I.

Das Berufungsgericht führt im einzelnen aus, daß die beanstandete Anzeigenwerbung als irreführend und unlauter i.S. der §§ 1,3 UWG anzusehen sei. Es bejaht auch die Wiederholungsgefahr, für die auf Grund des erfolgten Verstoßes eine Vermutung spreche, die nicht durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt worden sei. Die im Prozeß abgegebene Verpflichtungserklärung sei ungenügend, weil sie erst in dem Falle wirken solle, daß die Klägerin ein gerichtliches Verbot nicht mehr durchsetzen könne. Bis dahin fehle es an einer hinreichenden Sicherung der Klägerin, die auch nicht durch den Fortbestand der einstweiligen Verfügung gegeben sei, weil unklar sei, zu welchem Zeitpunkt die Erklärung in Kraft treten solle. Werde die einstweilige Verfügung im Widerspruchsverfahren aufgehoben, sei eine vollstreckungsrechtliche Verfolgung bis zur Rechtskraft begangener Zuwiderhandlungen nicht mehr möglich.

Die Einrede der Verjährung sei nicht begründet, weil die Verjährungsfrist bei Klägerhebung am 8. Februar 1978 noch nicht abgelaufen gewesen sei. Der Lauf der Frist sei nämlich gemäß § 208 BGB durch Anerkenntnis unterbrochen worden, das im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten der Beklagten in der Zahlung der Kosten in Höhe von 1.548,90 DM am 10. oder 11. März 1977 zu sehen sei. Die Erfüllung des Kostenanspruchs ohne daß im zeitlichen Zusammenhang damit Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt worden sei, sei dahin zu verstehen, daß mit der durch Zahlung erfolgten Anerkennung des Kostenanspruchs auch der Unterlassungsanspruch als dessen Voraussetzung stillschweigend anerkannt worden sei. Entgegenstehende Äußerungen seien nicht erfolgt, vielmehr bestätige die weitere Beachtung des Verbots dieses Verständnis. Die durch die als Anerkenntnis zu wertende Zahlung bewirkte Unterbrechung habe entgegen der Regel nicht zu erneutem Beginn des Fristlaufs geführt, weil die Beklagte durch die weitere Beachtung des Verbots zum Ausdruck gebracht habe, daß sie den Unterlassungsanspruch als bestehend erachtet habe. Die Unterbrechung habe erst ihr Ende gefunden und der Fristlauf erneut begonnen, als die Beklagte mit ihrem Schriftsatz vom 16. Januar 1978 der Klägerin eine Frist zur Klageerhebung gesetzt habe. Innerhalb dieses neuen Fristlaufs sei die Klage rechtzeitig erhoben worden.

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat Erfolg.

Ohne Rechtsfehler geht das Berufungsgericht davon aus, daß die beanstandete Werbeanzeige einen Verstoß gegen die §§ 1,3 UWG darstellt. Seine Feststellung, zumindest nicht unerhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise entnähmen der angegriffenen Werbung, daß die Beklagte in ihrer Preisgestaltung um mindestens 37 % billiger sei als nahezu alle anderen Möbeleinzelhändler, was unzutreffend sei, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden und rechtfertigt diese Beurteilung. Das wird auch von der Revision nicht in Abrede gestellt. Aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist auch, daß das Berufungsgericht unbeschadet der von der Beklagten unter Übernahme einer Vertragsstrafesanktion angebotenen Unterlassungsverpflichtung die Wiederholungsgefahr bejaht hat. Bei Wettbewerbsverstößen besteht, wovon das Berufungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ausgegangen ist, eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, die sich in der Regel nur durch die Abgabe eines strafgesicherten Unterlassungsversprechens beseitigen läßt (vgl. u.a. BGH GRUR 1959, 544, 547 - Modenschau; GRUR 1955, 286, 290 - Spezialpresse; zuletzt BGH GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis). Wenn das Berufungsgericht insoweit die angebotene Unterlassungsverpflichtung nicht als ausreichend erachtet hat, so hat es die unter den Umständen des vorliegenden Falles zu stellenden Anforderungen nicht überspannt. Eine solche Verpflichtungserklärung muß bedingungslos abgegeben werden (BGH a.a.O. - Spezialpresse), weil andernfalls Unsicherheiten in die Rechtsbeziehungen getragen werden können, die die Wiederholungsgefahr nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen. Davon ist auch im Streitfall, wie das Berufungsgericht zutreffend im einzelnen dargelegt hat, auszugehen.

