I.

Der Vorschrift des §143 DBG ist dadurch Genüge geschehen, dass der Regierungspräsident in Münster im Laufe des Rechtsstreits unter dem 13. Juli 1949 den Bescheid erteilt hat, dass er von einer Entscheidung absehe. Denn die gemäss §143 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 3 DBG der obersten Dienstbehörde zustehenden Entscheidungen sind durch §1 Abs. 3 der Durchführungsverordnung zum Deutschen Beamtengesetz für die Kommunalbeamten vom 2. Juli 1937 (RGBl I, 729) in Verbindung mit §151 DBG der oberen Aufsichtsbehörde (§33 Abs. 2 der 1. DVO zur DGO vom 22. März 1935 - RGBl I, 393 -) übertragen worden. Obere Aufsichtsbehörde war nach dieser Verordnung vom 22. März 1935 auch für kreisangehörige Gemeinden (und Gemeindeverbände) der Regierungspräsident. Die zu der hier massgeblichen Zeit geltenden Bestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen kannten jedoch eine besondere "obere" Aufsichtsbehörde nicht mehr. In der einschlägigen Bestimmung des §12 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der revidierten deutschen Gemeindeordnung vom 21. November 1949 (GVBl S. 295) war in Abs. 1 lediglich von einer "höheren" Aufsichtsbehörde die Rede und zwar war bestimmt, dass der Innenminister höhere Aufsichtsbehörde der kreisangehörigen Gemeinden und Ämter sei, während er gemäss Abs. 2 a.a.O. für die kreisfreien Gemeinden und Landkreise "Aufsichtsbehörde" war. Von der ihm gemäss Abs. 3 a.a.O. eingeräumten Möglichkeit, seine Aufsichtsbefugnisse auf ihm unterstellte Behörden zu übertragen, hat der Innenminister Gebrauch gemacht und durch die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der revidierten deutschen Gemeindeordnung vom 26. November 1949 (GVBl S. 297) die ihm zustehenden Aufsichtsbefugnisse mit Wirkung vom 1. April 1948 auf die Regierungspräsidenten übertragen. Der Regierungspräsident in Münster muss daher auch als die am 13. Juli 1949 für die Entscheidung gemäss §143 Abs. 1 Satz 1 DBG zuständige "obere" Aufsichtsbehörde des beklagten Amtes angesehen werden. Dass der Bescheid des Regierungspräsidenten keine sachliche Entscheidung über den Anspruch des Klägers enthält, ist unschädlich, da in §4 der oben erwähnten Verordnung vom 2. Juli 1937 ausdrücklich bestimmt ist, dass eine Klage nach §142 Abs. 1 DBG auch dann zulässig ist, wenn die obere Aufsichtsbehörde dem Beamten mitteilt, dass sie eine Entscheidung nicht zu treffen beabsichtige.

II.

Das Berufungsgericht hat zu der Frage der Rechtswirksamkeit der Entlassung des Klägers aus seinem Amt als Amtsdirektor selbst nicht mehr sachlich Stellung genommen. Es hat vielmehr mit eingehender Begründung ausgeführt, dass es die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass die Entlassungsverfügung des beklagten Amtes rechtswirksam sei und damit das Beamtenverhältnis des Klägers geendet habe, im vorliegenden Rechtsstreit als unabänderlich hinzunehmen habe und "in der hier in Betracht kommenden Beziehung zu keiner selbständigen Nachprüfung mehr befugt" sei.

Hiergegen wendet sich die Revision, die insbesondere geltend macht, dass die Bestimmung des §146 DBG, auf die das Berufungsgericht verwiesen hat, für den vorliegenden Fall nicht herangezogen werden könne, da diese Vorschrift in dem hier entscheidenden Zeitpunkt nur noch auf Bundesbeamte unmittelbare Anwendung gefunden habe. Die Auffassung der Revision ist jedoch unbegründet:

Das Deutsche Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 ist nach dem Zusammenbruch in dem Gebiet der westlichen Besatzungszonen, soweit nicht ausdrücklich anderweite Regelungen getroffen wurden oder die grundlegende Umwälzung der politischen Verhältnisse etwas anderes - wie z.B. den zeitweisen Wegfall der in §§27 ff aufgestellten Formerfordernisse für die Begründung eines Beamtenverhältnisses - gebot, mit Ausnahme der auf ausgesprochen nationalsozialistischer Rechtsauffassung beruhenden Vorschriften in Geltung geblieben. Da in Nordrhein-Westfalen bisher noch keine einschlägigen neuen Vorschriften ergangen sind, bestehen deshalb gegen die Anwendbarkeit des §146 DBG, soweit dort die Bindung der zur Entscheidung über geltend gemachte vermögensrechtliche Ansprüche eines Beamten berufenen Gerichte an die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden normiert ist, keine Bedenken. Dementsprechend hat der Senat auch bereits wiederholt die Bestimmung des §146 DBG auf Klagen von Landes- und Kommunalbeamten aus Ländern der britischen Besatzungszone, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen zur Anwendung gebracht (S. 15/16 des insoweit in BGHZ 10, 62 nicht abgedruckten Urteils vom 21. Mai 1953 - III ZR 215/52 - und die dort angeführten weiteren Urteile). Hat aber hier §146 DBG Anwendung zu finden, dann könnte selbst dann, wenn ein Verwaltungsstreitverfahren nicht stattgefunden hätte, die Entlassung des Klägers im Rahmen der Entscheidung über den von ihm geltend gemachten Gehaltsanspruch lediglich unter dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit nachgeprüft werden, so dass zu der Frage, ob und inwieweit im übrigen die ordentlichen Gerichte ganz allgemein an die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden gebunden sind, in diesem Zusammenhang überhaupt nicht Stellung genommen zu werden braucht.

