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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 28.12.1995, Az.: 2 BvR 1971/89

Fehlbelegungsabgabe; Fördermittel; Wohnung; Rückabwicklung

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
28.12.1995
Aktenzeichen
2 BvR 1971/89
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1995, 13334
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJWE-MietR 1996, 40
  • NVwZ 1996, 783 (red. Leitsatz)
  • ZMR 1996, 156
  • ZfBeamtR 1996, 179

Amtlicher Leitsatz

Die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe von Bediensteten, die Inhaber mit Wohnungsfürsorgemitteln geförderter Wohnungen sind, dient der Rückabwicklung staatlich gewährter Subventionsvorteile, die kein Bestandteil der beamtenrechtlichen Alimentation darstellen. Auch die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verpflichtet nicht, dem begünstigten Bediensteten den zugeflossenen Mietvorteil zu belassen.