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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 30.04.1993, Az.: 2 BvR 969/92

Ausländer; Beitragspflicht; Arbeitslosenversicherung; Häftling; Gefangener

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
30.04.1993
Aktenzeichen
2 BvR 969/92
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1993, 12897
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NStZ 1993, 556-557 (Volltext mit red. LS)
  • SGb 1993, 515 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz

Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, daß ausländische Verurteilte, die nach der Entlassung abgeschoben werden sollen, bezüglich der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig sind.