I.

1.

Das Berufungsgericht legt zunächst dar, daß Möbel der üblichen Serienanfertigung, wie sie die Beklagte vertreibt, zu den Gegenständen des täglichen Bedarfs gehörten, die dem Rabattverbot der §§ 1, 2 Rabattgesetz unterfallen. Diese Beurteilung ist rechtlich nicht zu beanstanden, wird auch von der Revision nicht angegriffen.

2.

Das Berufungsgericht stellt dann fest, daß die branchenfremden Gewerbetreibenden, an die sich die Rundschreiben richten, auf diesem Wege in erster Linie ihren eigenen Möbelbedarf decken würden, daß es dagegen selten vorkommen werde, daß etwa Friseure, Bäcker, Kolonialwarenhändler, Schlosser usw. auch noch als Möbelverkäufer erfolgreich sein würden. Damit seien diese Kreise aber als Letztverbraucher im Sinne des § 1 Rabattgesetz anzusehen. Die Behauptungen der Beklagten, sie wolle sich nur neue Wiederverkäufer erschließen und sie überprüfe die Händlereigenschaft oder den Besitz der Gewerbeerlaubnis bei ihren Kunden, könnten als zutreffend unterstellt werden, da allein schon der Tatsache, daß nicht der Fachhandel der betreffenden Sparte, sondern Gewerbetreibende aller Arten angesprochen würden, zu entnehmen sei, daß es notwendig zu ernsten Verstößen gegen das Rabattgesetz kommen müsse.

II.

Die dagegen gerichteten Angriffe der Revision sind nicht begründet.

1.

So schon nicht die Rüge, es fehle an einer Begründung für die Feststellung, Rabattverstöße seien bei diesem Vorgehen nicht zu verhindern (§ 551 Ziff. 7 ZPO). Wenn das Berufungsgericht darauf verweist, es komme selten vor, daß Friseure, Bäcker usw. noch als Möbelhändler erfolgreich tätig werden würden, so genügen diese Ausführungen in Verbindung mit dem darin liegenden Hinweis auf die Lebenserfahrung den Ansprüchen, die an eine Begründung im Sinne des § 551 Ziff. 7 ZPO zu stellen sind.

2.

Die Feststellung des Berufungsgerichts steht auch sachlich nicht im Widerspruch zur Lebenserfahrung. Wird wahllos ein Personenkreis angesprochen, der in keiner Beziehung zum Möbelhandel steht, sondern als gemeinsam lediglich hat, daß er einerseits selbst als Interessent für Möbel in Betracht kommt, andererseits Gewerbetreibender bezw. Einzelhändler ist, so widerspricht es nicht der Lebenserfahrung, daß jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil dieser Verkehrskreise, sofern er überhaupt einer Geschäftsverbindung mit der Beklagten nähertreten will, die angebotenen Möbel für den eigenen Bedarf zu erwerben versuchen wird. Denn die Bereitschaft, Möbel als völlig branchenfremde Erzeugnisse zu vertreiben, ist angesichts des ohnehin meist breiten Sortiments der Einzelhändler im allgemeinen nicht groß und auch sonstige Gewerbetreibende werden dazu oft nicht bereit sein, weil ein planmäßiger Weiterverkauf von Möbeln im Nebenberuf schon deshalb schwierig ist, weil Möbelkaufinteressenten außerhalb des engsten Bekanntenkreises in der Hegel nicht ohne erhebliche Aufwendungen an Arbeit und Werbungskosten namhaft zu machen sind. Zwar mag es etwa für "branchennahe" Berufe, wie Tischler, Polsterer, Ausstattungsgeschäfte usw., die eher Verbindung zu Möbelinteressenten finden, lohnend sein, als Vermittler oder Wiederverkäufer tätig zu werden und gelegentlich mag das auch für Handelsvertreter gelten. Die Frage, ob solchen "branchennahen" Personenkreisen gegenüber gezielt in der vorliegenden Form geworben werden darf, bedarf hier keiner Entscheidung, denn das vorliegende Verfahren bezieht sich allein darauf, ob wahllos Gewerbetreibende aller denkbaren Branchen in dieser Weise angesprochen werden dürfen. Aber auch wenn man ein gewisses Interesse bei branchenfremden Kreisen unterstellt, so bleibt doch, darin ist dem Berufungsgericht beizustimmen, ein nicht unerheblicher Kreis von Interessenten übrig, der von dem Angebot lediglich in der Form Gebrauch machen würde, daß er den Rabatt in Anspruch nimmt, die Möbel aber für sich selbst erwirbt. Dafür spricht auch die Kundenstatistik der Beklagten, wenn dort unter 502 Firmenkunden 72 % branchenfremde Händler aufgeführt sind, von denen aber 47 % nur einmal gekauft haben.

