I.

Durch das Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Koblenz vom 24. April 1953 wurden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, dem (damaligen) Kläger (Brügge)

1. a)

   Auskunft darüber zu erteilen, welche Vorräte (Lagerbestände) und sonstigen Sachen vom U.-Verlag in N. sie im Jahre 1949 oder später aus N., L. oder einem anderen Ort der Ostzone nach dem Westen überführt haben,

2. b)

   Rechenschaft darüber abzulegen, welche Geschäfte sie mit den unter a) erwähnten Werten in Westdeutschland geführt haben, unter Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben.

Dieses Urteil steht, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dem vorliegend gegen die Beklagten verfolgten Antrag, "den Klägern unter Vorlage ihrer Geschäftsbücher und Geschäftspapiere Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen über alle Geschäfte, die sie seither in der Bundesrepublik unter dem Namen "U.-Verlag" abgeschlossen haben" nicht entgegen. Zwar ist nicht zu verkennen, daß eine wortgemäße Auslegung dieses Antrags zu dem Ergebnis führen kann, der Antrag umfasse auch den dem Rechtsvorgänger der Kläger zuerkannten Anspruch. Eine derartige, allein auf den Antragswortlaut abstellende Auslegung würde aber dem Streitfall nicht gerecht. Diente das frühere Verfahren der Vorbereitung einer Schadensersatzklage gegen die Beklagten wegen unrechtmäßiger Verwertung von Buchbeständen aus dem N. Verlag, so soll der vorliegende Rechtsstreit die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Errichtung eines neuen Verlages unter Verwendung eines Namensbestandteils der N. Gesellschaft und unter Einsatz von Mitteln, die den Beklagten aus der Veräußerung der erwähnten Buchbestände zugeflossen sind, ermöglichen. Das zeigen deutlich die Ausführungen der Kläger im Schriftsatz vom 10. Mai 1967, mit denen sie sich mit dem erstmals von den Beklagten in der schriftlichen Berufungsbegründung vorgebrachten Rechtskrafteinwand auseinandersetzen. Im Streitfall wird daher nicht Auskunftserteilung und Rechnungslegung über die von dem Beklagten zu 2 in die Bundesrepublik verbrachten und von den Beklagten veräußerten Buchbestände verlangt, sondern über die seither von den Beklagten im Rahmen des Uelzener Verlages getätigten Geschäfte. Das beachten die Angriffe der Revision zu diesem Punkte nicht hinreichend.

II.

1.

Es ist allgemein anerkannt, daß das in der Bundesrepublik belegene Vermögen von einer Enteignung in der Sowjetzone nicht erfaßt wird. Eine dort ansässige und enteignete Gesellschaft besteht daher in der Bundesrepublik weiter, sofern sie hier Vermögen hat, und zwar als werbende Gesellschaft, wenn die Gesellschafter mit dem verbliebenen Vermögen das Unternehmen fortführen, oder als Abwicklunggesellschaft, wenn sie sich durch die ausgesprochene Enteignung an einer Fortsetzung des Unternehmens in der Bundesrepublik gehindert sehen (BGH WM 1955, 974). Dabei kann es keinen Unterschied machen, ob eine Gesellschaft im Zeitpunkt der Enteignung (noch) werbend tätig war oder ob sie sich (bereits) in der Abwicklung befand. War letzteres der Fall, so besteht sie, sofern die Gesellschafter nichts anderes beschließen, als Abwicklungsgesellschaft für das in der Bundesrepublik belegene Vermögen fort. Für das Weiterbestehen der N. Gesellschaft kommt es daher nicht auf die Erörterungen der Vorinstanzen zu der Frage an, ob die Gesellschaft im Zeitpunkt der Enteignung ein werbendes oder ein in der Abwicklung befindliches Unternehmen war. Das verkennt auch die Revision.

2.

Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts stehen der N. Gesellschaft gegen die Beklagten im Gebiet der Bundesrepublik belegene Ansprüche u.a. deshalb zu, weil diese aus dem N. Verlag entnommene, in die Bundesrepublik verbrachte Bücher dort zu ihren Gunsten veräußert hätten. Der Revision kann nicht gefolgt werden, wenn sie meint, das Berufungsgericht habe es offen gelassen, ob die Beklagten Vermögenswerte der N. Gesellschaft in die Bundesrepublik geschafft hätten. Sie beachtet in diesem Zusammenhang nicht die eindeutigen und - entgegen ihrem Vorbringen - ohne Verfahrensverstoß getroffenen Feststellungen auf den Seiten 18 bis 20 des angefochtenen Urteils. Diese tragen die Erwägungen des Berufungsgerichts zur Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen der für eigene Rechnung verwerteten Bücher des N. Verlages. Sie genügen bereits, um das Fortbestehen der N. Gesellschaft in der Bundesrepublik zu begründen.

