Der Angeklagte ist wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug und unbefugter Titelführung unter Einrechnung einer durch Urteil desselben Gerichts vom 22. Dezember 1950 in der Sache KMs 2/50 wegen Abtreibung gegen ihn ausgesprochenen Gefängnisstrafe von sieben Monaten zur Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

Die Revision der Staatsanwaltschaft rügt fehlerhafte Gesamtstrafenbildung. Sie ist begründet.

Das Landgericht hat unter Hinweis auf § 74 StGB die früher gegen den Angeklagten verhängte Strafe mit der neu erkannten Strafe von sieben Monaten Gefängnis in einer Gesamtstrafe vereinigt. Das war unzulässig. Ein Fall des § 74 lag nicht vor. Diese Vorschrift ist nur anwendbar, wenn der Angeklagte in einem einzigen Verfahren wegen mehrerer Straftaten in einer Entscheidung abgeurteilt wird. So war es hier nicht, weil gegen den Angeklagten in zwei getrennten Verfahren zwei Urteile erlassen sind. Die beiden Einzelstrafen hätten hier nur nach § 79 StGB in eine Gesamtstrafe zusammengezogen werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass die Tat, wegen deren das zweite Urteil ergeht, vor der Erlassung des ersten Urteils verübt und dass dieses rechtskräftig ist (vgl RG JW 1925, 57, Nr. 1).

Von diesen Voraussetzungen lag nur die erste vor, nicht aber die zweite. Das in der Sache 6 KMs 2/50 erlassene Urteil war mit Revision angefochten, die am 11. Januar 1951 noch anhängig war. Vor Erlangung der Rechtskraft dieses Urteils hätte die darin ausgesprochene Gefängnisstrafe zur Bildung einer Gesamtstrafe nicht verwertet werden dürfen. Es würde zu Unzuträglichkeiten führen, wenn eine Strafe einbezogen würde, die möglicherweise später im Wege der Urteilsaufhebung wegfallen oder geändert werden kann.

Infolgedessen war das Urteil im Gesamtstrafausspruch entsprechend dem Antrag des Oberbundesanwalts aufzuheben.

Im übrigen blieb das erstrichterliche Urteil bestehen.

Die Frage der Gesamtstrafenbildung wird gegebenenfalls in dem in der Sache 2 KMs 2/50 weiter anhängigen Verfahren zu prüfen sein.