Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.03.1997, Az.: 5 StR 18/97

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen schweren Raubes in fünf Fällen, gemeinschaftlichen schweren räuberischen Diebstahls, schweren Bandendiebstahls, Hehlerei und eines näher bezeichneten Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten bleibt - nach einer Beschränkung des Verfahrens und entsprechender Neufestsetzung zweier Einzelfreiheitsstrafen - ohne weiteren Erfolg und damit im wesentlichen erfolglos.

In den Fällen II. 4 und 5 des Urteils nimmt das Landgericht einen schweren Raub in der Form bandenmäßiger Begehung nach §§ 249, 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB an, obwohl der Angeklagte bei der Tatbegehung sich nicht am Tatort befand. Der Senat beschränkt insoweit mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Strafverfolgung nach § 154 a Abs. 1 und 2 StPO auf den Vorwurf des Raubes nach § 249 StGB und erkennt, da eine Annahme minder schwerer Fälle nach § 249 Abs. 2 StGB ausscheidet, nach § 354 Abs. 1 StPO in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts für jeden dieser Fälle auf die sich aus § 249 Abs. 1 StGB ergebende Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Angesichts der im übrigen verhängten Einzelstrafen bleibt dies ohne Einfluß auf die Gesamtstrafe.

Danach kann der Senat es dahingestellt sein lassen, ob - uneingeschränkt - der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu folgen ist, wonach ein bandenmäßig begangener Raub gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB (und gleichermaßen ein Bandendiebstahl gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zur Voraussetzung hat, daß der Täter an der Tat unmittelbar mitgewirkt, also mit anderen Bandeninitgliedern örtlich und zeitlich zusammengewirkt hat (BGHR StGB § 244 Abs. 1 Nr. 3 Bande 2 m.w.N.).