Bundesgerichtshof
Beschl. v. 04.08.1983, Az.: 1 StR 341/83

Die Rüge der Verletzung des § 244 Abs. 6 StPO greift durch.

Die Strafkammer hat den Beweisantrag des Angeklagten auf Vernehmung des Zeugen C. nicht in der Hauptverhandlung beschieden. Der nach der Sitzungsniederschrift vom Vorsitzenden gegebene Hinweis, "nach Meinung der Kammer müsse der Zeuge ... als unerreichbar angesehen werden", sollte ersichtlich nicht die Verkündung einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts sein, sondern einen Meinungsaustausch zu der angeschnittenen Frage ermöglichen. Dies ergibt sich einmal aus der Tatsache, daß die Mitteilung des Vorsitzenden schon äußerlich nicht in die Form eines Beschlusses gekleidet war, insbesondere aber aus dem unmittelbar anschließenden Anheimgeben, "hierzu Erklärungen abzugeben oder Anträge zu stellen".

Der Angeklagte hat seinen Beweisantrag aufrechterhalten. Er hat beantragt, das Verfahren auszusetzen, die Anschrift des Zeugen zu ermitteln und ihn zu vernehmen.

Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts läßt sich auch nicht ausschließen, daß das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht. Der nach § 244 Abs. 6 StPO zu begründende, vor Schluß der Beweisaufnahme zu verkündende Ablehnungsbeschluß hat u.a. die Funktion, den Antragsteller über die zur Ablehnung führenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Gerichts aufzuklären und ihm so die Möglichkeit zu verschaffen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und seine weitere Verteidigung auf die Prozeßsituation einzurichten (Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 244 Rdn. 118; Herdegen in KK § 244 Rdn. 64; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag 5. Aufl. S. 756, jeweils m.w.N.). Die bloße Erwähnung der Tatsache, daß die Strafkammer den Zeugen für unerreichbar hielt, reichte dazu nicht aus. Die Urteilsgründe, die sich mit der Frage der Erreichbarkeit auseinandersetzen, lassen erkennen, daß die Gründe für diese Annahme keineswegs auf der Hand lagen, eine abweichende Beurteilung vielmehr durchaus möglich war. Bei dieser Sachlage läßt sich die Frage, ob der Angeklagte in seiner Prozeßführung durch das Unterbleiben einer begründeten Entscheidung über den Beweisantrag in einer für das Verfahrensergebnis ursächlichen Weise beeinträchtigt worden ist, nicht verneinen (Gollwitzer a.a.O. Rdn. 302; Herdegen a.a.O. Rdn. 69; Alsberg/Nüse/Meyer a.a.O. S. 907, jeweils m.w.N.).

Da das Urteil keinen Bestand hat, erübrigt sich ein Eingehen auf die übrigen Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde.