Bundesgerichtshof
Urt. v. 12.06.1991, Az.: VIII ZR 178/90

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Beklagte habe seine kaufvertragliche Willenserklärung wirksam gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG widerrufen. Aufgrund der Rechtswahl der Vertragsparteien, die auch die Vertragsabschlußregeln erfasse, sei dieses Gesetz anwendbar. Der Tagesausflug vom 28. April 1989, auf den es entscheidend ankomme, sei eine von der Firma O. durchgeführte Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG gewesen. Dem stehe nicht entgegen, daß der Verkauf von Teppichen nicht der Hauptzweck des Tagesausflugs gewesen sei. Es reiche aus, daß mit der Freizeitveranstaltung auch die Voraussetzungen für ein anbieterinitiiertes geschäftliches Ansprechen des Kunden zu Werbezwecken hätten geschaffen werden sollen. Der Werbe- und Gewerbeaktivität anläßlich der zwei- bis dreistündigen Besichtigung komme im Verhältnis zum Freizeitwert des Tagesausflugs auch keine ganz untergeordnete Bedeutung zu. Der Firma O. als Veranstalterin des Tagesausflugs seien die näheren Umstände des Besuchs in der Teppichknüpferei, insbesondere die Vorführung von Teppichen und die gezielten Verkaufsbemühungen, bekannt gewesen, so daß der Vortrag der Klägerin, die Besichtigung sei nicht gewerblich motiviert gewesen, unbeachtlich erscheine. Als "Dritter" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG habe die Firma O. den Tagesausflug zumindest auch im Interesse der Firma I. veranstaltet. Das folge bereits aus der Organisation des Tagesausflugs und des Besuchs der Teppichknüpferei, der der Firma I. die Möglichkeit gegeben habe, sich der Veranstaltung auch zum Zwecke des Warenvertriebs anzuschließen.

Da der Beklagte sich in unmittelbarem zeitlichen, räumlichen und sachlichen Zusammnhang mit der Freizeitveranstaltung zur Abgabe seiner Willenserklärung habe bestimmen lassen, habe er sie widerrufen können, was mit seinem Schreiben vom 30. April 1989 rechtzeitig geschehen sei.

II. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

1. Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, bei dem Tagesausflug vom 28. April 1989 habe es sich um eine Freizeitveranstaltung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG gehandelt, wendet sich die Revision nicht. Sie läßt auch Rechtsfehler nicht erkennen.

a) Zu Recht hat das Berufungsgericht auf die Tagesveranstaltung und nicht - wie das Landgericht - auf die Gesamtreise durch die Türkei abgestellt. Der Schutzzweck des Gesetzes, das den Verbraucher vor der Beeinträchtigung seiner rechtlichen Entscheidungsfreiheit durch Überrumpelung oder anderweitige unlautere Beeinflussung durch unseriöse Gewerbetreibende schützen soll, verbietet eine die Widerrufsmöglichkeiten des Kunden zu sehr einschränkende 6 - Auslegung (Senatsurteil BGHZ 109, 127, 133). Sie könnte indessen die Folge sein, wenn bei einer sich über längere Zeit erstreckenden Reise auf diese und nicht auf die jeweilige Einzelveranstaltung abzuheben wäre. Es kann daher dahinstehen, ob der im Schrifttum teilweise vertretenen Meinung zuzustimmen ist, daß § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG unanwendbar bleibe, wenn der Werbeaktivität nur ganz untergeordnete Bedeutung zukomme und sie für die Durchführung der Reise ohne nennenswerten Einfluß sei (so z.B. MünchKomm-Ulmer, BGB, 2. Aufl., § 1 HWiG Rdnr. 25; Werner/Machunsky, Haustürwiderrufsgesetz, Kommentar, 1990, § 1 Rndr. 126). Daß dies für die Werbe- und Verkaufsvorführung der Firma I. im Verhältnis zum Tagesausflug nicht zutrifft, hat der Tatrichter rechtsfehlerfrei und ohne Angriff der Revision festgestellt.

