Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 17.05.1979, Az.: BVerwG 2 C 6.77

II.

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Revisionsgericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 141, § 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO).

Die Voraussetzungen des § 75 Abs. 1 ZDG liegen zwar entgegen der der Beklagten erteilten Rechtsmittelbelehrung nicht vor; denn der Rechtsstreit betrifft nicht die Verfügbarkeit, die Heranziehung oder die Entlassung eines anerkannten Kriegsdienstverweigerers. Die Revision ist aber als Sprungrevision gleichwohl statthaft und in der gehörigen Form und Frist eingelegt. Sie ist auch begründet.

Im Ergebnis folgt der Senat der Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichts, daß dem Kläger für die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bescheide vom 9. Juni und vom 2. Juli 1975 ein berechtigtes Interesse zuzuerkennen sei. Dabei kann unerörtert bleiben, ob diese Bescheide als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind, denn verneinendenfalls ist die Feststellungsklage statt nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nach § 43 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG zulässig.

Das Verwaltungsgericht hat das Feststellungsinteresse in der Erwägung bejaht, daß dem Kläger im Falle seines Obsiegens noch Ansprüche gegen seine Beschäftigungsstelle zustünden. Dabei hat das Verwaltungsgericht nicht hinreichend beachtet, daß die Rechtskraft des von dem Kläger erstrebten Urteils nur zwischen den Beteiligten wirkt, sich also ohne deren Beteiligung nicht auf die hinter der früheren Beschäftigungsstelle des Klägers stehende. Universität München erstreckt. Deren Beiladung kann im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden (§ 142 VwGO). Trotz der sich somit hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage ergebenden Bedenken hat auch der Senat das berechtigte Interesse des Klägers an der erstrebten Feststellung aber bejaht, und zwar in der Erwägung, daß die Universität München sich aller Voraussicht nach den rechtlichen Konsequenzen einer für den Kläger günstigen gerichtlichen Entscheidung auch ohne ihre Beteiligung am Rechtsstreit nicht verschließen werde.

Dagegen vermag der Senat in materiellrechtlicher Hinsicht die angefochtene Entscheidung nicht zu bestätigen.

Gemäß § 31 des Zivildienstgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung vom 9. August 1973 bedurfte der Kläger, um zu Hause zu wohnen, keiner ausdrücklichen Erlaubnis. Im Gegensatz zu der früheren Regelung des § 31 ZDG in der Fassung vom 16. Juli 1965 (BGBl. I S. 984) ist die "Heimschlaferlaubnis" vielmehr jetzt - vorbehaltlich einer entgegenstehenden dienstlichen Anordnung im Einzelfall - generell kraft Gesetzes erteilt; dies offensichtlich angesichts des Umstandes, daß viele Beschäftigungsstellen nicht über ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten verfügen. Einer besonderen dienstlichen Anordnung bedarf nunmehr also nicht mehr die Erteilung, sondern umgekehrt die Entziehung der "Heimschlaferlaubnis". Das bedarf vorab der Klarstellung, denn die Gesetzesänderung ist offenbar sowohl in den im Streit befindlichen Bescheiden als auch im angefochtenen Urteil übersehen worden.

Die vom Kläger beanstandete "Entziehung" der Heimschlaferlaubnis stellt sich somit in Wahrheit als die Anordnung dar, entgegen der bereits gesetzlich eingeräumten Erlaubnis nunmehr in der Beschäftigungsstelle zu übernachten und an der Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. In der rechtlichen Beurteilung macht das allerdings keinen unterschied. Die Anordnung ist - ebenso wie nach früherer Regelung die Wiederaufhebung einer behördlicherseits erteilten "Heimschlaferlaubnis" - jederzeit zulässig, sofern ein dienstlicher Grund sie angezeigt erscheinen läßt; das Gesetz stellt - abgesehen von dem jeder Regelung immanenten Willkürverbot - insoweit keinerlei Voraussetzungen auf. Ein solcher Grund liegt entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts auch dann vor, wenn anderenfalls auf die öffentliche Hand fiskalische Belastungen zukommen würden (vgl. für die dem § 31 ZDG entsprechende Regelung des Soldatengesetzes: Scherer, Soldatengesetz, 5. Aufl., RdNr. 5 zu § 18 mit weiteren Nachweisen). Es liegt demgemäß im dienstlichen Interesse, durch die Anordnung, in der Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, anderenfalls entstehenden Ansprüchen des Zivildienstleistenden auf Übernahme von Mietkosten zu begegnen. Nichts anderes ist - dem Sinne nach - mit dem in dem Bescheid vom 30. Januar 1975 enthaltenen Hinweis ausgedrückt, daß u.a. für den Fall der Beeinträchtigung dienstlicher Belange der "Widerruf" der Heimschlaferlaubnis vorbehalten bleibe. Das Revisionsgericht ist in der selbständigen Auslegung dieses Bescheides frei (vgl. BVerwGE 5, 275).

Hatte das Bundesamt für den Zivildienst aber somit die rechtliche Möglichkeit, aus dem aufgezeigten Grunde anzuordnen, daß der Kläger künftig im Klinikum Großhadern zu wohnen und an der Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen habe, so könnte sich diese - wenn auch in der Form des "Widerrufs" einer vorher überflüssigerweise erteilten "Heimschlaferlaubnis" gekleidete - Anordnung nur dann als rechtswidrig erweisen, wenn der Kläger nach Treu und Glauben in einer Vertrauensposition, nämlich in dem Vertrauen auf den Fortbestand der "Heimschlaferlaubnis" zu schützen wäre. Das ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts aber nicht der Fall. Es ist schon zweifelhaft, ob der Kläger tatsächlich darauf vertraut hat, die "Heimschlaferlaubnis" habe Bestand, und ob er ferner hierauf auch vertrauen durfte. Indessen kommt es auf beides nicht einmal an. Selbst wenn man zugunsten des Klägers insoweit eine schutzwürdige Erwartenshaltung unterstellen wollte, so könnte ein die in Rede stehende Anordnung hindernder Vertrauensschutz jedenfalls nur dann in Betracht kommen, wenn der Kläger im Vertrauen darauf, daß die ihm erteilte Erlaubnis Bestand haben werde, Vermögensdispositionen getroffen hätte, die zu einer Umstellung seiner Lebensverhältnisse geführt haben (vgl. u.a. BVerwGE 19, 188 [189] mit weiteren Nachweisen). Daß der Kläger im etwaigen Vertrauen auf den Bestand der Erlaubnis überhaupt Vermögensdispositionen getroffen hätte, ist den Feststellungen des Verwaltungsgerichts aber nicht zu entnehmen. Seine Mietwohnung, deren Existenz er allerdings entgegen dem Vorbringen der Beklagten nicht verschwiegen hatte, ist von ihm ausweislich der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Vorgänge bereits im Juli 1973, also vor dem Ergehen des Bescheides vom 30. Januar 1975, aus dem er den Vertrauensschutz herleiten will, bezogen worden.

Gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO ist die Klage daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.