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Bundessozialgericht
Urt. v. 26.03.1987, Az.: 11a RA 38/86

Kostenneutralität; Rentenbewilligung; Versorgungsausgleich; Rückwirkende Aufhebung ; Ehegatten; Vertrauensschutz

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
26.03.1987
Aktenzeichen
11a RA 38/86
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1987, 11538
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BSGE 61, 230 - 234
  • BB 1987, 1468
  • Maier, SGb 88, 213

Amtlicher Leitsatz

Die grundsätzliche Kostenneutralität des Versorgungsausgleichs für die Versicherungsträger rechtfertigt es nicht, die Rentenbewilligung an den ausgleichspflichtigen Ehegatten im Falle der Rentengewährung an den ausgleichsberechtigten Ehegatten im Umfang der Rentenminderung ohne Rücksicht auf den in § 48 I 2 Nr. 4 SGB X vorgesehenen Vertrauensschutz rückwirkend aufzuheben.