Ob eine Ausbildung dieses Systems in der Art möglich ist, daß ein Mißbrauch in rechtlich ausreichendem Maße ausgeschlossen wird, bedarf hier keiner Entscheidung, denn die Feststellung des Berufungsgerichts, die von der Beklagten nach ihrer Behauptung getroffenen Maßnahmen reichten dazu nicht aus, hält den Angriffen der Revision stand. Diese verweist auf die unter Beweis gestellte Behauptung der Beklagten, bei allen Kunden sei die Händlereigenschaft oder der Besitz eines Gewerbescheines überprüft worden und es sei in Fällen, in denen ein Interesse am Wiederverkauf verneint worden sei, entweder ohne Rabatt oder gar nicht verkauft worden. Eine solche formale Prüfung gewährleistet indessen nicht, daß der Inhaber eines Gewerbescheines die bestellten Möbel weiterveräußert und nicht unter Ausnutzung des Rabattes selbst behält. Eine solche Folge kann zwar auch eintreten, wenn sich ein Hersteller oder Großhändler auf der Suche nach Wiederverkäufern an Einzelhändler wendet, die der Branche nahestehen. Es kann dahinstehen, ob dies im Fall einer Beschränkung der beanstandeten Werbung auf solche der Möbelbranche nahestehende Gewerbetreibende die Annahme eines Rabattverstoßes rechtfertigen würde. Denn wendet er sich, wie hier die Beklagte, wahllos an Angehörige der verschiedensten Branchen, die nicht von vornherein als Wiederverkäufer in Betracht kommen, so bedarf es wegen der drohenden Häufung solcher Rabattverstöße zureichender Maßnahmen, wenn eine solche Vertriebsmethode mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sein soll. Auch die Zurückweisung derer, die sich als Letztverbraucher zu erkennen geben, schließt es nicht aus, daß in erheblichem Umfange von der Beklagten solche Abnehmer beliefert werden, die eine derartige Offenbarung vermeiden. Daß die Gefahr einer Täuschung der Beklagten über den Erwerb zu eigenem Gebrauch nicht bestehe, jedenfalls aber weit überschätzt werde, kann der Revision in dieser Allgemeinheit nicht eingeräumt werden. Der gewährte Rabatt fällt, weil Möbel nicht unerhebliche Preise haben, wirtschaftlich stark ins Gewicht und stellt deshalb einen Anreiz dar, der angesichts der oberflächlichen Prüfung geeignet ist, zum Mißbrauch zu verleiten. Auch der Hinweis der Revision, der Anreiz für branchenfremde Händler liege nicht in der Anschaffung für eigene Zwecke, die ohnehin nur ein- oder zweimal im Leben vorgenommen werde, sondern in der Suche neuer Abnehmer, vermag den Einwand des Mißbrauchs nicht zu entkräften, der gerade bei denjenigen droht, die an einer Wiederverkaufstätigkeit nicht interessiert sind, wohl aber die Gelegenheit benutzen, eigenen Bedarf zu decken.

3.

Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, diese Feststellungen rechtfertigten die Annahme, daß die Beklagte einen unzulässigen Rabatt gegenüber Letztverbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 des Rabattgesetzes angekündigt und auch gewährt hat. Auch ein Gewerbetreibender, der eine Ware für den eigenen Bedarf erwirbt, ist als Letztverbraucher im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (vgl. Urt. des Senats vom 15. Mai 1968, GRUR 1968, 595 [597]), was die Revision auch nicht in Zweifel zieht. Ebenso ist die Annahme unbedenklich, daß die Preise, von denen der Rabatt angekündigt oder gewährt wird, als Normalpreise der Beklagten anzusehen sind, denn die Beklagte trägt selbst vor, daß sie an Endverbraucher zu diesen Preisen verkauft. Den Unterlassungsanspruch hat das Berufungsgericht der Klägerin danach zu Recht zugesprochen.

III.

Die Angriffe der Revision gegen die Fassung des Unterlassungsgebotes geben Veranlassung, die Urteilsformel klarzustellen. Das Berufungsgericht hat sie dahin formuliert, der Beklagten werde untersagt,

durch Rundschreiben solchen Gewerbetreibenden, die bis zum Empfang des Rundschreibens mit dem Möbelhandel nichts zu tun hatten, Möbel mit mehr als 3 % Rabatt anzubieten, insbesondere anzubieten, daß sie als Wiederverkäufer auf die Originalpreise der Beklagten 30 % Rabatt erhielten sowie an derartige Gewerbetreibende Möbel mit mehr als 3 % Rabatt zu veräußern.

Die Revision beanstandet, die Beklagte habe ein solches Angebot, wie es vor dem Wort "insbesondere" verboten werde, in ihrem Rundschreiben nicht gemacht, den höheren Rabatt vielmehr ausschließlich auf den Fall des Wiederverkaufs beschränkt. Das mit "insbesondere" beginnende vorbehaltslose Verbot der 30 % igen Rabattankündigung für Wiederverkäufer widerspreche der Gewerbefreiheit, die es erlaube, branchenfremde Händler in den Möbelvertrieb einzuschalten. Es ist einzuräumen, daß die Fassung Anlaß zu Mißverständnissen geben könnte. Sie war daher der konkreten Verletzungsform entsprechend, die oben bereits abgegrenzt worden ist, klarzustellen. Darin liegt jedoch sachlich keine Änderung.

Die Revision war danach mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.