III.

Rechtsfehlerhaft ist es Jedoch, daß das Berufungsgericht die Einrede der Verjährung für unbegründet erachtet hat. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche unterliegen allerdings der Verjährung, sofern sie, wie hier erörtert, auf eine bestimmte Zuwiderhandlung gestützt sind und nicht nur der Vorbeugung dienen (BGH GRUR 1979, 121, 122 unter III - Verjährungsunterbrechung). Die Verjährung des Unterlassungsanspruchs richtet sich im Streitfall auch nach § 21 UWG und nicht nach § 852 BGB (vgl. BGHZ 36, 252, 257 - Gründerbildnis; BGH GRUR 1974, 99, 100 - Brünova). Unterbrochen wurde im Streitfall die Verjährung nicht schon unter dem Gesichtspunkt des § 209 Abs. 2 Nr. 5 BGB durch die Zustellung der einstweiligen Verfügung zum Zwecke der Vollziehung (vgl. BGH a.a.O. - Verjährungsunterbrechung). Auch die Zahlung der Kosten des Verfügungsverfahrens aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlusses kann im Streitfall entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht als ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis im Sinne des § 208 BGB angesehen werden. Anerkenntnis im Sinne dieser Vorschrift ist ein tatsächliches Verhalten des Schuldners dem Gläubiger gegenüber, aus dem sich klar und unzweideutig ergibt, daß dem Schuldner das Bestehen der Schuld bewußt ist (RGZ 73, 131, 132; BGH LM Nr. 1 zu § 208; Münchener Kommentar § 208 BGB Anm. B I 1) und angesichts dessen der Beteiligte darauf vertrauen darf, daß sich der Verpflichtete nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen wird. Einen solchen Tatbestand hat die Beklagte durch die Zahlung im Streitfall jedenfalls deshalb nicht geschaffen, weil sie zuvor auf das Abschlußschreiben der Klägerin nicht reagiert hatte. Da die Beklagte es dadurch abgelehnt hatte, die einstweilige Verfügung anzuerkennen und darauf zu verzichten, gegen sie Widerspruch einzulegen und die Rechte aus § 926 ZPO geltend zu machen, konnte die Zahlung der Kosten nicht als eine unzweideutige Erklärung im Sinne eines Anerkenntnisses gem. § 208 BGB aufgefaßt werden. Für sich allein stellte die Zahlung der Beklagten nicht mehr als die Erfüllung der titulierten Kostenforderung dar, die ihre naheliegende Erklärung in der anderenfalls drohenden Zwangsvollstreckung finden konnte. Ein Verzicht auf die Geltendmachung der Verjährungseinrede nach Ablauf der Verjährungsfrist konnte der Kostenzahlung auch nicht in Verbindung mit der Beachtung des Unterlassungsgebotes entnommen werden, nachdem die Beklagte die Abgabe der geforderten Erklärungen verweigert hatte. Der abweichenden Beurteilung des Berufungsgerichts kann danach, weil dabei entgegen § 286 ZPO die Verweigerung der im Abschlußschreiben geforderten Verzichtserklärung nicht berücksichtigt worden ist, nicht beigetreten werden. Bei dieser Sachlage bedarf es keines Eingehens auf die weitere Frage, ob, wie das Berufungsgericht meint, die von ihm angenommene Unterbrechung der Verjährung erst mit Stellung des Antrages gem. § 926 ZPO beendet gewesen wäre (§ 217 BGB).

Auch der Einwand der Arglist, auf den sich die Klägerin gegenüber der Verjährungseinrede berufen hat, kann unter diesen Voraussetzungen nicht durchgreifen. Denn ein widersprüchliches und treuwidriges Verhalten liegt im Streitfall deshalb nicht vor, weil die Klägerin die Verweigerung der ausdrücklich von ihr geforderten Verzichtserklärung dahin verstehen mußte, daß die Beklagte sich die Wahrnehmung aller rechtlichen Möglichkeiten vorbehalte. Die Klägerin hätte sich darauf einstellen und ihre Rechte durch Erhebung der Hauptklage vor Ablauf der Verjährungsfrist zureichend wahren können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.