Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 28.01.1982, Az.: 6 AZR 636/79
Schwerbehinderung; Zusatzurlaub
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 28.01.1982
- Aktenzeichen
- 6 AZR 636/79
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1982, 10207
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 44 S. 1 SchwbG
- § 133 BGB
Fundstellen
- BAGE 37, 379 - 382
- DB 1982, 1329
- JR 1983, 176
Amtlicher Leitsatz
1. Verlangt ein Schwerbehinderter erstmals Zusatzurlaub nach dem Schwerbehindertengesetz, so bedarf es einer Erklärung dieses Inhalts gegenüber dem Arbeitgeber.
2. Die Mitteilung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber, er habe einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt, genügt nicht zur Geltendmachung des Zusatzurlaubs.
