Bundesgerichtshof
Urt. v. 15.11.1990, Az.: I ZR 254/88
„Lizenzmangel“

I. Das Berufungsgericht hat die Ansicht vertreten, der Klägerin stehe ein Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 437, 440, 325 BGB gegen den Beklagten zu, da dieser die Garantie gemäß § 8 des Lizenzvertrages nicht erfüllt habe. Als adäquat verursachter Schaden seien auch die Beträge zu ersetzen, die die Klägerin an die nicht anspruchsberechtigte E.V. GmbH gezahlt habe. Denn es sei von vornherein nicht ganz unwahrscheinlich gewesen, daß sich die Klägerin, die zunächst geglaubt habe, sich auf eine Firma P. I. stützen zu können, nach den gesamten Umständen der E.V. GmbH beugen würde, die eine auf den ersten Blick wesentlich bessere, letztlich aber ebenfalls auf die Firma P. I. zurückgehende Legitimation habe vorweisen können.

Die Klägerin müsse sich jedoch gemäß § 254 BGB ein Mitverschulden von 1/3 anrechnen lassen. Sie habe grob fahrlässig gehandelt. Die Einholung eines einfachen Rechtsrates durch die im Filmgeschäft sehr erfahrene Klägerin hätte ergeben, daß ein Rechtserwerb der E.V. GmbH problematisch sein mußte. Das Verschulden des Beklagten überwiege jedoch, da dieser sich anhand eigener Unterlagen über seine Nichtberechtigung hätte Klarheit verschaffen können und müssen. Der Beklagte habe daher 2/3 des der Klägerin entstandenen Schadens zu ersetzen.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen zur Aufhebung und Zurückverweisung.

1. Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsverstoß - und insoweit von der Revision auch unbeanstandet - davon ausgegangen, daß hinsichtlich des noch streitbefangenen Begehrens der Klägerin ein Schadensersatzanspruch nach den §§ 437, 440, 325 Abs. 1 BGB in Betracht kommt, weil der Beklagte seiner im Lizenzvertrag übernommenen Verpflichtung, der Klägerin die Videorechte an den beiden streitgegenständlichen Filmen zu verschaffen, mangels eigener Rechtsinhaberschaft nicht nachkommen konnte.

2. Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die von der Klägerin an die vermeintlich Berechtigten (E.V. GmbH und B. GmbH) geleisteten Zahlungen seien als adäquat verursachter Schaden anzuerkennen, hält der rechtlichen Nachprüfung aber nicht stand. Insoweit bedarf es weiterer tatrichterlicher Aufklärung.

a) Das Berufungsgericht ist zwar im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß ein adäquater Zusammenhang grundsätzlich dann zu bejahen ist, wenn eine Tatsache im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, ganz unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (vgl. BGHZ 3, 261, 267; 7, 198, 204; 57, 137, 141; st. Rspr.). Es hat jedoch nicht hinreichend berücksichtigt, daß dieser Grundsatz nicht schematisch anzuwenden ist, sondern daß die Haftungsgrenze im Wege wertender Beurteilung gefunden werden muß (vgl. BGHZ 3, 261, 267;  18, 286, 288). Bei einer solchen wertenden Betrachtung muß es für die Ermittlung der Haftungsgrenze von Bedeutung sein, daß der in Rede stehende Schaden - wie hier - auf einem eigenen Verhalten der Klägerin beruht, nämlich auf Schadensersatzleistungen an einen Nichtberechtigten. Ob auch die an einen Nichtberechtigten - und damit ohne Rechtsgrund - erbrachten Leistungen einzubeziehen sind, hängt von den konkreten Umständen ab. Maßgebend ist, ob der Verletzte unter den gegebenen Umständen von einer Berechtigung des Dritten ausgehen durfte (vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 40 - Video-Lizenzvertrag m.w.N.). Ein adäquater Zusammenhang kann dann fehlen, wenn der Geschädigte durch seine Zahlung in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt (vgl. BGH, Urt. v. 14.3.1985 - IX ZR 26/84, NJW 1986, 1329, 1331 m.w.N.).

