschrift des § 89 Abs. 2 HGB zu beachten sein.