Bundesgerichtshof
Urt. v. 29.11.1982, Az.: II ZR 88/81
Aktiengesellschaft; Auskunftsanspruch; Aktionär; Verweigerung; Pflichtverletzung; Hinreichender Verdacht; Hauptversammlungsbeschluß; Anfechtung; Auskunftserzwingungsverfahren; Saldierungsverbot; FormblattVO
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 29.11.1982
- Aktenzeichen
- II ZR 88/81
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1982, 12813
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
Fundstellen
- BGHZ 86, 1 - 22
- MDR 1983, 378 (Volltext mit amtl. LS)
- NJW 1983, 878-883 (Volltext mit amtl. LS)
- ZIP 1983, 163-170
Amtlicher Leitsatz
Der Vorstand darf in aller Regel die Auskunft auf Fragen eines Aktionärs nicht unter Hinweis auf Nachteile für die Gesellschaft verweigern, wenn bestimmte Tatsachen objektiv den hinreichenden Verdacht schwerwiegender Pflichtverletzungen der Verwaltung begründen und die Auskunft dazu geeignet sein kann, den Verdacht zu erhärten.
Ein Aktionär kann einen Hauptversammlungsbeschluß auch dann mit der Begründung anfechten, der Vorstand habe in der Hauptversammlung eine Auskunft zu Unrecht verweigert, wenn er nicht zuvor ein Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG eingeleitet hat.
§ 4 FormblattVO, wonach ein Kreditinstitut in der Gewinn- und Verlustrechnung in bestimmtem Umfange vom aktienrechtlichen Saldierungsverbot abweichen kann, ist rechtsgültig.
