Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.02.1989, Az.: III ZR 55/88

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat auch im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).

1.

Die Revision sieht eine schuldhafte Amtspflichtverletzung zunächst in der telefonischen Auskunft, die der Leiter des Planungsamtes der beklagten Stadt am 27. Juli 1981 dem Geschäftsführer der Klägerin erteilt habe. Der Inhalt dieses Telefongesprächs ist zwischen den Parteien streitig. Das Berufungsgericht geht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme in tatsächlicher Hinsicht davon aus, daß die Klägerin nicht nachgewiesen habe, der Leiter des Planungsamtes habe bei diesem Gespräch in einer Weise, welche die Klägerin als verbindlich habe ansehen können, die Zulässigkeit der Wohnbebauung für das in Rede stehende Grundstück zugesichert. Dagegen wendet die Revision sich ohne Erfolg. Insbesondere bestand nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts keine Notwendigkeit für einen ausdrücklichen Vorbehalt.

2.

Rechtlich nicht zu beanstanden ist die Annahme des Berufungsgerichts, eine schuldhafte Amtspflichtverletzung des Leiters des Planungsamtes liege auch nicht darin, daß er nicht auf Bedenken gegen die Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit den vorhandenen Sportanlagen hingewiesen hat. Im Rahmen eines unvorbereiteten, ohne Kenntnis der Akten und der Einzelheiten des geplanten Vorhabens geführten Telephongesprächs konnte ein solcher Hinweis von dem Beamten nicht erwartet werden.

3.

Ohne Erfolg beanstandet die Revision des weiteren, daß die Beamten der Beklagten nach dem Gespräch vom 27. Juli 1981 nur baugestalterische Fragen mit der Klägerin erörtert, die Frage der Bebaubarkeit aber nicht angesprochen haben. Insoweit hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, daß in einem solchen Verhalten keine stillschweigende Genehmigung des Bauvorhabens in jeder anderen Hinsicht gesehen werden könne. Bevor die Klägerin nicht eine Bauvoranfrage stellte oder die Frage der Bebaubarkeit von sich aus zum Gegenstand einer Erörterung mit der Beklagten machte, waren die Beamten nicht verpflichtet, auf diese Frage einzugehen.