Die Revision bleibt erfolglos.

1.

a)

Das Berufungsgericht hat sich nicht davon überzeugen können, daß die Beklagte bei Abschluß des Hausratversicherungsvertrages arglistig getäuscht worden sei und deshalb den Versicherungsvertrag wirksam hätte anfechten können.

Die Revision nimmt diese Ausführungen hin, die Rechtsfehler nicht enthalten.

b)

Das Berufungsgericht hat auch die Geltendmachung von Leistungfreiheit gemäß § 16 Abs. 2 VHB 74 als nicht berechtigt angesehen und hat hierzu ausgeführt:

Entgegen dem Wortlaut des § 16 Abs. 2 VHB 74 komme es für die Prüfung, ob die Klägerin bei den Verhandlungen über die Entschädigung eine arglistige Täuschung begangen habe, allein auf die Angaben an, die sie zu hausratversicherten Sachen gemacht habe, nicht dagegen auf Angaben zum Betriebsinventarschaden. Der Schutzzweck des jeweiligen Versicherungsvertrages bestimme nämlich die Grenzen der Leistungsfreiheit. Da falsche Angaben zu Vorhandensein und Werten von Betriebsinventarstücken nicht die Ermittlung der Höhe der Hausratentschädigung beeinflußten, könnte "Verwirkung" im Sinne des § 16 Abs. 2 VHB 74 bei Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Schutzzweck eines Versicherungsvertrages nur eingetreten sein, wenn die Klägerin zum vernichteten bzw. unbrauchbar gewordenen Hausrat falsche Angaben gemacht hätte. Letzteres sei jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht der Fall.

Geschuldet werde von der Beklagten indes nur die Zeitwertentschädigung in Höhe von 74.235,56 DM, da eine Wiederbeschaffung des Hausrates im Sinne von § 5 Abs. 3 a VHB nicht sichergestellt sei.

2.

Die Revision greift die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Frage einer arglistigen Täuschung bei den Hausratentschädigungsverhandlungen und zur Höhe der zu leistenden Entschädigung, die keinen Rechtsfehler enthalten, nicht an.

Sie erachtet es jedoch als rechtsfehlerhaft und mit Rücksicht auf den nach ihrer Ansicht klaren Wortlaut des § 16 Abs. 2 VHB 74 als nicht zulässig, dieser AVB-Klausel die am Schutzzweck orientierte einschränkende Auslegung zu geben, die das Berufungsgericht vorgenommen hat.

a)

Einer Anwendung des Schutzzweckgedankens bedarf es hier nicht.

Der vollständige § 16 VHB lautet:

§ 16 Besondere Verwirkungsgründe

1. (1)

   Führt der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbei, so ist der Versicherer von jeder Entschädigungspflicht frei.

2. (2)

   Macht der Versicherungsnehmer sich bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig, so ist der Versicherer von jeder Entschädigungspflicht frei, und zwar auch dann, wenn die arglistige Täuschung sich auf Sachen bezieht, die durch einen anderen zwischen den Parteien über dieselbe Gefahr abgeschlossenen Vertrag versichert sind.

3. (3)

   Ist der Versicherungsnehmer wegen vorsätzlicher Brandstiftung oder wegen eines bei Ermittlung der Entschädigung begangenen Betruges oder Betrugsversuches rechtskräftig verurteilt worden, so gelten die Voraussetzungen für den Wegfall der Entschädigungspflicht als festgestellt.

Daß in Absatz 1 nur die vorsätzliche oder grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles in der Hausratversicherung, nicht auch in einem sonstigen zwischen den gleichen Beteiligten bestehenden Versicherungsverhältnis gemeint ist, ergibt zweifelsfrei der gewählte Wortlaut.