b) Die Annahme einer Freizeitveranstaltung steht mit der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 21. Juni 1990 - I ZR 303/88 = ZIP 1990, 1276 = NJW 1990, 3265 m.Anm. Teske EWiR § 1 HWiG 4/90, 1005), der sich der erkennende Senat anschließt, in Übereinstimmung.

aa) Danach sind Freizeitveranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG solche Veranstaltungen, bei denen der Verkehr nach dem von der Ankündigung und Durchführung geprägten Gesamtbild von einem Freizeiterlebnis ausgeht, angesichts dessen für die Teilnehmer weniger die eigentliche gewerbliche Zielsetzung des Veranstalters im Vordergrund steht und deshalb die Gefahr gegeben ist, daß der Kunde durch das Freizeitangebot vom eigentlichen Zweck der Veranstaltung abgelenkt und unter Beeinträchtigung seiner rechtsgeschäftlichen Entscheidungsfreiheit für die Verkaufsabsichten des Veranstalters gewogen gemacht wird (BGH aaO., II 1). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend bejaht. Daß bei fehlender Identität von Veranstalter und "anderer Vertragspartei" auf die gewerbliche Zielsetzung nicht des Veranstalters, sondern desjenigen, in dessen Interesse die Veranstaltung durchgeführt wird, abzustellen ist, liegt auf der Hand.

bb) Die Anwendung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG wird nicht dadurch gehindert, daß die Präsentation und der Verkauf der Teppiche - wie aufgrund der Fotografien in dem zu den Gerichtsakten gereichten Prospekt des Teppichdorfes M. anzunehmen sein könnte - in Geschäftsräumen der Firma I. erfolgte. Entgegen einer zum Teil vertretenen Meinung (z.B. Klauss/Ose, Verbraucherkreditgeschäfte, 2. Aufl., § 1 HausTWG, Rdnr. 105-107; Schlaus ZHR 151, 180, 187) ist Voraussetzung einer Freizeitveranstaltung nicht, daß sie außerhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreibenden stattfindet (ebenso z.B. Werner/Machunsky aaO. Rdnr. 102, 122; Kaiser, WRP 1989, 222, 227). Anders als im Fall der Nr. 1 des § 1 Abs. 1 HWiG gibt der Wortlaut des selbständig neben dieser Vorschrift stehenden Tatbestandes der Nr. 2 für eine derartige Voraussetzung nichts her. Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes folgt nichts anderes: Zwar stellte § 1 Abs. 1 des ursprünglichen Gesetzentwurfes auf außerhalb eines ständigen Geschäftsraums der anderen Vertragspartei geführte Verhandlungen ab (BR-Drucks. 730/76 und BT Drucks. 8/130 S. 4). Diese allgemeine Umschreibung des sachlichen Anwendungsbereichs der Vorschrift ist aber später zugunsten der Aufzählung bestimmter Fallgestaltungen in Nr. 1-3 des § 1 Abs. 1 HWiG fallen gelassen worden (vgl. BR-Drucks. 278/81 S. 2 und 337/84 S. 20). Auch die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften 85/577/EWG (ABl EG 1985 Nr. 1 372/31) ist für eine gegenteilige Auslegung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG unergiebig: Sie erfaßte zwar nur Vertragsschlüsse außerhalb der Geschäftsräume des Gewerbetreibenden (Art. 1 Abs. 1), wollte aber die Mitgliedstaaten nicht daran hindern. weitergehende Verbraucherschutzbestimmungen zu erlassen (Art. 8), und kannte den Begriff der Freizeitveranstaltung ohnehin nicht (zutreffend Werner/Machunsky aaO. Rdnr. 104). Der vorliegende Lebenssachverhalt zeigt deutlich, daß ein Schutzbedürfnis des Verbrauchers auch dann gegeben sein kann, wenn die eigentliche Verkaufsveranstaltung in Geschäftsräumen der anderen Vertragspartei abgehalten wird.