3.

Das Berufungsgericht hat rechtlich einwandfrei ausgeführt, daß B. im Zeitpunkt seines Ablebens noch Gesellschafter der - in Abwicklung befindlichen - N. Gesellschaft war. Wenn die Revision das Gegenteil aus dem Bescheid des Rats der Stadt N. vom 21. Mai 1949 entnehmen will, so kann ihr nicht beigetreten werden. Abgesehen davon, daß es zumindest zweifelhaft erscheint, ob B. durch einen solchen behördlichen Akt aus seiner Stellung als Gesellschafter hätte entfernt werden können, heißt es in dem Bescheid lediglich, daß er aus dem Naumburger Verlag auszuscheiden habe. Das ist aber nach den insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht geschehen. Ebenso ist es entgegen der Auffassung der Revision für die Stellung von B. als Gesellschafter der in der Bundesrepublik als Abwicklungsgesellschaft fortbestehenden N. Gesellschaft ohne Bedeutung, daß er in Abwesenheit durch Urteil des Landgerichts Halle vom 29. August 1952 u.a. zur Vermögenseinziehung vom Stande des 8. März 1950 verurteilt worden ist. Ein solches "Enteignungs"-urteil erfaßte jedenfalls das Vermögen des B. in der Bundesrepublik nicht.

4.

Nach § 11 Satz 1 des zwischen B. und den Beklagten Anfang 1944 geschlossenen Gesellschaftsvertrages wird die Gesellschaft beim Ableben eines Gesellschafters mit dessen Erben fortgesetzt. Die Kläger sind deshalb beim Tode B. automatisch an dessen Stelle getreten, und zwar als Sonderrechtsnachfolger entsprechend ihrer - jeweils hälftigen - Beteiligung an dessen Nachlaß (BGHZ 22, 186, 193) [BGH 22.11.1956 - II ZR 222/55]. Ob sie auch Abwickler geworden sind, kann zweifelhaft erscheinen, weil nach § 11 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages "die Erben ohne Zustimmung der sämtlichen anderen Gesellschafter nicht zu irgendeiner Tätigkeit in der Gesellschaft befugt sind". Diese, in den Vorinstanzen nicht angesprochene Frage bedarf vorliegend keiner abschließenden Beantwortung. Denn der Schadensersatzanspruch, dessen bezifferte Geltendmachung die vorliegende Klage ermöglichen soll, läßt sich, wie in anderem Zusammenhang noch auszuführen sein wird, jedenfalls auch auf eine Verletzung der gesellschaftlichen Treupflicht seitens der Beklagten gründen. Ansprüche aus Verletzung der gesellschaftlichen Treupflicht kann aber jeder Gesellschafter mit der actio pro socio verfolgen, und zwar auch dann, wenn die Gesellschaft sich in Abwicklung befindet und er nicht zu den Abwicklern gehört (BGHZ 10, 91, 101 [BGH 17.06.1953 - II ZR 205/52]; Schilling in Großkomm. HGB § 149 Anm. 15). Hingegen fehlt dem einzelnen Gesellschafter, was übrigens das Berufungsgericht bei seinen Erwägungen zu §§ 12, 823 Abs. 1, § 242 BGB, § 16 Abs. 1 UWG nicht beachtet hat, die Befugnis, Ansprüche der Gesellschaft, die nicht auf dem Gesellschaftsvertrag beruhen, im eigenen Namen geltend zu machen (BGHZ a.a.O. S. 100).

Mit der actio pro socio kann ein Gesellschafter allerdings nur Leistung an die Gesellschaft fordern (BGHZ 25, 47, 49) [BGH 27.06.1957 - II ZR 15/56]. Hiervon läßt die Rechtsprechung dann eine Ausnahme zu, wenn bei einer Abwicklungsgesellschaft durch die geforderte Leistung das Ergebnis der Auseinandersetzung mit den anderen Gesellschaftern in zulässiger Weise vorweggenommen und dadurch ein weiteres Auseinandersetzungsverfahren vermieden wird (BGHZ 10, 91, 102 [BGH 17.06.1953 - II ZR 205/52]; ebenso Schilling a.a.O.). So liegt der Streitfall nicht. Wird nämlich von den Beklagten die mit der Klage verlangte Leistung erbracht, so ist damit die Auseinandersetzung der Parteien hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens nicht beendet. Denn über Grund und Höhe der Schadensersatzbeträge, welche die Beklagten an die Gesellschaft leisten sollen, wird vorliegend nicht abschließend entschieden. Ferner bedarf es im Rahmen der Auseinandersetzung noch der Erörterung der von den Klägern bestrittenen Behauptung der Beklagten, der Erblasser habe seinerseits Bücher im Werte von ca. 12.000 RM aus den Beständen des N. Verlages entnommen und für seine Rechnung veräußert.

