Die Revision hatte Erfolg. Aus der Begründung zu § 192 Abs. 1 Ziff. 5 des Bundesbeamtengesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I, 551) - BBG -, durch den § 33 G 131 a.F. aufgehoben worden ist, ergibt sich, daß diese Sondervorschrift des Gesetzes zu Art. 131 GG nur eine vorübergehende Regelung enthält, die wegen der Unsicherheit der finanziellen Tragweite der Gesamtregelung des Gesetzes zu Art. 131 GG getroffen worden war. Im Hinblick auf diesen Übergangscharakter des § 33 G 131 a.F. ist der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht der Auffassung, daß die in dieser Vorschrift enthaltene, nur vorübergehende Schlechterstellung der Versorgungsempfänger durch eine Anrechnung privater Arbeitseinkünfte auf das Ruhegehalt den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG nicht verletzt (vgl. Stenogr. Ber. des Deutschen Bundestages, 1. Wahlperiode, Bd. 16 S. 13099; BVerfGE 3, 288 [BVerfG 26.02.1954 - 1 BvR 371/52] [347]).

Der Auslegung, die das Berufungsgericht dem Art. 33 G 131 a.F. gegeben hat, vermag sich der Senat jedoch nicht anzuschließen. Durch diese Vorschrift werden bestimmte steuerpflichtige Arbeitseinkünfte dem Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst hinsichtlich des Ruhens der Versorgungsbezüge nach § 127 DBG gleichgestellt. Was unter "steuerpflichtigen Arbeitseinkünften" zu verstehen ist, muß aus dem Gesetz entnommen werden.

§ 33 G 131 a.F. bezieht sich zur Erläuterung dieses Begriffs ausdrücklich auf § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 EStG. Steuerpflichtige Arbeitseinkünfte im Sinne des § 33 G 131 a.F. sind daher - auf Arbeit beruhende - der Einkommensteuer unterliegende Einkünfte im Sinne des § 2 EStG. Was nach dieser Vorschrift als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, um die es sich bei den Bezügen des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der Margarine-Union-AG handelt, anzusehen sind, ergibt sich aus § 2 Abs. 4 EStG. Danach sind derartige Einkünfte der Überschuß der Einnahmen über die Werbungskosten.

Bei der Feststellung der Arbeitseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit können daher lediglich Werbungskosten abgezogen werden. Für die Berücksichtigung von Verlusten aus anderen Einkunftsarten ist jedoch kein Raum. Das Einkommensteuergesetz unterscheidet insoweit scharf zwischen den Einkünften und dem Einkommen. Einkommen ist nach § 2 Abs. 2 EStG der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den verschiedenen Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug von Sonderausgaben. Abweichend von der Regelung für die Feststellung der Einkünfte der hier in Frage kommenden Art sind daher zur Ermittlung des Einkommens Verluste, die sich aus irgendeiner der in § 2 Abs. 3 EStG aufgeführten Einkunftsarten ergeben, zu berücksichtigen.

Wenn der Begriff der steuerpflichtigen Arbeitseinkünfte im Sinne des § 33 G 131 a.F. anders hätte ausgelegt werden sollen als der Begriff der der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte im Sinne des § 2 EStG, so hätte der Begriff ausdrücklich anderweit bestimmt werden müssen, wie dies z.B. in § 267 LAG geschehen ist. Der Gesetzgeber hat dagegen in § 33 G 131 a.F. ausdrücklich auf den § 2 EStG verwiesen und damit zum Ausdruck gebracht, daß die dort gegebene Begriffsbestimmung auch bei Anwendung des § 33 G 131 a.F. zugrunde zu legen ist.

Demgegenüber kann es nicht darauf ankommen, ob etwa bei Anwendung der Ruhensregelung unbillige Härten entstehen können, wenn Verluste aus anderen Einkunftsarten nicht berücksichtigt werden. Derartige Folgen der gesetzmäßigen Anwendung des § 33 G 131 a.F. können nicht durch eine dem Gesetz nicht entsprechende Auslegung beseitigt werden. Dies war vielmehr nur durch eine Änderung des Gesetzes möglich, wie sie der Gesetzgeber durch die Aufhebung der Vorschrift inzwischen vorgenommen hat.

Auch aus dem Zweck der Vorschrift vermag der Senat keine ausreichenden Gründe für eine andere Auslegung zu entnehmen. Der Gesetzgeber gewährte denjenigen Versorgungsempfängern, die durch Verwertung ihrer Arbeitskraft ausreichende Einkünfte erzielten, vorübergehend keine Versorgungsbezüge, weil das Gesetz zu Art. 131 GG a.F. zunächst die Fürsorge für die amtsentfernten Beamten und für die Versorgungsberechtigten des öffentlichen Dienstes als vordringlich ansah und die finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzes noch nicht übersehen werden konnten. Diesem Zweck des Gesetzes widerspricht es nicht, wenn bei Berücksichtigung von durch Arbeit erzielten Einkünften Verluste, die mit den Einkünften der betreffenden Einkunftsart in keinerlei Zusammenhang stehen, nicht angerechnet werden.

Indem das angefochtene Urteil die Anwendung des § 33 G 131 a.F. auf die Arbeitseinkünfte des Klägers aus unselbständiger Arbeit in den Jahren 1951 und 1952 abgelehnt hat, beruht es auf unrichtiger Anwendung dieser bundesrechtlichen Vorschrift. Auf die Revision der Beklagten war das Urteil des Oberverwaltungsgerichts daher aufzuheben und über die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landesverwaltungsgerichts Hamburg vom 3. Dezember 1954 zu entscheiden.

Aus den Feststellungen des Berufungsgerichts ergibt sich, daß die Arbeitseinkünfte des Klägers aus seiner Tätigkeit bei der M...-AG in der fraglichen Zeit 1595 DM monatlich betragen haben und die Versorgungsbezüge des Klägers auch nach Abzug des nach § 33 G 131 a.F. anrechnungsfreien Drittels die Versorgungsbezüge des Klägers überstiegen. Durch die angefochtenen Bescheide ist daher mit Recht das Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers für die Zeit vom 1. April 1951 bis zum 31. Dezember 1952 festgestellt worden. Die Klage auf Aufhebung der Bescheide und auf Zahlung der Versorgungsbezüge für die genannte Zeit hat das Landesverwaltungsgericht daher zutreffend abgewiesen. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Klägers ist mithin unbegründet und war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 65, 26, 61 des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG -, § 97 ZPO.