Mit der anschließenden Formulierung in den ersten zwei Satzteilen des Absatzes 2 - eine arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung lasse (als weiterer Verwirkungsgrund) den Versicherer frei werden - sind ersichtlich nur Verhandlungen über die Ermittlung der Hausratentschädigung und als Versicherer nur der Hausratversicherer angesprochen. Es ist weder von einer Mehrheit von bei dem gleichen Versicherer bestehenden Sachversicherungen noch von Ermittlungen über im Rahmen solcher Versicherungen zu zahlende Entschädigungen die Rede. Es heißt in den ersten zwei Satzteilen weder wörtlich noch sinngemäß, daß der Hausratversicherer auch dann leistungsfrei werde, wenn der Hausratversicherte weitere Sachversicherungen bei ihm unterhalte und nach Verwirklichung eines versicherten Risikos den Versicherer zwar nicht bei Ermittlungsverhandlungen zur Hausratentschädigung, wohl aber bei Verhandlungen zur Ermittlung einer anderen Sachversicherungsentschädigung arglistig getäuscht habe. Eine solche von der Beklagten beanspruchte Leistungsfreiheit müßte demnach im restlichen Text des § 16 Absatz 2 oder 3 VHB 74 geregelt sein.

In den zwei letzten Satzteilen des Absatzes 2 heißt es indes nur, leistungsfrei sei der Versicherer auch dann, wenn die arglistige Täuschung - von einer solchen ist bislang nur im Rahmen der Verhandlungen zur Hausratentschädigung die Rede gewesen - sich auf Sachen beziehe, die durch einen anderen zwischen den Parteien über dieselbe Gefahr abgeschlossenen Vertrag versichert seien. Daß es sich hier um eine arglistige Täuschung im Rahmen anderer Entschädigungsverhandlungen als derjenigen zum Hausrat handeln solle, wird nicht klargestellt. Vielmehr legt der gesamte Absatz 2 das Verständnis nahe, daß es nur um arglistige Täuschung im Rahmen der Hausratversicherung gehen solle.

Auch in Absatz 3 ist wieder nur von der Ermittlung der Entschädigung die Rede, nicht etwa - wie es bei dem Abstellen auf mehrere Versicherungen zu erwarten wäre - von der Ermittlung der Entschädigungen oder zumindest einer Entschädigung.

Die Ansicht der Beklagten, mit § 16 Abs. 2 VHB 74 habe sie in eindeutiger Weise auch den Tatbestand von Leistungsfreiheit festgelegt, dessen Verwirklichung sie unter Hinweis auf angeblich arglistige Täuschungen der Klägerin in der Betriebsinventarversicherung geltend macht, ist demnach unzutreffend.

Soweit die zwei letzten Satzteile des Absatzes 2 in § 16 VHB 74 geeignet erscheinen könnten, Zweifel zu wecken, ob in ihnen vom Versicherer Leistungsfreiheit auch für arglistige Täuschungen des Versicherungsnehmers außerhalb der Ermittlungen zur Hausratentschädigung beansprucht werde, müßte es zu Lasten der Hausratversicherer gehen, daß sie es an einer hinreichend klaren Regelung dieses Inhalts haben fehlen lassen. Es griffe insoweit die schon vor Inkrafttreten des § 5 AGBG in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit Jahrzehnten anerkannte Unklarheitenregel ein (RGZ 120, 18, 20; 145, 22, 26; BGHZ 5, 111, 115 und ständig).

b)

Der volle Umfang des Regelungsgehalts von § 16 Abs. 2 VHB 74 braucht hier nicht weiter untersucht zu werden. Im Rahmen der Verhandlungen über die Hausratentschädigung waren von der Klägerin jedenfalls keine Angaben zum Betriebsinventar zu machen oder von Seiten der Beklagten zu erwarten. Die Beklagte hat auch nicht bewiesen - was für § 16 Abs. 2 VHB 74 von Bedeutung sein könnte -, daß die Klägerin tatsächlich in der Betriebsinventarversicherung versicherte Sachen bewußt wahrheitswidrig als vernichteten oder unbrauchbar gewordenen Hausrat bezeichnet habe (wozu sich ein Versicherungsnehmer veranlaßt sehen könnte, der weiß oder befürchtet, in der Betriebsinventarversicherung unterversichert zu sein, und weiß oder annimmt, in der Hausratversicherung überversichert zu sein).

Die Ausführungen des Berufungsgerichts erweisen sich demnach im Ergebnis als richtig, ohne daß sich die von der Revision aufgeworfenen Fragen stellen würden.