I.

Das Landgericht und übereinstimmend das Berufungsgericht haben zur Zahlung der Urteilssumme an die Klägerin verurteilte. Die Revision rügt, die Klägerin könne aufgrund der von ihr behaupteten Prozeßstandschaft nicht Zahlung an sich, sondern allenfalls an die Abtretungsempfängerin, die Bank, verlangen. Diese Rüge richtet sich gegen die Prozeßführungsbefugnis der Klägerin und ihre Sachbefugnis.

Die Rüge ist in beiden Richtungen unbegründet.

1.

Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht die von der Klägerin vorgelegte schriftliche Vollmacht vom 16. März 1962 zur Einziehung der Klageforderung im eigenen Namen für Rechnung der Bank dahin verstanden, daß die Klägerin hierdurch ermächtigt worden sei, die der Bank abgetretene Forderung im eigenen Namen einzuklagen und Zahlung an sich zu verlangen. Diese Auslegung der Urkunde wurde im Berufungsverfahren weder von der Beklagten noch der Streithelferin angegriffene Wenn das Berufungsgericht keine Bedenken getragen hat, dem Landgericht auch insoweit beizutreten, so ist dies aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Ermächtigung, eine abgetretene Forderung im eigenen Namen des Zedenten einzuklagen, wird regelmäßig dahin aufgefaßt, daß der Ermächtigte auf Leistung an sich klagen darf (vgl. Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 9. Aufl. § 45 II 2 c).

2.

Unabhängig von dieser Auslegung der von der Klägerin vorgelegten Vollmacht ist jedoch von Amts wegen zu prüfen, ob bei einer so gestalteten Ermächtigung die Klage aus fremdem Recht des Abtretungsempfängers mit den Grundsätzen des Prozeßrechts vereinbar ist (vgl. BGHZ 31, 279). Schon das Reichsgericht hat es für zulässig angesehen, daß ein Zedent einer Forderung, der von dem Abtretungsempfänger ermächtigt worden ist, die abgetretene Forderung im eigenen Namen aber für Rechnung des Abtretungsempfängers einzuziehen, im Wege der Klage Leistung an sich fordert. Auch in diesem Falle verbleibt das Gläubigerrecht selbst dem Abtretungsempfänger (hier der Bank), während der Zedent nur eine beschränkte Verfügungsbefugnis erhält, nämlich die, zum Zwecke der Einziehung über die Forderung zu verfügen. Die Revision zieht selbst nicht in Zweifel, daß es möglich ist, einen anderen zu ermächtigen, ein Recht des Ermächtigenden im eigenen Namen geltend zu machen, und daß die Klage des in dieser Weise Ermächtigten gegen den Schuldner nach der Prozeßordnung zuzulassen ist. Das Reichsgericht hat diese Möglichkeit bei der Forderungsabtretung für den Fall bejaht, daß der Zedent zur Einziehung der Forderung im eigenen Namen für Rechnung des Zedenten befugt blieb (RG JW 1916, 959; vgl. RGZ 91, 390, 393 m.N.). Allerdings hat das Reichsgericht als Voraussetzung hierfür gefordert, daß ein rechtsschutzwürdiges Interesse des als Kläger auftretenden Ermächtigten an der gerichtlichen Geltendmachung des Rechts im eigenen Namen besteht. Bei der vereinbarten Einziehung einer abgetretenen Forderung durch den Zedenten handelt es sich um eine Geschäftsbesorgung, bei der der hierzu ermächtigte Zedent mit Einwilligung des Zessionars über die Forderung nur zum Zwecke der Einziehung verfügen darf. Das gilt auch dann, wenn der Ermächtigte die Leistung an sich verlangt. Auch in diesem Falle bleibt das Forderungsrecht für den Ermächtigten ein fremdes Recht (vgl. RGZ 133, 234, 241; 166, 218, 238). Auch wenn mit der Rechtsprechung die Ausnahme von der Regel, daß grundsätzlich der Kläger als Inhaber des geltend gedachten Rechts auftreten muß, an die Voraussetzung zu knüpfen ist, daß für die Klage des Zedenten ein Rechtsschutzinteresse bestehen muß, so bezieht sich dieses Erfordernis doch nur auf die Frage, ob der Zedent überhaupt zur Prozeßführung befugt ist. Jedenfalls ist ihm das Rechtsschutzinteresse nicht schon deshalb zu versagen, weil er Leistung an sich fordert. Denn wenn er vom Zessionar hierzu ermächtigt worden ist, so gehört die Ausübung dieses Rechts zur Ausführung seines Auftrages. Das genügt, um auch insoweit das Rechtsschutzinteresse zu bejahen. Diese rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit der Klage und der Sachbefugnis der Klägerin steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur gewillkürten Prozeßstandschaft (vgl. Urt. v. 26. März 1952 - II ZR 209/51 - LM BGB § 185 Nr. 1 = LM KO § 6 Nr. 1) und (das 2. Revisionsurteil in jener Sache vom 20. Dezember 1956 - II ZR 177/55 S. 7 - BGHZ 23, 17, 21) [BGH 20.12.1956 - II ZR 177/55].

