Bundessozialgericht
Beschl. v. 12.06.2025, Az.: B 2 U 126/24 B
Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 12.06.2025
- Aktenzeichen
- B 2 U 126/24 B
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2025, 18656
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BSG:2025:120625BB2U12624B0
Verfahrensgang
- vorgehend
- SG Nürnberg - 06.12.2018 - AZ: S 15 U 80/14
- LSG Bayern - 21.11.2024 - AZ: L 9 U 46/19
Rechtsgrundlagen
Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 12. Juni 2025 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Roos sowie den Richter Karmanski und die Richterin Dr. Karl
beschlossen:
Tenor:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. November 2024 wird als unzulässig verworfen.
Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch für das Beschwerdeverfahren zu erstatten.
Gründe
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in der angefochtenen Entscheidung des LSG ist ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter als unzulässig zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 i.V.m. § 169 SGG).
Die Beklagte hat entgegen § 160a Abs 2 Satz 3 SGG die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache sowie des Vorliegens von Verfahrensmängeln, auf denen die angefochtene Entscheidung beruhen kann, (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 3 SGG) nicht hinreichend dargelegt bzw bezeichnet. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 Satz 2 Halbsatz 2 SGG; zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Verfahrensweise vgl BVerfG Kammerbeschluss vom 8.12.2010 - 1 BvR 1382/10 - NJW 2011, 1497).
