§ 18 MontanMitbErgG - Entsprechende Anwendung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie
Redaktionelle Abkürzung: MontanMitbErgG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 801-3

§ 18: FGG 315-1; §§ 112 u. 7 KostO gem. Art. XI § 7 G v. 26.07.1957 360-3 jetzt §§ 121 u. 8 KostO 361-1

¹Im Falle des § 8 Abs. 3 Satz 4 des Mitbestimmungsgesetzes (1) sind auf das Verfahren des Oberlandesgerichts die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. ²Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts findet ein Rechtsmittel nicht statt.

(1) Red. Anm.:

Nach § 36 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) gilt:

Soweit in anderen Vorschriften für das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) die Bezeichnung "Mitbestimmungsgesetz" verwendet wird, tritt an ihre Stelle die Bezeichnung "Montan-Mitbestimmungsgesetz".

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