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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 15.11.1994, Az.: 1 BvR 1675/91

Belastung von Eigentümern; Zweitwohnung in Kurorten; Kurabgabe; Ehepartner; Verhältnis zu eheähnlichen Gemeinschaften

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
15.11.1994
Aktenzeichen
1 BvR 1675/91
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1994, 13093
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1995, 1667 (red. Leitsatz)
  • NVwZ 1995, 370 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Die Belastung von Eigentümern einer Zweitwohnung in Kurorten mit einer Kurabgabe zugleich auch für den Ehepartner verstößt weder gegen Art. 6 I GG noch - im Verhältnis zu eheähnlichen Gemeinschaften - gegen Art. 3 I GG.