Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.01.1991, Az.: I ZR 134/89

Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg.

1. a) Das Berufungsgericht hat offengelassen, ob zwischen den Parteien eine Inkassovereinbarung zustande gekommen ist, aus der die Klägerin ohne weiteres einen Anspruch auf Herausgabe des Nachnahmebetrages gehabt hätte, weil die Klageforderung jedenfalls aus ungerechtfertigter Bereicherung begründet sei. Der spanische Kunde der Klägerin, so hat das Berufungsgericht ausgeführt, habe dem Fahrer der Beklagten den Nachnahmebetrag von 8.000,-- DM für die Klägerin als deren Vertreter oder Bote ausgehändigt. Das somit der Klägerin gehörende Geld habe der Fahrer entsprechend der Bestätigung vom 22. Juli 1987 der Klägerin zukommen lassen wollen, als er es der Beklagten als Vertreterin oder Botin der Klägerin übergab. Die Beklagte habe das Geld jedoch ohne Rechtsgrund für sich behalten.

b) Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Beklagte dadurch auf Kosten der Klägerin im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 (2. Altern.) BGB in sonstiger Weise bereichert ist, daß sie den Nachnahmebetrag für sich behielt, ist nicht zu beanstanden. Dem steht die Vereinbarung zwischen der S.A.T. und der Beklagten, den Nachnahmebetrag mit Forderungen der Beklagten gegen die S.A.T. zu verrechnen, nicht entgegen. Denn diese Vereinbarung führte nicht zu einer Entreicherung der Beklagten in Höhe des Nachnahmebetrages, weil der S.A.T. kein Anspruch auf Herausgabe des Nachnahmebetrages zustand, und deshalb der von der Beklagten mit der S.A.T. geschlossene Aufrechnungsvertrag unwirksam ist (vgl. MünchKomm v. Feldmann, BGB, 2. Aufl., § 387 Rdn. 17 a; Erman/H.P. Westermann, BGB, 8. Aufl., vor § 387 Rdn. 6; Palandt Heinrichs, BGB, 50. Aufl., § 387 Rdn. 20).

Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte wurde lediglich dadurch teilweise erfüllt, daß die S.A.T. 1.300,-- DM an die Klägerin zahlte (§ 267 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Restforderung gegen die Beklagte ist - entgegen der Ansicht der Revision - auch nicht dadurch erloschen, daß die S.A.T. gegenüber der Klägerin aufgerechnet hat, weil die nach § 387 BGB für die Wirksamkeit einer Aufrechnung erforderliche Gegenseitigkeit der Forderungen nicht gegeben war. Diese besteht nur, wenn der Aufrechnende und der Aufrechnungsgegner einander Leistungen schulden, jeder also zugleich Schuldner und Gläubiger des anderen ist. So lag es hier jedoch nicht. Die Forderung der Klägerin auf Auszahlung des Nachnahmebetrages von 8.000,-- DM richtete sich nicht gegen die S.A.T., sondern gegen die Beklagte. Daran konnte die - zudem unwirksam gebliebene - Vereinbarung zwischen der S.A.T. und der Beklagten, den Nachnahmebetrag mit Forderungen der Beklagten gegen die S.A.T. zu verrechnen, nichts ändern.

2. a) Nach Ansicht des Berufungsgerichts konnte die Beklagte auch nicht mit einer eigenen Forderung in Höhe von 5.400,-- DM gegen die Klageforderung aufrechnen. Sie habe nicht durch Befriedigung der Forderungen der S.A.T. nach § 441 HGB Ansprüche erworben, die der S.A.T. gegen die Klägerin zugestanden hätten, weil ein Forderungsübergang nach § 441 Abs. 2 und 3 HGB voraussetze, daß der Frachtführer den Spediteur als seinen Vormann befriedige, bevor das Transportgut dem Empfänger übergeben worden sei.

b) Die gegen diese Beurteilung gerichteten Revisionsangriffe bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. Ein Übergang von Forderungen der S.A.T. auf die Beklagte hat schon deshalb nicht stattgefunden, weil die Beklagte keine Forderungen der S.A.T. gegen die Klägerin befriedigt hat. Die Beklagte hat vielmehr mit der S.A.T. lediglich eine Vereinbarung darüber abgeschlossen, daß der in die Hände der Beklagten gelangte Betrag von 8.000,-- DM mit Forderungen verrechnet werden solle, die der Beklagten selbst gegen die S.A.T. zustanden. Auf die Frage, ob die Auslegung des § 441 HGB durch das Berufungsgericht zutrifft, kommt es deshalb nicht an.

3. Die Revision der Beklagten war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.