Bundessozialgericht
Urt. v. 24.09.1980, Az.: 11 BLw 4/80
Nichtzulassungsbeschwerde; Revision; Zulassungsgrund
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 24.09.1980
- Aktenzeichen
- 11 BLw 4/80
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1980, 10857
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- SG Landshut 09.03.1979 - S 3 Lw 16/78
- LSG München 24.01.1980 - L 12 Lw 5/79
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- SozR 1500 § 160a Nr 38
Amtlicher Leitsatz
Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere Begründungen gestützt, so kann eine Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt und formgerecht gerügt wird.