In vorliegendem Fall hat aber das Berufungsgericht sich angesichts der im Verwaltungsstreitverfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom 13. Dezember 1951 mit Recht auch einer sachlichen Prüfung der Frage der Nichtigkeit der Entlassungsverfügung enthalten. Der Senat hat in seinem in BGHZ 9, 329 abgedruckten Urteil vom 30. April 1953 für den Geltungsbereich der Mil.Reg.VO Nr. 165 bereits mit eingehender Begründung entschieden, dass verwaltungsgerichtliche Urteile im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung für die Zivilgerichte bindend sind. Infolgedessen ist auch in vorliegendem Fall die Frage der Nichtigkeit der Entlassung des Klägers einer eigenen sachlichen Prüfung durch die Zivilgerichte entzogen, wenn diese Frage im Verwaltungsstreitverfahren rechtskräftig verneint worden ist. Das ist in der Tat der Fall. Das Oberverwaltungsgericht hat nach umfassender Prüfung der materiellen Rechtslage die Klage abgewiesen und damit die Wirksamkeit des in Rede stehenden Verwaltungsakts rechtskräftig festgestellt. An diese rechtskräftige Feststellung aber sind die Zivilgerichte in dem vorliegenden, zwischen denselben Parteien anhängigen Rechtsstreit gebunden, so dass sie die Entlassungsverfügung als einen wirksamen Verwaltungsakt hinnehmen müssen und nicht mehr für nichtig erachten können.

Das Berufungsgericht ist sonach zutreffend davon ausgegangen, dass die Entlassung des Klägers wirksam erfolgt sei, und hat dementsprechend dem Kläger den geltend gemachten Gehaltsanspruch mit Recht versagt.

III.

Das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung, auf die der Kläger seinen Anspruch hilfsweise gestützt hat, hat das Berufungsgericht mit folgender Begründung verneint:

Dem eigenen Vortrag des Klägers sei nicht einmal zu entnehmen, dass bei der Vertretung des beklagten Amtes ein konstitutiver Wille vorhanden gewesen sei, den Kläger zum Beamten auf Zeit zu ernennen. Habe aber ein Verwaltungsakt der Vertretung des beklagten Amtes, der auf die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Zeit in eigener Zuständigkeit gerichtet gewesen wäre, überhaupt nicht vorgelegen, dann könne auch keine verantwortliche Amtsperson amtspflichtwidrig vereitelt haben, dass der Kläger eine ihm zugedachte Stellung auch wirklich erhielt. Schon aus diesem Grund fehle einer Schadensersatzklage aus §839 BGB jede Grundlage. Eine schuldhafte Amtspflichtverletzung könne auch nicht darin gefunden werden, dass die verantwortlichen Beamten des beklagten Amtes unterlassen hätten, eine Klarstellung in der beamtenrechtlichen Stellung des Klägers herbeizuführen. Diese Ausführungen lassen zumindest insoweit, als sie ein Verschulden der Beamten, für die das beklagte Amt einzustehen haben würde, in der aufgezeigten Richtung, verneinen, einen Rechtsirrtum, der im Ergebnis zu einer anderen Beurteilung der Rechtslage führen müsste, nicht erkennen. Sie werden auch von der Revision nicht angegriffen.

Die Revision macht jedoch folgendes geltend: Die Amtsvertretung müsse bei ihrer Beratung und Beschlussfassung über die Entlassung des Klägers am 20. November 1948 falsch und unvollständig über die Ernennungsvorgänge unterrichtet gewesen sein. Es sei anzunehmen, dass sie im Falle pflichtgemässer vollständiger und sachlicher Unterrichtung anders beschlossen haben würde. Den Leiter der geheimen Sitzung vom 20. November 1946 und, wenn es sich um zwei verschiedene Personen handele, auch den Referenten treffe deshalb der Vorwurf, die Ratsversammlung irreführend unterrichtet und damit den Beschluss vom 20. November 1948 auf falscher Grundlage herbeigeführt zu haben. Darin liege eine das beklagte Amt zum Schadensersatz verpflichtende Amtspflichtverletzung.

Mit diesem Vorbringen aber stellt die Revision im wesentlichen völlig neue tatsächliche Behauptungen auf. Diese können jedoch in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung mehr finden (§561 ZPO), so dass insoweit bereits aus diesem Grunde die Revision mit ihrem Vorbringen keinen Erfolg haben konnte.

Die Revision war daher mit der Beachtung des §97 ZPO für die Kostenentscheidung zurückzuweisen.