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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.06.1993, Az.: 1 BvR 338/91

Konkursverwalter; Grundrechte; Vergütung; Auslagen; Masseschulden; Massearmer Konkurs

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
24.06.1993
Aktenzeichen
1 BvR 338/91
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1993, 12842
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1993, 3129-3130 (Volltext mit red. LS)
  • ZIP 1993, 1246-1247 (Volltext mit red. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Sind Konkursverwalter in ihren Grundrechten verletzt, weil ihre Vergütungs- und Auslagenerstattungsansprüche nach § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO erst nach bestimmten Masseschulden erfüllt werden und deswegen in massearmen Konkursen ganz oder teilweise ausfallen? - Verfassungsrechtliche Prüfung