Aus den vorstehenden Darlegungen folgt, daß im Streitfall eine Klagebefugnis für die Kläger nur dann gegeben ist, wenn sie Auskunftserteilung und Rechnungslegung an die Gesellschaft und nicht an sich persönlich verlangen. In dieser Hinsicht könnte der Wortlaut des Klageantrages zu Zweifeln Anlaß geben. Legt man ihn jedoch, wie geboten, unter Berücksichtigung des Klagevortrages, insbesondere mit Blick auf die mehrfachen Hinweise der Kläger auf die von ihnen mit der actio pro socio verfolgten Ansprüche, aus, so ist sein Inhalt dahin zu verstehen, daß die Kläger Leistung an die N. Gesellschaft fordern.

Entgegen der Auffassung der Revision bestehen demnach keine Bedenken gegen die Klagebefugnis der Kläger.

III.

1.

Das Berufungsgericht erblickt in der Benutzung des Firmenbestandteils "U.-Verlag" durch die Beklagten für die Ue. Gesellschaft u.a. einen Verstoß gegen ihre gesellschaftliche Treupflicht, der sie zum Schadensersatz, außerdem zu der begehrten Auskunftserteilung und Rechnungslegung verpflichte. Denn unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben sei rechenschaftspflichtig jeder, der fremde Angelegenheiten oder solche, die zugleich fremde und eigene sind, besorge, sofern der Berechtigte über Inhalt und Bestehen seines Rechts im Ungewissen sei und der Verpflichtete die Auskunft unschwer erteilen könne. Ersichtlich aus demselben Gesichtspunkt hält das Berufungsgericht den Klageanspruch auch deshalb für begründet, weil die Beklagten unberechtigt nicht unbeachtliche Buchbestände der N. Gesellschaft für eigene Rechnung veräußert hätten.

Diese Ausführungen tragen die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung nicht.

a)

Das Berufungsgericht wird dem Klagevorbringen nicht gerecht, wenn es die Verurteilung der Beklagten auch darauf gründet, daß diese von W. in die Bundesrepublik verbrachte Buchbestände der N. Gesellschaft zu ihren Gunsten veräußert haben. Auf dieses Verhalten ist das Klagebegehren nicht gestützt; dem auf solche Weise begründeten Klageanspruch würde überdies der Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegenstehen (vgl. oben I).

b)

Beizutreten ist dem Berufungsgericht insoweit, als es in der Benutzung des Firmenbestandteils "U.-Verlag" durch die Beklagten für die Ue. Gesellschaft einen Verstoß gegen die gesellschaftliche Treupflicht sieht. Mag auch den Beklagten unter den besonderen Umständen des Streitfalls die Gründung und Führung eines Konkurrenzunternehmens gestattet gewesen sein, so verletzten sie jedenfalls dadurch ihre - auch im Abwicklungsstadium der N. Gesellschaft bestehende - gesellschaftliche Treupflicht, daß sie praktisch das gesamte in der Bundesrepublik belegene Vermögen dieser Gesellschaft in das Ue. Unternehmen einbrachten, indem sie den kennzeichnenden Bestandteil der Firma der N. Gesellschaft als kennzeichnenden Bestandteil des Namens der Ue. Gesellschaft gebrauchten und dieses Unternehmen zunächst mit dem Erlös aus dem Verkauf der von dem Beklagten zu 2 in die Bundesrepublik verbrachten Bücher der N. Gesellschaft zumindest mitfinanzierten, dieses Vermögen mithin einer Verwertung durch die N. Gesellschaft entzogen. Wenn die Revision, allerdings in anderem Zusammenhang ausführt, der good will der N. Gesellschaft sei, wie die Beklagten unter Beweis gestellt hätten, mit Null zu veranschlagen, so berührt dieser Vortrag unter den hier gegebenen besonderen Umständen nicht die Frage des treuwidrigen Verhaltens der Beklagten, sondern den Umfang des hieraus der N. Gesellschaft entstandenen Schadens. Im übrigen hat das Berufungsgericht zutreffend hervorgehoben, daß das Verhalten der Beklagten kaum verständlich wäre, wenn der Firmenbestandteil "U.-Verlag" im Gebiet der Bundesrepublik überhaupt keinen Wert verkörpert hätte.

c)

Nach anerkannter Rechtsprechung besteht nach § 242 BGB eine Pflicht zur Auskunft, wenn sich aus einem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis ergibt, daß der Anspruchsberechtigte, insbesondere der Schadensersatz Fordernde, entschuldbar über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete unschwer Auskunft geben kann. Diese Pflicht reicht aber nur soweit, als eine Auskunft im Hinblick auf das berechtigte Interesse des Berechtigten erforderlich ist (Soergel-Siebert, BGB 10. Aufl. §§ 259-261 Anm. 5). Diesen Grundsatz hat das Berufungsgericht nicht hinreichend beachtet.