II.

Die Revision macht neu geltend, aus den zwischen der Klägerin und der Beklagten getroffenen Vereinbarungen über den nachträglichen Preisnachlaß sei zu entnehmen, daß die Vertragsschließenden hiermit die Abtretung der Forderung auf die Rückvergütung ausgeschlossen hätten. Jedenfalls sei eine Abtretung der Forderung an die Bank deshalb nicht möglich gewesen, weil die Leistung an einen anderen Gläubiger als die Klägerin nicht ohne Veränderung ihres Inhalts habe erfolgen können (§ 399 BGB).

Diese Rügen sind unbegründet. Das Berufungsgericht hatte dem vorgetragenen Sachverhalt die behauptete Unzulässigkeit der Abtretung nicht zu entnehmen brauchen. Es kommt hinzu, daß die Abtretung der im Streit befindlichen Forderungen durch Global-Zessionsvertrag vom 26. Februar/8. März 1963 an die IHB bereits im ersten Rechtszuge unstreitig geworden war, wie sich aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 22. Juni 1964 und der entsprechenden Feststellung im Urteil des Landgerichts ergibt, Diese Feststellung blieb im Berufungsverfahren unangegriffen. Sie ist auch in die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils übernommen worden, demnach für das Revisionsgericht bindend.

III.

Das Berufungsgericht entnimmt dem Schreiben der Klägerin und der TTG an die Beklagte vom 13. August 1963 keine Anzeige, daß die Klägerin die Forderung auf die bewilligte Rückvergütung an die TTG abgetreten habe. Es befaßt sich unter diesem Gesichtspunkt eingehend mit der Auslegung des Schreibens. Ob die dagegen gerichteten Angriffe der Revision zum Erfolg führen müßten, braucht nicht entschieden zu werden. Denn das Berufungsurteil kann jedenfalls aus einem anderen Grunde nicht bestätigt werden.

Die Revision macht nämlich ferner geltend, daß die Klägerin verpflichtet gewesen sei, auch die hier in Rede stehenden beiden Forderungen auf die TTG zu übertragen, und dementsprechend mindestens durch schlüssiges Verhalten die beiden Forderungen abgetreten habe. Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt, wenn überhaupt, so doch nicht ausreichend geprüft. Es hat das Vorbringen der Streithelferin, das von ihr unter Hinweis auf § 408 Abs. 1 BGB bereits im ersten Rechtszuge geltend gemacht worden war, nicht beschieden.

