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Arbeitsgerichtsgesetz (1)

Bibliographie

Titel
Arbeitsgerichtsgesetz 
Redaktionelle Abkürzung
ArbGG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
320-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 119)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften
Gerichte für Arbeitssachen1
Zuständigkeit im Urteilsverfahren2
Zuständigkeit im Beschlussverfahren2a
Zuständigkeit in sonstigen Fällen3
Ausschluss der Arbeitsgerichtsbarkeit4
Begriff des Arbeitnehmers5
Besetzung der Gerichte für Arbeitssachen6
Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die Geschäftsverteilung6a
Geschäftsstelle, Aufbringung der Mittel7
Gang des Verfahrens8
Allgemeine Verfahrensvorschriften und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren9
Parteifähigkeit10
Prozessvertretung11
Beiordnung eines Rechtsanwalts, Prozesskostenhilfe11a
Kosten12
Kostentragungspflicht12a
Rechtshilfe13
Internationale Verfahren13a
ZWEITER TEIL
Aufbau der Gerichte für Arbeitssachen
ERSTER ABSCHNITT
Arbeitsgerichte
Errichtung und Organisation14
Verwaltung und Dienstaufsicht15
Zusammensetzung16
Bildung von Kammern17
Ernennung der Vorsitzenden18
Ständige Vertretung19
Berufung der ehrenamtlichen Richter20
Voraussetzungen für die Berufung als ehrenamtlicher Richter21
Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitgeber22
Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Arbeitnehmer23
Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramtes24
(weggefallen)25
Schutz der ehrenamtlichen Richter26
Amtsenthebung der ehrenamtlichen Richter27
Ordnungsgeld gegen ehrenamtliche Richter28
Ausschuss der ehrenamtlichen Richter29
Besetzung der Fachkammern30
Heranziehung der ehrenamtlichen Richter31
(weggefallen)32
ZWEITER ABSCHNITT
Landesarbeitsgerichte
Errichtung und Organisation33
Verwaltung und Dienstaufsicht34
Zusammensetzung, Bildung von Kammern35
Vorsitzende 36
Ehrenamtliche Richter37
Ausschuss der ehrenamtlichen Richter38
Heranziehung der ehrenamtlichen Richter39
DRITTER ABSCHNITT
Bundesarbeitsgericht
Errichtung40
Zusammensetzung, Senate41
Bundesrichter42
Ehrenamtliche Richter43
Anhörung der ehrenamtlichen Richter, Geschäftsordnung44
Großer Senat45
DRITTER TEIL
Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen
ERSTER ABSCHNITT
Urteilsverfahren
ERSTER UNTERABSCHNITT
Erster Rechtszug
Grundsatz46
Mahnverfahren46a
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/200646b
Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung46c
Gerichtliches elektronisches Dokument46d
Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung46e
Formulare; Verordnungsermächtigung46f
Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen46g
Formfiktion46h
Sondervorschriften über Ladung und Einlassung47
Rechtsweg und Zuständigkeit48
Ablehnung von Gerichtspersonen49
Zustellung50
Videoverhandlung50a
Persönliches Erscheinen der Parteien51
Öffentlichkeit52
Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter53
Güteverfahren54
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeteiligung54a
Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden55
Vorbereitung der streitigen Verhandlung56
Verhandlung vor der Kammer57
Beweisaufnahme58
Versäumnisverfahren59
Verkündung des Urteils60
Inhalt des Urteils61
Besondere Prozessförderung in Kündigungsverfahren61a
Klage wegen Benachteiligung61b
Zwangsvollstreckung62
Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen63
ZWEITER UNTERABSCHNITT
Berufungsverfahren
Grundsatz64
Beschränkung der Berufung65
Einlegung der Berufung, Terminbestimmung66
Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel67
Zurückverweisung68
Urteil69
(weggefallen)70
(weggefallen)71
DRITTER UNTERABSCHNITT
Revisionsverfahren
Grundsatz72
Nichtzulassungsbeschwerde72a
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils72b
Revisionsgründe73
Einlegung der Revision, Terminbestimmung74
Urteil75
Sprungrevision76
Revisionsbeschwerde77
VIERTER UNTERABSCHNITT
Beschwerdeverfahren, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Beschwerdeverfahren78
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör78a
FÜNFTER UNTERABSCHNITT
Wiederaufnahme des Verfahrens79
ZWEITER ABSCHNITT
Beschlussverfahren
ERSTER UNTERABSCHNITT
Erster Rechtszug
Grundsatz80
Antrag81
Örtliche Zuständigkeit82
Verfahren83
Vergleich, Erledigung des Verfahrens83a
Beschluss84
Zwangsvollstreckung85
(weggefallen)86
ZWEITER UNTERABSCHNITT
Zweiter Rechtszug
Grundsatz87
Beschränkung der Beschwerde88
Einlegung89
Verfahren90
Entscheidung91
DRITTER UNTERABSCHNITT
Dritter Rechtszug
Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz92
Nichtzulassungsbeschwerde92a
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung92b
Rechtsbeschwerdegründe93
Einlegung94
Verfahren95
Entscheidung96
Sprungrechtsbeschwerde96a
VIERTER UNTERABSCHNITT
Beschlussverfahren in besonderen Fällen
Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung97
Entscheidung über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung98
Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag99
Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle100
VIERTER TEIL
Schiedsvertrag in Arbeitsstreitigkeiten
Grundsatz101
Prozesshindernde Einrede102
Zusammensetzung des Schiedsgerichts103
Verfahren vor dem Schiedsgericht104
Anhörung der Parteien105
Beweisaufnahme106
Vergleich107
Schiedsspruch108
Zwangsvollstreckung109
Aufhebungsklage110
FÜNFTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften
Änderung von Vorschriften111
Übergangsregelungen; Verordnungsermächtigung112
Berichterstattung113
(weggefallen)114 bis 116
Entscheidung der Bundesregierung bei fehlendem Einvernehmen117
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union

Vom 17. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 313)

Die Richtlinie (EU) 2022/2041 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union (ABl. L 275 vom 25.10.2022, S. 33) wird umgesetzt durch das Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172) geändert worden ist, das Tarifvertragsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, das Arbeitsgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1979 (BGBl. I S. 853, 1036), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237) geändert worden ist und das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 240) geändert worden ist.

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