Suche

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 17.01.2023, Az.: 1 BvR 1661/21

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

Bibliographie

Gericht: BVerfG
Datum: 17.01.2023
Aktenzeichen: 1 BvR 1661/21
Entscheidungsform: Beschluss
Referenz: WKRS 2023, 17788
Entscheidungsname: [keine Angabe]
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230117.1bvr166121

Verfahrensgang

vorgehend: BAG - 27.08.2020 - AZ: 8 AZR 62/19

Rechtsgrundlage

§ 93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Hinweis:

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Drucken