2. Die Revision beanstandet allein die Ausführungen des Berufungsgerichts zu einem Handeln der Firma O. auch im Interesse der Firma I. als rechts- und verfahrensfehlerhaft.

a) Die Revision meint, für die Durchführung der Freizeitveranstaltung durch einen Dritten im Interesse der anderen Vertragspartei sei eine Absprache, zumindest eine Abstimmung zwischen dem Dritten und der anderen Vertragspartei erforderlich. Es kann dahinstehen, ob sich eine solche Abstimmung aus dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten ergibt, der türkische Reisebegleiter habe die Besichtigung der Teppichknüpferei "arrangiert". Denn der Senat vermag der auch im Schrifttum (MünchKomm-Ulmer aaO. Rdnr. 23; ähnlich Knauth WM 1986, 509, 516) vertretenen Auffassung der Revision nicht zuzustimmen. Dem Gesetzeswortlaut, nämlich der Durchführung einer Veranstaltung "im Interesse" einer anderen Person, kann das Erfordernis eines irgendwie gearteten Zusammenwirkens nicht entnommen werden. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 10/2876 S. 11) sollte es genügen, daß der Gewerbetreibende - ohne Ausübung eines organisatorischen Einflusses auf Durchführung und Gestaltung der Veranstaltung - "sich ihr nur für die Zwecke des Warenvertriebs anschließt" (ebenso Palandt/Putzo, BGB, 50. Aufl., § 1 Rdnr. 10). Lediglich beispielhaft ist anschließend der Fall der mit einem Reiseveranstalter "vereinbarten" Teilnahme an einer Reise mit dem Ziel, die Teilnehmer unterwegs anzusprechen, genannt (in diesem Sinne einer nur beispielhaften Anführung vgl. auch Klauss/Ose aaO. Rdnr. 103; Erman/Weitnauer/Klingsporn, BGB, 8. Aufl., § 1 HWiG Rdnr. 15; Löwe BB 1986, 821, 825). Daraus folgt nicht, daß allein bei einer Abstimmung oder Absprache zwischen dem Dritten und der anderen Vertragspartei eine Veranstaltung auch in ihrem Interesse anzunehmen ist. Nach dem Schutzzweck des Gesetzes (oben II 1 a) und der Norm des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (oben II 1 b aa) reicht es vielmehr aus, wenn der Veranstalter weiß und es duldet, daß die "andere Vertragspartei" im Rahmen der Freizeitveranstaltung Werbe- und Verkaufsbemühungen entfaltet (ebenso Werner/Machunsky aaO. Rdnr. 137). Der Revision kann nicht zugegeben werden, daß dann auch in Fällen, in denen ein Reiseveranstalter Reisende bei einem Tagesausflug zu irgendeinem Ort fährt, jeder Kaufvertrag, den einer der Reisenden dort in irgendeinem Geschäft abschließt, der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG unterworfen werde. Bei derartigen Sachverhalten fehlt es an der erforderlichen - hier aber gegebenen - Integration der Werbe- und Verkaufsmaßnahmen in die Freizeitveranstaltung. Das Wissen der Firma O. von den besonderen Umständen der Besichtigung der Teppichknüpferei und ihre Duldung der Verkaufsveranstaltung hat das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei festgestellt; Rügen erhebt die Revision nicht. Das Ergebnis wäre dasselbe, wenn mit einer anderen im Schrifttum vertretenen Meinung (Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 1 HWiG Rdnr. 20) - wofür allerdings dem Gesetzeswortlaut ebenfalls nichts zu entnehmen ist - ein Tätigwerden des Dritten auch im Interesse des anderen Vertragspartners dann zu bejahen wäre, wenn er ihm bevorzugt vor anderen Gelegenheit zum Angebot seiner Waren und Leistungen gewährt. Nach dem Vortrag der Parteien hat allein die Firma I. Verkaufsbemühungen anläßlich des Tagesausflugs und der Besichtigung der Teppichknüpferei entfaltet.

b) Ohne Erfolg rügt die Revision schließlich, das Berufungsgericht habe den Vortrag übergangen, daß der türkische Reisebegleiter der Initiator des Besuchs im Teppichdorf gewesen sei. Es ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund dies gegen eine Durchführung des Tagesausflugs durch die Firma O. und ihr Handeln auch im Interesse der Firma I. sprechen sollte. Diesen Reisebegleiter hatte die Firma O. eingesetzt, wie dies schon in ihrem Reiseprospekt angekündigt wird.