b) Ob davon im Streitfall ausgegangen werden kann, läßt sich den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht entnehmen. Das Berufungsgericht hat insoweit lediglich festgestellt, es sei von vornherein nicht ganz unwahrscheinlich gewesen, daß sich die Klägerin nach den gesamten Umständen der E.V. GmbH beugen wurde. Diese - von der Revision angegriffene - Feststellung reicht nicht für die Annahme aus, daß die Klägerin - unter Berücksichtigung aller einem objektiven Beobachter zum Zeitpunkt des Eintritts des Schadens erkennbaren Umstände (vgl. BGHZ 3, 261, 266 f.) - von einer Berechtigung der E.V. GmbH ausgehen und die Ersatzleistung an diese als vernünftig und zweckmäßig ansehen durfte. Der vorliegende Sachverhalt ist mit dem der - vom Berufungsgericht (BU 8) in anderem Zusammenhang angeführten - Senatsentscheidung "Video-Lizenzvertrag" (aaO. Umdr. S. 21 f., insoweit nicht in GRUR 1987, 37 ff.) zugrundeliegenden vergleichbar, abgesehen davon, daß in jener Sache bereits eine - wenn auch noch nicht rechtskräftige - Entscheidung vorlag, durch die die Berechtigung des Dritten festgestellt worden war. Vorliegend bedarf der Sachverhalt insoweit noch weiterer tatrichterlicher Aufklärung durch das Berufungsgericht. Dabei wird das Berufungsgericht insbesondere folgendes zu berücksichtigen haben.

Die Revision rügt zu Recht, daß sich den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht hinreichend entnehmen lasse, weshalb die Legitimation der E.V. auf den ersten Blick wesentlich besser als die der Klägerin gewesen sein sollte. Das Berufungsgericht wird sich dabei u.a. mit dem Vorbringen der Revision auseinanderzusetzen haben, daß bereits die äußere Form der undatierten "Bestätigung" der Firma P. (Anlage 12 a) Anlaß zu Zweifeln gebe; daß in der von der Klägerin vorgelegten Anlage K 29 als Produzent des Films "W. J." nicht nur die Firma P., sondern auch die Firma J., also die Einzelfirma des Beklagten, angegeben sei, so daß die Legitimation der Klägerin sogar besser gewesen sei; daß - wie den Schreiben des Beklagten an die Klägerin vom 25. Februar 1982 (Anlage K 9) und 2. Dezember 1982 (Anlage K 37) sowie der Titelei zu entnehmen sei - zumindest die deutsche Fassung des Films vollständig vom Beklagten erstellt und daß die Nutzungsrechte wenigstens insoweit wirksam an die Klägerin übertragen worden seien; daß die Klägerin diese Rechte auch bei ihren Verhandlungen mit der E.V. GmbH für sich in Anspruch genommen habe.

3. Sollte das Berufungsgericht auch bei seiner erneuten Prüfung zur Bejahung des adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Beklagten und dem in Rede stehenden Schaden gelangen, so wird es weiter zu berücksichtigen haben, daß auch seine Ausführungen zum Mitverschulden nach § 254 BGB nicht frei von Rechtsfehlern sind.

Das Berufungsgericht hat insoweit angenommen, daß die im Filmgeschäft sehr erfahrene Klägerin der Vorwurf grober Fahrlässigkeit treffe, da sie durch einfachen Rechtsrat hätte erfahren können, daß der Erwerb der Videorechte durch die E.V. GmbH angesichts des Zeitpunkts der Filmproduktion (1967/68) problematisch sein mußte. Es hätte dabei ergänzen in seine Erwägungen einbeziehen mussen, daß der Beklagte nach seinem Vorbringen weder bei den Vergleichsverhandlungen mit der E.V. GmbH bzw. der B. GmbH noch bei den Vergleichsabschlüssen beteiligt worden ist. Dies wäre im Interesse der Schadensminderung an sich geboten gewesen, es sei denn, aus der Ablehnung eines etwaigen Freistellungsverlangens der Klägerin gemäß § 8 des Lizenzvertrages wäre etwas anderes zu folgern. Soweit das Berufungsgericht von einem - gegenüber dem von ihm als grob fahrlässig gewerteten Verhalten der Klägerin - überwiegenden Verschulden des Beklagten ausgeht, fehlt es an näheren Feststellungen. Dies wird von der Revision zu Recht gerügt. Den Ausführungen des Berufungsgerichts läßt sich nichts dafür entnehmen, daß das Maß des Verschuldens des Beklagten so viel schwerwiegender sein sollte als das der Klägerin, daß eine Schadensquotelung im Verhältnis 2/3 zu 1/3 gerechtfertigt wäre; zumal der konkrete Schadenseintritt - nämlich die Schadensersatzleistung der Klägerin an einen Nichtberechtigten - nicht ohne weiteres vorhersehbar gewesen sein dürfte.

III. Das Berufungsurteil ist nach alledem aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.