Das Berufungsgericht stellt fest, daß die Klageforderungen zu dem Mineralöl-Handelsgeschäft der Klägerin gehörten und unterstellt, daß sie aufgrund des privat schriftlichen Vertrages vom 23. Juli 1963 verpflichtet war, die Forderungen der TTG zu übertragen (BU S. 39). Es hat sich jedoch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Klägerin die Forderungen dementsprechend abgetreten hat. Eine solche Abtretung brauchte nicht ausdrücklich vorgenommen zu werden, sondern konnte, wie das Berufungsgericht an anderer Stelle (BU S. 28) selbst erwähnt; auch stillschweigend erfolgen. Insoweit könnte von Bedeutung sein, ob die Klägerin der TTG gegenüber rechtzeitig klargestellt hat, daß die beiden Forderungen nicht auf diese übergehen sollten. Das Berufungsgericht hat bei Untersuchung der Frage, wie das Schreiben vom 13. August 1963 auszulegen ist und ob ihm auch die Mitteilung des bevorstehenden Übergangs sämtlicher zum Mineralöl-Handelsgeschäft der Klägerin gehörenden Forderungen entnommen werden kann, in Betracht gezogen, daß gerade unter Kaufleuten bei Geschäftsübertragungen häufig die Forderungen nicht noch ausdrücklich einzeln abgetreten werden. Es hat jedoch nicht auch die Frage behandelt, ob das unter Geschäftsleuten übliche Verhalten hier die Annahme nahelegt, daß die Klägerin mindestens stillschweigend alle die Forderungen an die TTG abgetreten hat, zu deren Übertragung sich die Klägerin der Streithelferin gegenüber verpflichtet hatte. Vom Standpunkt des Berufungsgerichts aus, daß die Klägerin den Übergang der Forderungen nicht der Beklagten angezeigt habe, durfte es nicht unterlassen, auch darüber zu entscheiden, ob die Klägerin stillschweigend, d.h. durch schlüssiges Verhalten, die streitigen Forderungen an die TTG abgetreten hatte, War dies nämlich der Fall, so wäre die Beklagte gemäß § 408 Abs. 1 i.V. mit § 407 Abs. 1 BGB auch dann geschützt, wenn sie mit Zustimmung der TTG die streitigen Forderungen an die Streithelferin/bezalt oder mit dieser verrechnet hätte, bevor ihr die erste Abtretung der Forderungen an die IHB bekannt war (vgl. BGB RGRK 11. Aufl. § 408 Anm, 1; Staudinger BGB 9. Aufl. § 408 Anm. II 1, 2; Enneccerus/Lehmann, Lehrbuch des Schuldrechts 15. Aufl. § 80 I, 3). Dieser Schutz des § 408 Abs. 1 bestünde im Falle einer Zweitabtretung an die TTG auch dann; wenn die Klägerin der Beklagten die bevorstehende Abtretung der beiden Forderungen an die TTG nicht mitgeteilt hätte und die Beklagte sich lediglich auf eine entsprechende Behauptung der TTG oder der Streithelferin verlassen haben sollte (vgl. Erman/Westermann BGB 3. Aufl. zu § 408).

Da der Sachverhalt jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt einer erneuten Prüfung durch den Tatrichter bedarf und die Entscheidung des Berufungsgerichts sich auch aus keinem anderen Rechtsgrunde als richtig darstellt, war das Berufungsurteil auf die Revision der Streithelferin aufzuheben. Diese und gegebenenfalls die Beklagte werden Gelegenheit haben, in dem erneuten Berufungsverfahren auch die Gesichtspunkte vorzutragen, mit denen die Streithelferin im Revisionsverfahren geltend gemacht hat, die Beklagte habe dem Schreiben vom 13. August 1963 entnehmen dürfen, daß sämtliche Forderungen aus dem Mineralöl-Handelsgeschäft der Klägerin oder jedenfalls die hier streitigen Forderungen auf die TTG übergingen.

IV.

Bei der Zurückverweisung der Sache hat der Senat gemäß § 565 Abs. 1 ZPO von der Befugnis Gebrauch gemacht, sie an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zu verweisen.

Die Entscheidung über die Kosten der Revision hängt von der Endentscheidung des Rechtsstreits ab und war daher dem Berufungsgericht zu übertragen.