Die Revision ist nicht begründet.

1.

Das Oberlandesgericht hat die Zulässigkeit des Rechtswegs und die Einhaltung der Klagefrist von sechs Monaten nach Zustellung des Vorbescheids ohne Rechtsirrtum bejaht, im übrigen aber zutreffend die Klage als unbegründet angesehen.

2.

Aus der Verfügung des Oberlandesgerichtspräsidenten vom 15. August 1949 geht eindeutig hervor, daß das beklagte Land den Kläger nicht als außerplanmäßigen Beamten, sondern nur als Referendar in den Vorbereitungsdienst eingestellt hat. Das verkennt die Revision auch nicht, glaubt jedoch entgegen der Auffassung des Berufungsurteils, aus dieser Einstellung einen Eintritt des Landes in die Verbindlichkeiten des Reichs aus dem früheren Beamtenverhältnis des Klägers als Assessor (K) herleiten zu können. Dieser Angriff der Revision gegen das angefochtene Urteil ist unbegründet.

a)

Soweit ein Eintritt des Landes in die beim Zusammenbruch bestehenden Dienstverhältnisse zu Beamten des Reichs in Frage käme, könnte er nur für solche Beamten bejaht werden, die im Gebiet des betreffenden Landes bereits Hoheitsaufgaben wahrgenommen haben. Soweit dagegen die Reichsbeamten sich nur infolge des Zusammenbruchs im räumlichen Gebiet des Landes aufhielten, in diesem Gebiet aber keine Hoheitsaufgaben wahrgenommen hatten, fehlt jede innere Berechtigung für die Annahme eines solchen Eintritts als neuer Dienstherr an Stelle des Reichs (BGHZ 3, 1 [BGH 28.06.1951 - III ZR 6/50] [7 f] mit Zitaten). Entscheidend ist für diese Beamten vielmehr ausschließlich, welche rechtlichen Beziehungen zwischen dem Beamten und dem Land, in dem er seine Tätigkeit aufgenommen hat, neu entstanden sind. In der Gestaltung dieser Beziehungen sind die Länder grundsätzlich frei. Das Land konnte die Einstellung des Klägers ablehnen oder ihn auch, wie das hier geschehen ist, in einer seiner früheren Rechtsstellung nicht entsprechenden minderen Stellung - hier also als Referendar - übernehmen (BGH III ZR 89/51 vom 29. Oktober 1951 = Lindenmaier-Möhring, 1 zu §3 GrundG).

b)

Ansprüche aus dem Gesetz zu Art. 131 vom 11. Mai 1951 entfallen schon nach §57 dieses Gesetzes, wonach etwaige Zahlungsansprüche des Klägers aus diesem Gesetz sich nur gegen den Bund richten könnten. Auch auf §28 der 2. Niedersächsischen Maßnahmenverordnung vom 15. März 1949 (GVBl. Nds S. 57) und den an seine Stelle getretenen §15 des Niedersächsischen Gesetzes zu Art. 131 GrundG vom 24. Dezember 1951 (GVBl. Nds S. 233), wonach zurückgekehrte Kriegsgefangene wieder in ihr altes Amt zu übernehmen sind, kann sich der Kläger nicht berufen, da sich beide Bestimmungen auf die bezirkseigenen Beamten beziehen. Für eine analoge Ausdehnung auf vertriebene Ostbeamte ist kein Raum, denn das Gesetz vom 24. Dezember 1951 beschränkt in §1 seinen Anwendungsbereich ausdrücklich auf die bezirkseigenen Beamten.

c)

Mit Recht verneint das Berufungsgericht auch die Anwendbarkeit des §7 des Heimkehrergesetzes vom 19. Juni 1950 (BGBl. I S. 221) auf den Kläger, da diese Bestimmung nur die Rechtsstellung der Heimkehrer regelt, deren Arbeitgeber und Arbeitsplatz bei ihrer Rückkehr noch vorhanden waren.

3.

Auch die weitere Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe den Art. 3 Grunds verletzt, ist nicht begründet.

a)

Die Revision sieht eine Verletzung des Art. 3 GrundG einmal darin, daß das beklagte Land die bezirkseigenen Assessoren (K) in ihrer alten Stellung übernommen und damit den Grundsatz, daß Flüchtlinge und Vertriebene gegenüber den Einheimischen nicht benachteiligt werden dürfen, verletzt habe. Das ist hier aber nicht geschehen. Wie der Senat in der bereits angeführten Entscheidung vom 29. Oktober 1951 in einem gleichgelagerten Fall ausgeführt hat, bestand ein Anspruch der bezirksfremden Assessoren (K) auf Gleichstellung mit den bezirkseigenen Assessoren (K) nicht, da letztere bereits in dem Gebiet des beklagten Landes Hoheitsaufgaben wahrgenommen hatten und deshalb, ohne daß eine Neuernennung notwendig gewesen war, Beamte des Landes geworden waren, während die ostvertriebenen Assessoren (K) nur durch einen besonderen Verwaltungsakt Beamte des Landes werden konnten und es insoweit dem Land freistand zu entscheiden, ob und in welcher Stellung es sie übernehmen wollte. Das Land hat durch die Verfügung des Oberlandesgerichtspräsidenten vom 15. August 1949 den Kläger nur als Referendar übernommen. Der Kläger hatte also auch keinen Anspruch auf Diäten, sondern nur auf Gleichstellung mit den übrigen Referendaren. Diese ist ihm aber, was er selbst nicht bestreitet, gewährt worden.

b)

Wenn die Revision schließlich in dem Umstand, daß das beklagte Land anderen bezirksfremden Assessoren (K), die vor ihm übernommen waren, Diäten gewährt hat, eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sehen will, so geht das fehl. Das Berufungsgericht stellt dazu fest, daß die Begünstigung dieser Assessoren auf einem ungewollten begünstigenden Verwaltungsakt beruht habe, der nur durch versehentliche Formulierungen in der Übernahmeverfügung zu der für das beklagte Land nachteiligen Folge, an diese Assessoren (K) Diäten zahlen zu müssen, geführt habe. Daraus kann aber, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, der Kläger, bei dem die Formulierung der Übernahmeverfügung dem Willen des Landes, ihn nur als Referendar zu übernehmen, entsprach, kein Recht für sich herleiten.

4.

Die Revision war daher mit der Kostenfolge des §97 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.