Die Parteien sind sich - für den Fall eines Fortbestehens der N. Gesellschaft in der Bundesrepublik - einig, daß eine Abwicklungsgesellschaft vorliegt und seitens der Gesellschafter nicht die Absicht bestand, diese in ein werbendes Unternehmen zurückzuverwandeln. Dann kann der Schaden, welcher der Gesellschaft durch das vorstehend unter b) näher gekennzeichnete treuwidrige Verhalten der Beklagten entstanden ist, nur darin bestehen, daß sie ihre Firma und einen damit verbundenen good will praktisch nicht mehr selbat veräußern konnte. Für die Berechnung dieses Schadens oder um die hierfür im Rahmen des § 287 ZPO notwendigen Angaben machen zu können, kommt es im wesentlichen auf die Umsätze, Gewinne, Autoren-, Kunden- und sonstigen Geschäftsbeziehungen der Naumburger Gesellschaft vor ihrer Enteignung und nicht auf die Kenntnis derjenigen Geschäfte an, über welche die Beklagten Auskunft geben sollen. Der Fall könnte dann allerdings anders liegen, wenn die N. Gesellschaft erst durch das in Frage stehende Verhalten der Beklagten zur Auflösung gezwungen worden wäre. Das wird aber von den Klägern selbst nicht behauptet.

Danach ist das Begehren der Kläger auf Auskunftserteilung über diejenigen Geschäfte, welche die Beklagten - seit der Veräußerung der bereits von dem Teilanerkenntnisurteil des Landgerichts Koblenz vom 24. April 1963 erfaßten Buchbestände - in der Bundesrepublik unter dem Namen "U.-Verlag" abgeschlossen haben, nicht begründet. Die Klage war daher, soweit sie nicht im Berufungsrechtszug ihre Erledigung gefunden hat, abzuweisen.

IV.

Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, wonach der Beklagte zu 1 die Kosten des erledigten Teils der Klage zu tragen habe. Dieser Teil betraf das gegen den Beklagten zu 1 gerichtete Begehren, den Gebrauch des Firmenbestandteils "U.-Verlag" im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen. Der Anspruch hat seine Erledigung dadurch gefunden, daß der Beklagte zu 1 die Firma des seit Ende 1962 von ihm allein betriebenen Ue. Unternehmens im Jahre 1967 in "Pe.-Verlag, Inhaber Kurt Sk." geändert hat. Tragender Gesichtspunkt dieses Teils der angefochtenen Entscheidung ist die Erwägung, daß der Beklagte zu 1 ohne die Firmenänderung hinsichtlich des Unterlassungsantrages unterlegen wäre. Hiergegen bestehen deshalb keine Bedenken, weil der Gebrauch des Firmenbestandteils "U.-Verlag" für das Ue. Unternehmen, wie dargelegt, einen Verstoß gegen die gesellschaftliche Treupflicht auch seitens des Beklagten zu 1 darstellte, dessen Unterlassung die Kläger als Mitgesellschafter des N. Verlages von dem Beklagten zu 1 verlangen konnten. Daß der Unterlassungsantrag im Zeitpunkt seiner Erledigung nicht verwirkt war, hat das Berufungsgericht ersichtlich im Rahmen seiner Darlegungen auf Seite 20/21 des angefochtenen Urteils mitausführen wollen. Rechtliche Bedenken gegen diese Darlegungen bestehen nicht. Das gegenteilige Vorbringen der Revision verkennt den Kernpunkt dieser Darlegungen. Danach konnte der Beklagte zu 1 im Zeitpunkt der Einreichung des die vorliegende Klage vorbereitenden Armenrechtsgesuches wegen der starken Spannungen zwischen ihm und dem Rechtsvorgänger der Kläger noch nicht erwarten, dieser werde sein treuwidriges Verhalten hinnehmen und sich mit der Geltendmachung des bis dahin allein verfolgten Schadensersatzanspruchs wegen der Veräußerung von Buchbeständen der N. Gesellschaft durch die Beklagten begnügen.