Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 20.07.1989, Az.: BVerwG 2 B 33.88

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>[BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).

Der Beschwerde ist zwar einzuräumen, daß die von ihr als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage,

ob eine Lehre allein deswegen als vorgeschriebene Ausbildung i.S. des § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG angesehen werden kann, weil sie eine Zulassung zum Studium ohne Absolvierung eines Zusatzpraktikums ermöglicht hat,

nach dem Wortlaut des angefochtenen Urteils als entscheidungserheblich erscheint. Gleichwohl würde sich die Frage in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Voraussetzung für das Fachhochschulstudium, das als Vorbildung für die Laufbahn des Klägers vorgeschrieben war, war nach den vom Berufungsgericht angeführten seinerzeitigen Vorschriften in erster Linie die Fachhochschulreife. Diese konnte durch den Besuch der Fachoberschule im 11. und 12. Schuljahr erworben werden, und zwar - wie die Beklagte die seinerzeitige Regelung unwidersprochen erläutert hat - ohne Zusatzpraktikum, wenn das 11. Schuljahr in der Fachoberschule einschlägig fachbezogen absolviert wurde. Die vom Kläger abgeschlossene Lehre hat für ihn den Besuch der einschlägig fachbezogenen 11. Klasse der Fachoberschule ersetzt. Die Fachoberschule ist den allgemeinbildenden Schulen und damit der allgemeinen Schulbildung im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG zuzurechnen, weil sie zum allgemeinen Bildungsabschluß der Fachhochschulreife führt. Ihr Besuch ist daher nicht nach § 28 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BBesG voll auf das Besoldungsdienstalter anrechenbar, folglich auch nicht die Lehre, die ein Jahr dieses Besuchs ersetzt hat.

Daß ein Bewerber mit Abitur mangels fachbezogener praktischer Ausbildung ein Praktikum von sechs Monaten benötigt hätte, ist unerheblich, weil der Kläger nicht auf diesem Wege zur Fachhochschule gelangt ist. Auch wenn man die seinerzeit nach der Fachhochschulreife genannte allgemeine Hochschulreife als gleichrangig (alternativ) vorgeschriebene Zulassungsvoraussetzung ansieht, ist für die Berechnung des Besoldungsdienstalters nur der vom Kläger tatsächlich gewählte Bildungsgang über die Fachoberschule maßgebend (vgl. Urteil des Senats vom 14. November 1985 - BVerwG 2 C 7.85 - <Buchholz 235 § 28 Nr. 10 = ZBR 1986, 209>).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO [...]